Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Koalitionsvertrag – das aberwitzige Völkerwanderungsprogramm des Global Compact for Migration jetzt als deutsche Gesetze –: barrierefreier Zugang für Schatzsuchende aus aller Welt und mit Turbo in die Wahlkabine; die Macher wollen ja auch was davon haben. Das kostet bisher schon 50 Milliarden Euro jährlich und funktioniert nicht. Aber Herr Lindner, der lieber falsch regiert als gar nicht, der hat’s ja. Die Druckerpresse für das wertlose Brüsseler Betrugsgeld soll Tag und Nacht weiterrattern. Die rasende deutsche Schuldenuhr dreht bereits durch: lebenslange Schuldhaft für unsere Kinder und Enkel, aber Hauptsache, man schüttet Fake-Milliarden über bankrotte EU-Staaten aus.

Die Ampel will also den Paradigmenwechsel: Um illegale Migration zu verhindern, müsse man legale Wege schaffen. Man würde wohl als Antwort auf Ladendiebstahl die Ware gleich mit dem Schild „Zum Mitnehmen“ aufstellen. Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber, die den Staat mit behaupteter Schutzbedürftigkeit betrogen haben, werden nicht nur seit 2015 geduldet; vielmehr sollen sie jetzt als sogenannte Integrierte Bleiberecht kriegen, Ausländer bis 27 ohnehin, Staatsbürgerschaft schon nach drei Jahren; schließlich stehen auch mal wieder Wahlen an. Dafür: Senkung der Sprachanforderung und Mehrfachstaatsbürgerschaften; damit auch wirklich alle links wählen können.

Wer seine Identität verschleiern will, gibt einfach eine versichernd an. Versuchen Sie das mal bei Ihrem Impfpass! Mehr Mittelmeerschlepperei, mehr Umsiedlung nach Deutschland, mehr Afghanen – 25 000 weitere –: von Afghanistan nach Absurdistan ist es anscheinend gar nicht so weit.

(Beifall bei der AfD)

Alle Wirtschaftsmigranten und Asyltouristen weltweit sollen über zig sichere Staaten nach Deutschland kommen und hier versorgt werden. Da wird klar, wer die 400 000 neuen Wohnungen jährlich beziehen soll. Da trifft sich der grüne Einwanderungslobbyist mit dem gelben Wirtschaftslohndrückerlobbyisten; der deutsche Mieter und Arbeitnehmer saß offenbar nicht am Koalitionstisch. Ein schleichender Abbau der Demokratie soll es möglich machen.

Man tut nichts gegen – ja, befeuert – die Verbreitung von Hass und Hetze gegen Andersdenkende durch Regierungsfernsehen und Kartellparteien, aber die Innenministerin will gegen Telegram vorgehen. Wir sagen: Wer Meinungsfreiheit und plurale Diskussion will, der beauftragt nicht Netzzensur.

(Beifall bei der AfD)

Wer, wie die fünf undemokratischen Fraktionen der Altparteien, seine Mehrheit dazu missbraucht, einer Minderheitskraft die eigens vorgesehene Repräsentanz in Präsidium und Ausschüssen zu nehmen, der hat der Idee der repräsentativen Vertretung des deutschen Volkes im Bundestag, der repräsentativen Demokratie überhaupt, den Krieg erklärt.

(Beifall bei der AfD)

Wer, wie die CDU Sachsen, das Demonstrationsgrundrecht mit einer Beschränkung der Teilnehmerzahl auf zehn Personen faktisch aufheben will – im Freien; im Grunde genommen mit völlig fadenscheinigen Coronagründen –, der zeigt, dass er sich sein politisches Überleben nur noch durch eine Aufhebung der Oppositionsgrundrechte vorstellen kann. Das scheint bei der Innenministerin mit ihrer faktenbefreiten Diffamierung von regierungskritischen, friedlichen Spaziergängern ganz ähnlich zu sein.

