Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren an den Fernsehbildschirmen! Max Frisch hat einmal gesagt:

Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.

Wir sind in einem starken Land mit einem starken Staat, wir haben kreative Unternehmen, und wir haben fleißige Menschen, die hier arbeiten. Und dieses Land war wahrlich gefordert in den letzten zwei Jahren. Wir waren auch produktiv, und ich will Ihnen sagen, warum. Fangen wir bei den Menschen an: Sie mussten ihr Leben ändern, und sie haben das angenommen: Maskenpflicht, Abstandspflichten und, und, und.

(Peter Boehringer [AfD]: Weil ihr sie dazu genötigt habt! Es handelt sich um falsche Einschätzungen und Lügen!)

Wir haben in einer Rekordzeit einen Impfstoff entwickelt. Das zeigt: Es gibt kluge Köpfe in unserem Land. Wir haben Test- und Impfzentren in Betrieb genommen. Unser Gesundheitssystem wurde hochgefahren, um mit den Problemen fertigzuwerden. Es wurden schnell finanzielle Hilfen organisiert, um Arbeitsmarkt und Wirtschaft zu stabilisieren. Und zwischendurch waren auch noch ein paar kleine und große Wahlen in unserem Land. Das heißt, es musste sich eine neue Regierung finden und bilden. Auch das ist schnell passiert. Sie kam auch zügig in den Arbeitsmodus und schlägt hier auch ganz schnell Gesetze vor. Wir haben einen Gestaltungs-, auch einen Fortschrittswillen. Wir haben am Ende auch sehr viel Verantwortung zu tragen.

Meine Damen und Herren, wenngleich uns die Pandemie schon viel abverlangt hat, steht mit Sicherheit fest, dass sie noch ein bisschen andauern wird. Wir müssen Gesundheit, Gesellschaft, Wirtschaft weiter stabilisieren. Während Karl Lauterbach gerade ausreichend Impfstoff für die Menschen im Land organisiert, kümmert sich unser Finanzminister um die notwendige finanzielle Boosterimpfung für unsere Wirtschaft.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die Situation so ist, wie sie ist, müssen wir die wirtschaftlichen Auswirkungen weiterhin genau im Auge behalten und alles dafür tun, um die deutsche Volkswirtschaft wieder auf einen langfristigen, nachhaltigen Wachstumspfad zu führen. Das schafft Generationengerechtigkeit, weil wir in die Zukunft investieren und die Zukunft im Blick haben. Dafür benötigen wir die im vorgelegten zweiten Nachtragshaushalt vorgesehenen 60 Milliarden Euro, die wir in den Energie- und Klimafonds bzw. Klima- und Transformationsfonds überführen werden. Wir nutzen einfach nichtgenutzte Kredite, die wir für die Bewältigung der Pandemie im Land nicht aufnehmen mussten. Und das, liebe ehemalige Koalitionspartner der Union, haben wir im letzten Jahr auch schon erfolgreich mit 26 Milliarden Euro getan.

Ich bin mir sicher, dass das auch mit unserer Verfassung konform geht. Warum dieser Optimismus, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger? Ziel ist: Wir wollen nachhaltig aus der Krise kommen, um Fortschritt für dieses Land zu organisieren.

(Beifall bei der SPD)

Man spart nicht in der Krise; denn das kostet uns und unseren nachfolgenden Generationen Zukunft. Es geht um Digitalisierung, Transformation und Klimaschutz. Und darüber, wie Geld wann und wo ausgegeben wird, entscheiden wir hier in diesem Parlament gemeinsam. Also keine Angst! Gerade Klimaschutzmaßnahmen sind von besonderer Bedeutung. Ich erinnere hier an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das uns ja einiges an Hausaufgaben aufgegeben hat, um unser Land zukunftsfähig zu machen, Arbeitsplätze zu sichern und die Menschen in die neue Zeit zu begleiten.

Sie merken, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es geht um Investitionen, die über das normale Maß eines Bundeshaushalts hinausgehen. Neben der Pandemie geht es um Transformation und Wachstum in diesem Land, und dies unter erschwerten konjunkturellen Bedingungen. Wir werden die öffentlichen Investitionen verstärken und durch eine weitere Steigerung auch private Investitionen nachhaltig anstoßen. Das schafft Anreize, und es schafft vor allen Dingen Planungssicherheit für die Menschen, aber auch für die Unternehmen in diesem Land. Dies hat eine wichtige Signalwirkung und setzt klare Impulse, die für unsere Wirtschaft notwendig sind.

Letztendlich ist es nicht nur eine deutliche Weiterführung unserer Hilfsmaßnahmen zur Überwindung der Pandemie, sondern es ist auch ein sichtbarer Einstieg in die nachhaltige Finanzierung der Überwindung der Klimakrise. Das sichert nicht nur vorhandene Arbeitsplätze, sondern sorgt auch für weitere Beschäftigungsmöglichkeiten und vor allen Dingen für starke Impulse für unsere Wirtschaft. Ich nenne das, was wir hier vornehmen, Krisenbewältigung erster Klasse.

(Beifall bei der SPD und der FDP)

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir leisten mit unserer Finanzpolitik weiterhin einen starken und deutlichen Beitrag dazu, dass der soziale und wirtschaftliche Frieden und auch der Erfolg in diesem Land gesichert werden.

Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Mit diesem Nachtrag zum Bundeshaushalt setzen wir klare Impulse für das Land. Mir bleibt insofern nur, kurz zum Beginn meiner Rede zurückzukommen und meine tiefste Überzeugung kundzutun: Krise ist durchaus ein produktiver Zustand. Und ich ergänze mit den Worten Helmut Schmidts: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Und dieses Land hat Charakter.

In diesem Sinne: Danke, und ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

(Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Aussprache.