Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister hat vor drei Tagen erst den Satz geschrieben:

Wem es an Respekt vor dem Parlament fehlt, dem fehlt es offenbar auch an Respekt vor dem Volk.

Ich habe heute das zweifelhafte Vergnügen, zum ersten und absehbar nicht zum letzten Mal als Abgeordneter eine Rede an das Parlament, aber nicht im Parlament zu halten.

(Beifall bei der AfD – Dr. Florian Toncar [FDP]: Sie sind doch im Parlament!)

Dass ich schon früher hier oben saß, war noch meine freie Entscheidung, ein Zeichen der Solidarität mit den Menschen, die Sie mit Ihren Maßnahmen ausgrenzen, entrechten und erniedrigen.

(Marianne Schieder [SPD]: O mei! O mei!)

Nunmehr ist mir die Entscheidung abgenommen. Ich darf als Abgeordneter das Parlament nicht mehr betreten.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sind doch da!)

Die Abgeordneten des Bundestages vertreten das ganze Volk, jedenfalls dem Anspruch der Verfassung nach. Durch die Spaltung des Parlaments, seine demonstrativ sichtbar gemachte Teilung in Reine und Unreine,

(Beifall bei der AfD)

negieren Sie den Anspruch der Verfassung an das Parlament. Hier fehlt es dem Bundestag selbst – jedenfalls seiner agierenden Mehrheit – an Respekt vor dem Parlament und damit, dem Sinnspruch des Herrn Ministers zufolge, an Respekt vor dem Volk. Ein übles Omen für die neue Zeit, welche diese neue Regierung ja einzuleiten gedenkt!

Was ist nun für die kommende neue Zeit aus dem Ressort des Herrn Ministers zu erwarten? Der Blick in den Vertrag, den Sie geschlossen haben, zeigt vieles, das wir als Opposition sehr kritisch begleiten werden, einiges wenige, über das man immerhin reden könnte, und dann sind da die Dinge, die auf keinen Fall Realität werden dürfen.

Mehrheiten kommen und gehen, und Gesetze, die Sie beschließen, können später, wenn wir vor den Ruinen stehen, die diese Regierung hinterlassen wird, auch wieder geändert werden. Wirklich gefährlich wird es, wenn Sie anfangen, die Verfassung im Sinne Ihrer Ideologie zu verändern. Es gab zwei Pläne zur Änderung des Grundgesetzes, die schon in der vergangenen Legislaturperiode im Rechtsausschuss behandelt wurden, glücklicherweise nicht zum Abschluss kamen, nun aber wiederum verfolgt werden:

Das ist zum einen das Hineinschreiben von sogenannten Kinderrechten in das Grundgesetz. Dass ausgerechnet jetzt, nachdem der Urheber des drohenden Spruches von der staatlichen Lufthoheit über Kinderbetten zum Kanzler geworden ist, dabei etwas anderes herauskommen könnte als ein Einfallstor für staatliche Übergriffigkeit gegenüber den Familien, kann man getrost ausschließen.

Das Zweite ist der Plan, aus dem Grundgesetz das Verbot der Rassendiskriminierung zu streichen. Ersetzt werden soll es bekanntlich durch eine Vorschrift über Diskriminierung aus rassistischen Gründen. Wenn man nun weiß, dass nach der Ideologie der jetzt herrschenden Parteien Rassismus etwas ist, das sich ausschließlich gegen Menschen mit bestimmten Hautfarben richten kann, gegen Menschen mit anderen Hautfarben aber nie, dann ist damit klar, worauf das hinausläuft: Menschenrechte nach Hautfarbe. Auch das ist mit uns nicht zu machen.

(Beifall bei der AfD)

Das werden übrigens die Punkte sein, mit denen die CDU, die ja nach den Aussagen mancher den Weg der Rehabilitierung gehen und wieder eine bürgerliche Partei werden möchte, ihre Prüfsteine finden wird. Gegen AfD und CDU/CSU ist eine Änderung des Grundgesetzes jedenfalls nicht möglich. Wir werden sehen, wie die andere Oppositionsfraktion sich verhält.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich möchte feststellen, dass sich dieses Parlament so flexibel zeigt, dass Sie Ihre Rede sehr klar und deutlich hier halten konnten, und zwar in einer Form, in der Sie nicht alle anderen Abgeordneten, die hier sind, gefährden, obwohl das vermeidbar wäre.

(Widerspruch bei Abgeordneten der AfD – Abg. Fabian Jacobi [AfD] meldet sich)

– Nein, ich führe keine Diskussion mit Ihnen darüber.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Als Nächstes erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Canan Bayram.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)