(Beifall bei der AfD)

Wer 2 G statt 3 G auferlegt, also negativ Getesteten, Gesunden, grundlos ihre Rechte verwehrt, hat Gesundheitsargumente als vorgeschobene Lügen selbst entlarvt und betreibt nur noch die Schikanierung von Ungeimpften zur Errichtung eines panikgepufferten Totalitarismus. Wer die Gehirne der Wähler durch Cannabisfreigabe vernebeln will,

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

wer, um gefügiges Dahindämmern zu befördern, an einem Opiumkrieg gegen die eigenen Bürger arbeitet, der will dann auch ein Kinderwahlrecht organisieren für die freitäglichen Schulschwänzerhorden, die nicht mehr zu Selbstdenkern ausgebildet, sondern zu Propagandaschreiern zugerichtet werden sollen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Merkel ist weg, das System Merkel regiert. Eine gigantische Enteignung des deutschen Staatsvolks auf allen Ebenen: Grundrechte, Souveränität, Staatsgrenzen, Finanzen, Kultur. Das ist sie dann wohl, die gepriesene Kontinuität der Regierung: dass früher Merkel Gröhe die Deutschlandfahne entreißt und angewidert in die Ecke schmeißt, heute Habeck Vaterlandsliebe zum Kotzen findet. Nicht überraschend ist er, der mit Deutschland nichts anzufangen weiß, mit seinem Morgenthau-Plan der kompletten Deindustrialisierung Deutschlands die fleischgewordene Abrissbirne unseres Wohlstands.

(Beifall bei der AfD)

Wir fordern: Illegale zurückweisen! Anreize abstellen! Endlich abschieben! Sozialstaat für unsere Bürger statt Asylmissbrauchsparadies! Humanität heißt nicht, ganze Völkerscharen über den Globus zu treiben und die Wandernden wie die Aufnehmenden zu entheimaten. Wir brauchen keine Werbeaktion für Massenimmigration, kein Aufbauprogramm für Clanbildung, keinen Ausverkauf deutscher Bürgerrechte in aller Welt. Wir wollen unser Land, unsere Lebensweise und unsere Verfassungsordnung bewahren.

(Beifall bei der AfD)

Aber mit einem Zustrom zu Staatsgebiet und Wahlkabine will die Ampel ein eigenes Wahlvolk rekrutieren, auch mittels einer Kultur, die die Rechte von Frauen und anderen Religionen nicht akzeptiert. Wir sagen: Wehret den Anfängen!

Im letzten Jahr gab es – Stand Herbst – Gefährder: islamistische gut 550, rechtsextremistische gut 70; neu eingeleitete Terrorverfahren: islamistische 210, rechtsextreme 5. Ja, ist denn ein politisches Fake-Narrativ von größter rechtsextremer Bedrohung wichtiger als der Schutz der Bevölkerung vor wirklichen Gefährdern? Wir plädieren für einen ideologiebefreiten Rundumblick. Es geht um die Sicherheit der Bürger.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, drei von vier Wählern wollen die SPD nicht, 75 Prozent. 85 Prozent wollen diese Grünen nicht. Komplize bei der Pervertierung des parlamentarischen Systems ist die FDP.

(Widerspruch bei der FDP)

Schon Loriot wusste, „liberal“ heißt im liberalen Sinne nicht nur „liberal“. Offenbar heißt es manchmal auch einfach „machtgeil“. Schluss mit dieser Koalition der Verlierer,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Schluss mit mehr religiösem Mobbing und Kopftuchterror gegen Mädchen an den Schulen bei weniger Leistung, Schluss mit mehr deutschem Geld für ausländische Ansprüche bei weniger Stimmrecht in der EU, Schluss mit weniger Demokratie in Deutschland bei Umwandlung von einer freien Nation zu einem willfährigen Hebel totaler Globalisierung bei totaler Ausbeutung für Fremdinteressen!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, ein SPD-Politiker warnte – ich darf zitieren –: Wir haben uns mit dem Zustand von Menschen aus völlig anderen kulturellen Welten übernommen, 7 Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung. Und – Zitat –: Wir müssen eine Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden, Zuwanderung von Menschen aus Anatolien und Schwarzafrika schafft nur ein zusätzliches Problem. – Vernünftige Einstellungen. Diese SPD heute steht für das Gegenteil. Helmut Schmidt,

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ganz ruhig!)

er – Helmut Schmidt! – wäre heute in der AfD, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD – Gabriele Katzmarek [SPD]: Was für eine Frechheit! Er würde sich im Grabe umdrehen, wenn er es könnte! Er würde sich in Grund und Boden schämen!)

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Endlich Qualität in der Debatte!)