16.12.2021 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 9 / Tagesordnungspunkt 8

Aydan ÖzoğuzSPD - Sanktionsfreie Mindestsicherung, Inflationsausgleich

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt ständig die Saaldiener losschicken müssen, achten Sie doch bitte darauf, dass Sie die Masken nicht nur über dem Mund, sondern auch über der Nase haben.

Es ist ja auch ein bisschen anstrengend, immer zu jedem Einzelnen hingehen zu müssen. Ich gucke jetzt mal auf die rechte Seite

und hoffe, dass der Kollege hinter Ihnen seine Maske auch über die Nase zieht. – So ist es richtig, wunderbar.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/271 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 20/100 mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Wer enthält sich? – Die AfD. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532835
Wahlperiode 20
Sitzung 9
Tagesordnungspunkt Sanktionsfreie Mindestsicherung, Inflationsausgleich
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