Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Diese Debatte ist ja gar keine Debatte; denn eine Debatte würde davon leben, dass eine Vielzahl von Meinungen vertreten wird. Hier ist wie so oft die gesamte Altparteienschar einer Meinung – bis auf die Alternative für Deutschland, die das etwas differenzierter sieht.

Alle vier Jahre gönnen wir uns 31 Minuten, um über die nächsten vier Jahre unserer Diätenentwicklung zu debattieren. Das ist alles andere als transparent, Herr Fechner; das ist so ein bisschen verschämt, verbrämt: Hauptsache, es kriegt keiner mit. – Wir müssen es aber trotzdem mal hier gründlich besprechen. Wir würden das gerne jedes Jahr tun; Sie drücken sich davor.

Es geht ja nicht nur um die gut 10 000 Euro brutto, die wir im Monat bekommen. Dazu kommen ja noch gut 4 500 Euro netto Kostenpauschale, 1 000 Euro für Sachkosten, hälftiger Zuschuss zur Krankenversicherung, BahnCard 100 für die 1. Klasse, die üblicherweise mit etwa 7 000 Euro im Jahr zu Buche schlägt, Freiflüge mit der Lufthansa, Fahrdienst in Berlin – für manche auch Fahrdienst darüber hinaus –, Netzkarte der Berliner Verkehrsbetriebe, Übergangsgeld für bis zu 18 Monate – das sind ungefähr 180 000 Euro –,

(Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Die AfD-Abgeordneten nehmen aber auch alles mit! Es hat noch keiner was zurückgegeben!)

eine üppige Hinterbliebenenversorgung und dann natürlich noch ein Rentenanspruch, den wir hier „erdienen“ und der nicht ansatzweise zu begründen ist, von 250 Euro pro Jahr. Also: ein Jahr Bundestag gleich etwa 250 Euro Rentenanspruch, vier Jahre Bundestag etwa 1 000 Euro Rentenanspruch. Nach vier Jahren Bundestag erwirbt man also einen Rentenanspruch, den draußen Leute nach einem ganzen Arbeitsleben nicht für sich vereinnahmen können. Das ist schlicht und ergreifend ungerecht.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Jetzt können Sie natürlich hineinrufen: Ja, dann verzichten Sie doch, Brandner! Verzichtet doch, ihr von der AfD-Fraktion!

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Ja, Herr Brandner! Verzichten Sie!)

Auch darauf haben Sie schon reagiert: § 31 des Abgeordnetengesetzes verbietet es, darauf zu verzichten. Also: Wir könnten gar nicht, selbst wenn wir wollten. Sie verbieten, dass auf diese üppigen Bezüge verzichtet werden darf; wir als Rechtsstaatspartei halten uns daran. Was Sie tun, ist einfach weltfremd, bürgerfremd, abgehoben.

(Michael Frieser [CDU/CSU]: Wir erwarten den Änderungsantrag!)

Liebe Freunde von den Altparteien,

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich bin nicht Ihr Freund! Ich verbitte mir das!)

viele Menschen draußen kämpfen täglich um ihre Existenz: Schausteller, Gastronomen, Hoteliers, Einzelhändler. Die würden gerne Planungssicherheit für die nächsten zwei oder drei Wochen haben. Was Sie sich heute gönnen wollen, ist eine Planungssicherheit für die nächsten vier Jahre. Auch dafür haben die Menschen draußen kein Verständnis, dass wir sagen: Wir debattieren 30 Minuten und haben dann für vier Jahre unsere Schäfchen im Trockenen. Das geht so nicht; das geht an der Lebenswirklichkeit völlig vorbei.

(Zuruf des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Was ich am Ende sagen will: Dieser Automatismus, der hier eingeführt wird, ist ein Anachronismus, der sofort ausgesetzt gehört. Es war bisher immer so – mit Ausnahme des letzten Jahres –, dass es üppige Diätenerhöhungen im dreistelligen Bereich gab. Wenn ich mir die Prognose für die Rentenentwicklung anschaue, dann stelle ich fest: Das sind 4 oder 5 Prozent. Das würde für uns möglicherweise 400, 500 Euro mehr in diesem Jahr bedeuten. Das geht angesichts der Lage draußen nicht.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Deshalb: Folgen Sie der Alternative für Deutschland! Automatismus als Anachronismus sofort beenden! Mehr Transparenz, jedes Jahr zumindest darüber debattieren, wie die Diäten sich entwickeln sollen, und eine grundsätzliche Diäten-, Versorgungs- und Privilegienreform, das stünde dem Bundestag sehr gut zu Gesicht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos])

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Stephan Thomae.

(Beifall bei der FDP)