12.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 10 / Tagesordnungspunkt 2

Stephan MayerCDU/CSU - Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat

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Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Ihnen, liebe Frau Bundesinnenministerin Faeser, für Ihre eminent wichtige und auch anspruchsvolle Aufgabe alles erdenklich Gute, ein glückliches Händchen und auch Gottes Segen wünschen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch ich fand es – Kollege Dr. Hahn hat schon darauf hingewiesen – bemerkenswert, dass Sie, Frau Faeser, in Ihren Ausführungen einer der wichtigsten gesellschaftspolitischen Bewegungen in unserem Land – dem Sport – kaum eine Silbe gewidmet haben. Mit Verlaub, da reicht es auch nicht, nur zu erwähnen, dass man nicht zu den Olympischen Winterspielen reisen wird.

Der Sport ist mit über 90 000 Vereinen in Deutschland einer der wichtigsten Schätze, die wir haben, eine der wichtigsten – wenn nicht sogar die wichtigste – gesellschaftlichen Bewegungen. Wir haben über 27 Millionen Mitgliedschaften in den über 90 000 Sportvereinen. 8 Millionen Mitbürgerinnen und Mitbürger engagieren sich tagtäglich ehrenamtlich im Sport. Da muss ich ganz ehrlich sagen: Ich finde es nicht nur bemerkenswert, dass Sie, Frau Bundesministerin, dem Sport hier keine Erwähnung schenken, sondern dass auch im Koalitionsvertrag von 177 Seiten gerade mal eine Seite auf den Sport entfällt.

(Zuruf des Abg. Mahmut Özdemir [Duisburg] [SPD])

Wenn ich mir diese Seite durchlese, dann muss ich, mit Verlaub, sagen, dass diese Ausführungen sehr vage, unambitiös und nichtssagend sind.

(Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was stand denn im Koalitionsvertrag der Großen Koalition?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf dieser einen Seite werden keine Ausführungen dazu gemacht, wie wir dem wichtigen Thema „Stärkung des Ehrenamtes“ mehr Bedeutung beimessen wollen, was wir unternehmen wollen, um ehrenamtliches Engagement im Sport zu erleichtern, wie wir insbesondere die über 90 000 Sportvereine in der Coronapandemie unterstützen und wie wir sie dann im Neustart auch wieder antreiben und unterstützen wollen. All diese Ausführungen fehlen. Es wird keine Ausführung vorgenommen zum Thema des Behindertensportes.

(Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Stimmt!)

Ebenso bei einem weiteren ganz wichtigen Thema: der Inklusion von Menschen mit Behinderung durch und im Sport. Auch dem Thema „Gesundheitsprävention, gesundheitliche Vorsorge durch den Sport und im Sport“ wird keine Silbe im Koalitionsvertrag gewidmet. Das ist aus meiner Sicht wirklich sehr, sehr mau, sehr dünne Soße.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielmehr tauchen nur Allgemeinplätze auf, die nichtssagend sind. Auch dem Thema „Stärkung des Leistungssportes“ wird keine Bemerkung geschenkt. Es wird nicht darauf hingewiesen, was wir tun müssen, um Deutschland gerade auch im Sommersport wieder zu einer der erfolgreichsten Sportnationen zu machen.

Kollege Mayer, ich habe die Redezeit angehalten. Ich muss nur identifizieren, wer Ihnen eine Zwischenfrage stellen möchte. – Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ich lasse sie sehr gerne zu.

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Vor dem Hintergrund, dass Sie sich gerade echauffiert haben, in unserem Koalitionsvertrag würde nur eine Seite dem Sport gewidmet: Hätten Sie die Güte, dem Plenum zu erklären, wie viele Seiten im Koalitionsvertrag 2017, wo ja Ihr Parteifreund Herr Seehofer für den Sport zuständig war, sich mit dem Sport beschäftigt haben?

(Zuruf: Gar keine! – Manuel Höferlin [FDP]: Eine!)

Ich danke Ihnen sehr herzlich für diese Frage, weil sie mir die Gelegenheit gibt, noch einmal etwas ausführlicher darauf hinzuweisen, dass die letzte Legislaturperiode für den Sport eine der erfolgreichsten – wenn nicht sogar die erfolgreichste – Legislaturperioden seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland war.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Da ist für mich gar nicht so entscheidend, wie viele Seiten im letzten Koalitionsvertrag der Sport umfasst hat.

(Lachen beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Wissen Sie, was wir geschafft haben? Wir haben die Mittel für die Spitzensportförderung in den letzten vier Jahren verdoppelt. Ich bin gespannt: Auf dieser einen Seite des neuen Koalitionsvertrages steht überhaupt nichts dazu, welcher Mittelaufwuchs für den Spitzensport angedacht und angestrebt wird.

