Stefan KeuterAfD - Anpassungsverfahren gemäß Paragraph 11 Abs. 4 des AbgG
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich kann es jetzt nicht lassen, doch noch dazu Stellung zu nehmen, nachdem hier in diesem Hause großes AfD-Bashing betrieben wurde.
(Zurufe: Oh! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Heulsuse!)
Es wurde behauptet, wir hätten dieses Parlament schon vor vier Jahren verächtlich gemacht und der Kollege Brandner habe da noch mal nachgelegt. Dem muss ich ganz klar widersprechen. Diejenigen, die schon in der letzten Legislaturperiode in diesem Haus waren und zugehört haben, werden wissen: Uns ging es vor allen Dingen darum, darauf hinzuweisen, dass es nicht geht, diesen Beschluss ohne Debatte durchzubringen.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir debattieren doch jetzt!)
Sie wollten es heimlich, still und leise machen, ohne Debatte, und erst auf Drängen der AfD haben Sie überhaupt eine Debatte zugelassen.
(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Quatsch! Erzählen Sie keinen Unsinn!)
Herr Kollege – er sprach gerade vor mir –,
(Zuruf von der CDU/CSU: Er hat auch einen Namen!)
sagen Sie mir doch mal, was in § 31 des Abgeordnetengesetzes steht. Ich sage es Ihnen: Da steht ganz klar drin, dass ein Abgeordneter auf diese Diäten weder teilweise noch komplett verzichten kann.
(Michael Frieser [CDU/CSU]: Das bedeutet nicht, dass Sie es nicht stiften können!)
Bei dem, was ich gerade von Ihnen gehört habe, bekomme ich fast Mitleid. Das hört sich so an, als wollten Sie hier einen Automatismus einführen, um die Diäten senken zu können. Das ist nicht so! Wir hatten in der Coronalage eine Ausnahmesituation. Ansonsten haben Sie sich immer einen Schluck mehr aus der Pulle genehmigt. Da sagen wir: Das geht so nicht! Die Abgeordneten bekommen genug.
Verlassen Sie Ihre Blase! Haben Sie ein Ohr am Volk! Hören Sie darauf, was das Volk sagt! Es kommt nicht jemand über Ihnen, aber es kommt jemand unter Ihnen, jemand, der Sie hierhin gewählt hat, der Sie letztendlich bezahlt. – Es wäre schön, wenn Sie mich anguckten, wenn ich mit Ihnen spreche, statt mir Ihren Rücken zuzudrehen.
Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wenn Sie mit einem Rentner oder einem Alleinerziehenden über dessen Probleme sprechen, dann wüssten Sie, wie Sie sich hier zu verhalten hätten.
Vielen Dank.
Herr Kollege, hier darf noch jeder gucken, wohin er möchte.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
Der Kollege Frieser bekommt jetzt die Möglichkeit zur Erwiderung.
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532845 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 9 |
Tagesordnungspunkt | Anpassungsverfahren gemäß Paragraph 11 Abs. 4 des AbgG |