Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „ Der Friede der Welt kann nicht gewahrt werden ohne schöpferische Anstrengungen, die der Größe der Bedrohung entsprechen.“ Mit diesen Worten begann ganz bewusst Robert Schuman, der große Visionär Europas und der europäischen Zusammenarbeit, 1950 seine berühmte Erklärung. Ich darf gleich eins vorausschicken: Schöpferische Anstrengungen im Koalitionsvertrag kann man Ihnen nun wirklich nicht bescheinigen. Alles, was Sie gemacht haben, war, die Ideen von Emmanuel Macron zu kopieren.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen: Wenn ein Präsident seine eigenen Bürger als Non-Citoyen, als Nichtbürger, bezeichnet, weil sie einfach nicht so spuren, wie er sich das einbildet, und wenn er sagt, er möchte sie „emmerder jusqu’au bout“, also bis zum Ende aufreiben, dann ist dieser Mann ein Non-Président! Der ist kein Vorbild für Europa,

(Beifall bei der AfD)

sondern der ist genau die Bedrohung für Europa, von der Robert Schuman geschrieben hat und von der er sprach und die wir auch verhindern müssen.

Eine Hoffnung, die ich an dieser Stelle ausdrücken darf, ist, dass die Franzosen, wenn sie im April wählen dürfen, diesem Mann genauso wie Ihren völlig bizarren Ideen einer Reform der Europäischen Union ein endgültiges Ende bereiten.

(Beifall bei der AfD)

Denn das, was Sie wollen, ist völlig irrsinnig. Frau Baerbock sprach von einer weltweiten Sozialpolitik. Die Leute merken doch schon, dass es ihnen schlecht geht wegen der Inflation, dass sie draufzahlen, dass sie an Geldwert verlieren, dass sie oft ihre Jobs verlieren. Es geht schon in die falsche Richtung, und Sie wollen noch einen draufpacken mit einem Staat EU, wo die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes grundsätzlich dem nationalen Recht vorgeht. Dann ist es völliger Mumpitz, was wir hier beschließen; wenn die EU was sagt, dann ist das Gesetz. Wir wollen das nicht!

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen auch keine Parlamentarier mehr im EP. Sie wollen Funktionäre dorthin wählen lassen, über Listen, die die Parteien irgendwie in Brüssel zusammenzimmern, und dann können die Leute noch eine Liste ankreuzen. Ja, Listenwahlen, das kennen wir von Einheitslisten aus einem gewissen Teil Deutschlands. Das brauchen wir nicht wieder – danke, haben wir gehabt!

(Beifall bei der AfD – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Es wird immer absurder!)

Aber das Schlimmste ist: Sie wollen kein Europa der Menschen. Sie wollen gar keine europäische Zusammenarbeit. Sie setzen auf eine Europäische Union der Institutionen, die hart durchgreifen und hart durchregieren. Und deswegen denken Sie in Ihrem Koalitionsvertrag immer nur an Institutionen, die bestrafen, wie der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus. Wenn irgendwo in der Europäischen Union dann noch ein zartes Pflänzchen der Souveränität oder des Bewusstseins über Traditionen oder vielleicht auch Religion wächst, das vielleicht nicht Ihren sehr engen Vorstellungen entspricht, dann kommt die Haube des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und wird diese zarte Blume ausmerzen.

Meine Damen und Herren, der langjährige Begleiter von Robert Schuman, Jean Monnet, schrieb: „Nichts ist möglich ohne die Menschen, nichts dauerhaft ohne Institutionen.“ Und er meinte damit, dass wir eine europäische Einigung, eine europäische Verständigung, vor allem aber die Menschen brauchen, und ja, dann sekundär auch die Institutionen.

Herr Kleinwächter, Ihre Redezeit ist vorbei.

Sie setzen auf starke Institutionen und schwache Menschen. Wir setzen auf starke Menschen und Institutionen, die es zwar braucht und die funktionieren sollten, aber so gering wie möglich.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Bijan Djir-Sarai von der FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)