Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand und bin gespannt, wie Sie diese kohärente Außenpolitik über Ministeriumsgrenzen hinweg umsetzen werden. Die Worte „kohärente Außenpolitik“ haben Sie in Ihrer Rede oft wiederholt. Es ist gut, dass wir darüber reden, weil bisher ja nicht wirklich klar war, ob diese Bundesregierung eine Außenpolitik hat. Ich zweifle immer noch daran; denn bisher war ja in zentralen Fragen eher ein großes Durcheinander von Einzelmeinungen zu vernehmen. Ganz konkret sichtbar war das bei Nord Stream 2.

Frau Ministerin, Sie sind fleißig unterwegs,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist aber ein Lob!)

Sie zeigen die großen Themen auf: die Klimakrise international lösen, den Blick auf neue Technologien richten – sehr, sehr wichtig –, Unterstützung von Frauen, Multilateralismus stärken, Widerstandsfähigkeit der Demokratien erhöhen und den Zusammenhalt Europas fördern. Das sind wichtige Überschriften, ohne Zweifel; aber das ist noch keine Politik.

Wir wollen wissen, wie Sie konkret dahin kommen. Wir leben schließlich in keiner grünen Traumwelt, sondern erfahren gerade in diesen Tagen, dass wir mit knallharten Machtfragen und hybriden Bedrohungen konfrontiert sind. Da ist Wehrhaftigkeit, da sind klare Positionen, da ist Stärke und da ist vor allem eine einheitliche Stimme unserer Regierung gefragt und keine Koch-und-Kellner-Diskussion, meine Damen und Herren. Und: Wir müssen am Tisch sitzen, wenn über unsere Sicherheit verhandelt wird.

Ich bin froh, dass der Bundeskanzler in der Fragestunde vorhin seine große Sorge über die russischen Bewegungen, über den russischen Aufmarsch an der ukrainischen Grenze zum Ausdruck gebracht hat. Aber insgesamt waren seine Aussagen auch viel zu unklar und vage. Es fehlt mir wirklich eine Vorstellung davon, wie diese Bundesregierung konkret zur Entspannung mit Russland beitragen will.

Überhaupt muss die SPD ihr Russland-Problem endlich in den Griff kriegen. Denn es geht nicht, dass der Generalsekretär der größten Regierungspartei sagt, das sei ja alles nicht so tragisch in der Ukraine und man solle da jetzt keinen Konflikt herbeireden – Klammer auf: wo keiner ist, meint er wahrscheinlich; Klammer zu. Das ist ein seltsamer Informationsstand, meine Damen und Herren; denn diese Aussage verhöhnt die vielen Menschen, die dem Konflikt im Osten der Ukraine in den letzten Jahren bereits zum Opfer gefallen sind. Ich meine, Kollege Kühnert sollte diese Aussage zurücknehmen und sich bei den Menschen in der Ostukraine für diese Entgleisung entschuldigen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Außenpolitik taugt nicht für die ersten Gehversuche des neuen Generalsekretärs.

(Zuruf des Abg. Ulrich Lechte [FDP])

Meine Kolleginnen und Kollegen, verehrte Frau Ministerin, mir ist abschließend noch ein Punkt wichtig. Paris, Warschau, Washington, Rom, das ist alles sehr wichtig und richtig. Aber bitte vergessen Sie unsere kleineren Nachbarn nicht. Der Zusammenhalt Europas funktioniert nur, wenn alle mit dabei sind. Jetzt im Januar sind es 25 Jahre seit der Unterzeichnung der Deutsch-Tschechischen Erklärung, eines so wichtigen Dokuments, mit dem die schwierige gemeinsame Geschichte des letzten Jahrhunderts überwunden wurde. Das wäre ein guter Anlass, unseren kleineren Nachbarn zu zeigen: Ja, wir sehen euch; ja, ihr seid auch unsere Partner auf Augenhöhe.

Meine Damen und Herren, die neue Regierung ist jetzt einen Monat im Amt. Es ist an der Zeit, dass sie geeint Deutschlands politisches und wirtschaftliches Gewicht einsetzt und unsere übergeordneten Ziele entschieden verfolgt. Das sind Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand in Deutschland und Europa. Packen Sie es an! Dann sind wir auch an Ihrer Seite.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort Derya Türk-Nachbaur, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])