Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind froh, dass wir heute gleich zu Beginn der neuen Wahlperiode über ein Thema sprechen, das eine weitreichende Bedeutung für das Verhältnis dieses Hohen Hauses und auch der neuen Koalition zum Thema „Grundrechte und Menschenrechte“ hat. Wir sind deshalb froh, weil wir hier alle sicher übereinstimmen, dass die Bundesrepublik Deutschland, gerade auch vor dem Hintergrund unserer Geschichte, Menschenrechte aus gutem Grund zu einem Teil unserer Staatsräson gemacht hat. Das ist gut so, und das soll und das wird auch so bleiben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn wir heute über die Fortführung einer jungen, aber sehr wirkungsvollen Institution sprechen, nämlich des Beauftragten der Bundesregierung für weltweite Religionsfreiheit, dann reden wir über einen wichtigen deutschen Beitrag zum globalen Monitoring und zum aktiven Tun sowie über einen globalen Beitrag für Gewissensfreiheit und Glaubensfreiheit als ganz wichtige Indikatoren für die Freiheit und Toleranz von Gesellschaften.

80 Prozent der Weltbevölkerung rechnen sich einer Religion zu. Bittere Realität ist: Dort, wo Religionsfreiheit aus welchen Gründen auch immer eingeschränkt wird, werden in den allermeisten Fällen regelmäßig auch wesentliche Grund-, Freiheits- und Menschenrechte eingeschränkt. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist gerade für ein Land wie Deutschland mit seiner international anerkannten Position ein Beitrag zur Religionsfreiheit und zur weltanschaulichen Freiheit insgesamt so wertvoll, und deshalb ist es wichtig, diese wichtige Institution der Bundesregierung inklusive der Berichte an den Deutschen Bundestag zu bewahren und auch auf Dauer beizubehalten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben nicht nur als Große Koalition dieses Amt mit guten Gründen eingerichtet; wir haben auch eine Person gefunden, die dieses Amt nach allgemeiner Einschätzung mit großer Gewissenhaftigkeit, mit großem Einsatz und auch mit notwendigem Feingefühl ausgefüllt hat. Ich glaube, ich darf im Namen des gesamten Hauses sprechen, wenn ich unserem Kollegen Markus Grübel hier einmal ganz herzlich dafür danke, mit wie viel Engagement und auch Empathie er diese Verantwortung übernommen und ausgefüllt hat. Vielen Dank, lieber Markus!

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

An die neue Koalition und an ihre stärkste Fraktion, die SPD, möchte ich ausdrücklich den Appell und die Forderung richten: das 2018 von uns gemeinsam eingerichtete Amt eines Religionsbeauftragten nach diesen Fortschritten und Erfolgen zu wahren und ihm die dauerhafte Verankerung zu geben, die dieses Amt mit all seinem Potenzial für die Menschenrechte verdient.

Die neue Bundesregierung und die neue Mehrheit werden unter Beweis stellen müssen, wie wichtig ihnen Menschenrechte tatsächlich sind. Das zentrale Menschenrecht auf Religionsfreiheit findet sich im neuen Koalitionsvertrag nicht ein einziges Mal – im Gegensatz zur Vereinbarung von vor vier Jahren –, kein Wort zu dieser wichtigen Aufgabe in der EU und in Deutschland.

Ich höre, es gibt aktuell Bewegung bei dieser Frage. Wenn wir mit unserem heute vorliegenden Antrag einen Beitrag dazu leisten, die neue Koalition auf den richtigen Weg zu bringen, dann tun wir das gerne. Menschenrechte sind immer konkret; handeln Sie auch konkret!

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Frank Schwabe.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Alexander Graf Lambsdorff [FDP])