Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ganztagsfinanzierungsgesetzes und des Ganztagsfinanzhilfegesetzes. Der Hauptausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/259, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Drucksache 20/190 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Die Linke, der Fraktion der CDU/CSU bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Hauptausschuss, den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Fristverlängerung für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder auf Drucksache 20/83 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 6 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses auf Drucksache 20/259 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/29 mit dem Titel „Planungssicherheit für Familien und Kommunen – Frist für den beschleunigten Infrastrukturausbau in der Ganztagsbetreuung verlängern“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.