Manuel HöferlinFDP - Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit der Fortschrittskoalition stehen wir in Deutschland vor einer Wende in der Politik. Das hat, liebe Frau Bundesministerin Faeser, Ihre Rede auch gezeigt, finde ich. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen und Ihrem Haus.
In diesem Bündnis steht nicht umsonst Freiheit ganz vorne, übrigens auch in der Bezeichnung des Koalitionsvertrags. Nirgendwo wird so deutlich wie in der Innenpolitik, dass diese Wende so nötig ist. In den letzten Jahren ist die Innenpolitik aus dem Gleichgewicht geraten. Zu lange wurde zwischen Freiheit und Sicherheit einseitig abgewogen, viel zu häufig zulasten der Freiheit. Damit ist jetzt Schluss.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dabei gilt hier die Weisheit: Freiheit ist nicht alles; aber ohne Freiheit ist alles nichts.
(Zuruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU])
Die Ziele der Innenpolitik sind immer Freiheit und Sicherheit, aber nicht wie bei der Union, wie man auch an dem Reinrufen gleich wieder merkt, Sicherheit vor den Menschen und gegen die Menschen,
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Ihr dauerndes Misstrauen!)
sondern wie mit der Fortschrittskoalition Sicherheit für die Menschen und mit den Menschen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo in den letzten Jahren ein Freiheits- und Grundrechtseingriff nach dem anderen veranlasst wurde, setzt die Fortschrittskoalition eine Freiheitskommission ein. Wo in den letzten Jahren ein Überwachungsgesetz nach dem anderen erlassen wurde, wird die Fortschrittskoalition eine Überwachungsgesamtrechnung vornehmen und die Bürgerrechte analog wie digital wieder achten.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Wo Sicherheitslücken für staatliches Spitzeln offen gehalten wurden, etabliert die Fortschrittskoalition echtes Schwachstellenmanagement, um Sicherheitslücken zu schließen.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Sie wissen doch genau, dass das falsch ist, Herr Höferlin!)
Wo vertrauliche Kommunikation ein Dorn im Auge war, schafft die Freiheitskoalition ein Recht auf Verschlüsselung.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Datenschutz ist kein Selbstzweck!)
Wo IT-Sicherheit fahrlässig untergraben wurde, sorgt die Fortschrittskoalition für eine Stärkung, indem wieder rechtssicher Schwachstellen aufgespürt werden können, ohne dass man sich strafbar macht. Wo keine sinnvolle Idee mit dem Umgang von Daten entstand, wird die Fortschrittskoalition die Potenziale von Daten heben, beispielsweise durch Datendrehscheiben, und wir werden auch den Datenschutz besser organisieren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Dort, wo zu wenige Polizistinnen und Polizisten den notwendigen Datenabgleich im Dienst hilfsweise mit ihren privaten Mobilfunkgeräten vornehmen mussten, sorgt die Fortschrittskoalition für anständige Ausrüstung und mehr Personal. Dort, wo ein „Wir schaffen das“ zum Konzept erhoben wurde, bringt die Fortschrittskoalition die Migrations- und Integrationspolitik auf die Höhe der Zeit eines modernen Einwanderungslandes. Und dort, wo Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen wurden, stärkt die Fortschrittskoalition das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: So ein Quatsch! Gesetzgebung war schon immer hier!)
Lassen Sie mich noch eine Anmerkung machen: Wir respektieren und schätzen ausdrücklich die Arbeit einer konstruktiven Opposition. Und, liebe Freunde der Union, lassen Sie mich für unsere Fraktion, aber möglicherweise auch für die gesamte Koalition zusagen: Wir werden Sie genauso fair behandeln, wie Sie dies in den letzten Jahren mit uns getan haben. Das ist eine Zusage.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP)
Meine Ausführungen zeigen deutlich, meine Damen und Herren: Wir brauchen mehr Fortschritt und Freiheit. Wir wollen das wagen.
(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Das selbstgesteckte Ziel haben Sie jetzt schon nicht erfüllt!)
Auch in der Innenpolitik ist das dringend notwendig. Deshalb sorgen wir dafür, dass die Innenpolitik endlich im 21. Jahrhundert ankommt und nicht verbleibt, wo Sie sie hinterlassen haben, dass wieder Lust am Fortschritt statt Angst vor der eigenen Courage geschieht, dass den Menschen auch in der Innenpolitik wieder gedient wird, und zwar in ihrer Freiheit und ihrer Sicherheit gleichermaßen. Das ist unser Auftrag. Dem sind wir verpflichtet, und diesen Auftrag werden wir erfüllen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das Wort hat der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532928 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 10 |
Tagesordnungspunkt | Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat |