Ja, das möchte ich. – Lieber Kollege Braun, dieser Nachtragshaushalt ist nicht die Axt an der Schuldenbremse.

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Doch!)

Ich habe im Übrigen in meinem Redebeitrag auch gar nicht auf Sie und Ihre Äußerungen abgezielt; das waren andere Kollegen hier in der Debatte. Aber Fakt ist doch, dass Sie im letzten Jahr mit Ihren Bemerkungen nicht etwa von uns oder anderen, sondern von der eigenen Partei und der eigenen Fraktion gestoppt worden sind, die ein lautes Nachdenken über die Schuldenbremse nicht haben wollte.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

In unserem Koalitionsvertrag haben wir uns alle gemeinsam darauf verpflichtet, die Schuldenbremse einzuhalten, und das ist auch gut so. Wir erleben doch gerade, dass die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz steht, eben auch in einer Krise die finanziellen Spielräume ermöglicht, die erforderlich sind, um diese Krise zu bekämpfen. Mit der Zustimmung des Deutschen Bundestages haben wir doch diese Krise von nationaler Tragweite ausgerufen und damit Spielräume im Haushalt eröffnet, die sinnvoll sind. Darum muss die Schuldenbremse auch nicht im Grundgesetz verändert werden. Wir wollen sie einhalten,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Nein, Sie wollen sie ausbremsen! Sie wollen sie betrügen!)

weil wir davon ausgehen, dass wir die Konsequenzen aus der Pandemie ab 2023 so weit im Griff haben, dass man sie bewältigen kann, ohne in die Krise hinein zu sparen. Das glauben wir.

Dafür ist das, was wir jetzt machen, ein probates Mittel,

(Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Betrug an der Schuldenbremse!)

das wir in der Großen Koalition auch schon erprobt haben, indem wir 28 Milliarden Euro in den EKF geschickt haben. Und das ist richtig – ich habe auf den Wissenschaftlichen Dienst verwiesen –, weil es zulässig ist, mit diesen Mitteln nicht nur medizinische Maßnahmen zu finanzieren, sondern sehr wohl auch in die Stabilität der Gesellschaft und vor allen Dingen der Wirtschaft zu investieren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das war damals richtig, und das bleibt richtig. Nur das habe ich gemeint.

Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen immer geschätzt, mit Ihnen allen. Darum würde ich gern weiter auf diese Art und Weise mit Ihnen zusammenarbeiten. Auch die Grünen und wir Sozialdemokraten sind damals in der Griechenland-Krise – ich möchte daran erinnern – als Opposition nicht der Versuchung erlegen, einfach dagegen zu sein, sondern wir haben Sie unterstützt, obwohl wir viele Maßnahmen im Detail damals nicht richtig fanden. Daran appelliere ich, nur daran. Das, was vor einem Jahr richtig war, bleibt auch jetzt richtig. Das ist die Grundlage für diesen Nachtragshaushalt.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Was falsch ist, bleibt falsch!)

Zu seiner ersten Rede bitte ich nun den Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer ans Rednerpult, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)