Wissen Sie, was wir erreicht haben? Wir haben eine Nationale Strategie Sportgroßveranstaltungen ins Werk gesetzt. Im neuen Koalitionsvertrag findet sich kein einziger Satz, keine einzige Aussage dazu, wie Sie mit dieser Nationalen Strategie Sportgroßveranstaltungen, die wir in den letzten vier Jahren gemeinsam mit den Ländern und dem DOSB erarbeitet haben, weiter umgehen wollen.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie viele haben denn in den zwei Jahren stattgefunden? – Abg. Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] will wieder Platz nehmen)

– Ich würde Sie schon bitten, noch weiter stehen zu bleiben.

(Helge Limburg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber gern! Vielleicht kommen ja die Seitenzahlen!)

Ihre Frage, für die ich wirklich unglaublich dankbar bin, gibt mir die Gelegenheit, noch einmal deutlich darauf hinzuweisen, was wir alles in der letzten Legislaturperiode gemacht haben.

Herr Kollege Wiese hat das Programm „Coronahilfen Profisport“ angesprochen. Was er geflissentlich übergangen und nicht erwähnt hat, ist, dass dieses Programm „Coronahilfen Profisport“ ausschließlich auf Initiative dieser Fraktion, der CDU/CSU-Fraktion, ins Werk gesetzt wurde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sich jetzt mit den Lorbeeren zu schmücken, die auf die CDU/CSU-Fraktion zurückgehen, halte ich schon, mit Verlaub, für etwas feige und zweifelhaft.

(Dirk Wiese [SPD]: Sagen Sie noch etwas zu Karenzzeiten?)

– Bitte? Wollen Sie mir eine Frage stellen?

Es geht nicht, dass aus der Koalition noch Hinweise gegeben werden, wie diese Rede jetzt noch ergänzt werden kann. Ich lasse auch keine zweite Zwischenfrage oder ‑bemerkung zu, weil es sonst zu einer Verdopplung der Redezeit kommt.

Ich hätte dem Kollegen Wiese gern noch eine Zwischenfrage zu einem sehr wichtigen Thema gestattet, nämlich der Stärkung des Ehrenamts.

So, jetzt läuft die Zeit weiter.

Wir sind die Fraktion des Ehrenamts, die sich für ehrenamtliches Engagement einsetzt.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Es hat aber trotzdem nicht gereicht!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, was sich wiederum auf dieser einen Seite zum Sport findet, ist eine sehr nebulöse, eine sehr ominöse Aussage zur Gründung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe. Dazu habe ich eine konkrete Nachfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr verehrte Frau Ministerin. Wir müssen da unheimlich aufpassen, weil die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Mittelvergabe in der Sportförderung natürlich bedeuten könnte, dass sowohl das Bundesinnenministerium als auch der Haushaltsgesetzgeber hier in ihren Möglichkeiten ausgeknockt werden, herausgenommen werden. Ich bin der festen Überzeugung: Der Deutsche Bundestag als Haushaltsgesetzgeber darf sich dies nicht gefallen lassen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selbst sehr sportbegeistert; Herr Wiese hat darauf hingewiesen.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Sie haben ja jetzt auch Zeit!)

Wenn man sich mal ansieht: Der Weltrekord im Hochsprung der Männer liegt momentan bei 2,45 Meter. Ich würde erwarten, dass eine ambitiöse Regierung sich das Ziel setzt, über 2,45 Meter zu springen. Das, was hier jetzt im Koalitionsvertrag steht, und das, was wir heute von der neuen Bundessportministerin gehört haben, das reicht, mit Verlaub, gerade mal, um die Hürdenhöhe bei den Männern – das ist 1,06 Meter – zu überspringen. Für mehr reicht das, was im Koalitionsvertrag zur Sportpolitik steht, mit Sicherheit nicht.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja eine ganz andere Sportart!)

Kollege Mayer, Sie müssen jetzt einen Punkt setzen.

Wir werden dem aber auf jeden Fall Rechnung tragen. Sie können sich sicher sein: Zu all den Themen, die ich genannt habe – Integration, Inklusion, Stärkung des Kinder- und Jugendsports –, werden wir entsprechende Vorschläge machen und entsprechende Impulse geben.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

(Konstantin Kuhle [FDP]: Warum klatscht denn da keiner aus der AfD?)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532931
Wahlperiode 20
Sitzung 10
Tagesordnungspunkt Verbundene Debatte zur Politik der Bundesregierung - Innen und Heimat
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