Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Lemke, zu Ihrem Amtsantritt wünsche ich Ihnen seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch ganz persönlich alles Gute. – Wir werden eine kritische Opposition sein, aber auch eine Opposition, die Sie dann unterstützt, wenn von der Regierung sinnvolle Vorschläge kommen.

Auch in der Umwelt- und Verbraucherpolitik haben wir als Unionsparteien klare Maßstäbe, was „sinnvolle“ Politik ist. Um den bestmöglichen Nutzen für Mensch, Umwelt und Natur zu erzielen, muss sie ineinandergreifen und möglichst aus einem Guss sein. Sie muss unideologisch an die Dinge herangehen. Sie muss technologieoffen und innovativ sein. Und sie muss integrieren, Kompromiss und Ausgleich suchen und darf keinesfalls spalten.

Leider habe ich aber nach dem Studium des Koalitionsvertrags und den wenigen Tagen Ihrer Amtszeit die Befürchtung, dass Ihre Politik diesem Anspruch nicht gerecht wird. Lassen Sie mich das an einigen Punkten verdeutlichen.

Zunächst müssen wir über das sprechen, was Sie etwas verschämt in Ihrer Rede angesprochen haben, Frau Bundesministerin, nämlich die weitgehende Herauslösung des Klimaschutzes aus dem Bundesumweltministerium. Das entkernt Ihr Haus; denn der Klimaschutz ist das umweltpolitische Querschnittsthema.

Die Verschiebung ins Bundeswirtschaftsministerium ist einzig grüner Machtarithmetik geschuldet. Statt der erforderlichen Bündelung steht sogar eine weitere Fragmentierung zu befürchten. Wenn Herr Habeck Klimapolitik macht, dann muss natürlich auch Frau Baerbock Klimapolitik machen dürfen. Deshalb findet sich die Zuständigkeit für internationale Klimapolitik und die UN-Klimakonferenzen nun im Auswärtigen Amt.

Damit zerschlagen Sie willkürlich gewachsene und bewährte Strukturen. Das schadet deutschen Interessen, und es schadet dem internationalen Klimaschutz. Wir beobachten wahrlich die Verzwergung eines einstmals stolzen Hauses – und das letztendlich nur aufgrund grüner Befindlichkeiten.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Beim Blick in den Koalitionsvertrag ist festzustellen, dass sich zumindest in den Ankündigungen beim Thema Planungsbeschleunigung etwas tut. Da sind wir uns einig: Wir brauchen in Deutschland eine echte Planungsbeschleunigung.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, nach 16 Jahren!)

Aber nicht nur für den Klimaschutz, nicht nur für die Energiewende, sondern für die gesamte Infrastruktur.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Stimmt! Haben wir auch gemacht!)

Und im Verkehrsbereich nicht nur für die Schiene,

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Haben wir doch gemacht!)

sondern auch für die Wasserstraße und für die Straße; denn moderne Verkehrswege entlasten die Menschen von Lärm und schlechter Luft. Ich bin gespannt auf Ihr diesbezügliches Engagement, Frau Lemke.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es kann nur besser werden!)

Hier werden Sie auch auf europäischer Ebene gefordert sein. Ich muss ehrlich sagen: Meine bisherige Erfahrung mit dem Bundesumweltministerium war immer nur, dass Ihr Haus Steine in den Weg gelegt hat, blockiert und in Brüssel hintertrieben hat, wenn es um Planungsbeschleunigung ging. Das muss ein Ende haben. Wir werden sehr genau beobachten, ob Sie in Brüssel so agieren, wie Sie es in Berlin in den Koalitionsvertrag geschrieben haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich bin auch gespannt auf die Auseinandersetzung mit den Naturschutzverbänden, wenn diese Bundesregierung für die Energiewende beim Artenschutz stärker den Fokus auf die Populationsstärke denn auf den Schutz des einzelnen Tiers legen will. Das macht grundsätzlich Sinn. Nur würde ich mir dann auch wünschen, dass dieses Umdenken nicht an der nächsten Windkraftanlage endet. Beispiel Wolf: Für einen wirksamen Schutz der Weidetierhaltung und auch des Menschen vor dem Wolf wäre dieser Populationsansatz genau der richtige Weg.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vernünftig und unideologisch muss sich Deutschland auf europäischer Ebene einbringen, Stichwort „Taxonomie“. Auch ich sehe in der Kernenergie und in Gas keine nachhaltigen Formen der Energieversorgung. Aber die Bundesregierung darf nicht den Rest Europas gegen unser Land aufbringen. Klimaschutz in Europa ist eine gemeinsame Aufgabe. Aber die Wege zur Zielerreichung können unterschiedliche sein; diese sollten Sie nicht anderen vorschreiben wollen.

Frau Bundesministerin, mit dem Umwelt- und Verbraucherschutz verantworten Sie Themenbereiche, die tief in das alltägliche Leben der Menschen in Deutschland eingreifen. Umso wichtiger ist es, dass Sie ein verbindender, kooperativer Ansatz leitet. Wenn ich mir die Diskussion innerhalb Ihrer Koalition in den letzten Tagen anschaue – Kritik von der FDP zu Ihren Vorschlägen zu elektrischen Zahnbürsten und dem Einsatz von Pestiziden –, weiß ich nicht, ob in der Koalition wirklich so ein kooperativer Ansatz festzustellen ist.

(Zuruf der Abg. Judith Skudelny [FDP])

Aber noch mal: Ein verbindender, kooperativer Ansatz ist wichtig.

Sie und Ihr Kollege Özdemir werden beim Erhalt der Biodiversität nicht vorankommen, wenn Sie wieder und wieder das viel zu einfache Feindbild einer profitmaximierenden und umweltvergessenen Landwirtschaft zeichnen.

Sie untergraben die Akzeptanz des Umweltschutzes auch, wenn Sie in Brüssel stillschweigen, wenn von Ihren Parteifreunden im Europaparlament realitätsfremde Grenzwerte beschlossen werden sollen, die der individuellen Mobilität den Boden entziehen, und einmal mehr diejenigen im Stich gelassen werden, die auf ihr Auto angewiesen sind und sich halt keinen Neuwagen leisten können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Damit, meine Damen und Herren, sind wir bei der sozialen Dimension Ihrer Politik. Sie schaden dem Umwelt-, Ressourcen- und Klimaschutz, wenn Sie unterschlagen, dass steigende Energiepreise enormen sozialen Sprengstoff bergen. Dazu haben Sie in Ihrer Rede gar nichts gesagt. Als Verbraucherschutzministerin sind Sie gefordert, auf den sozialen Ausgleich zu achten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Ihrer Regierung noch nicht bewusst ist, wie groß die Auswirkungen Ihrer Politik auf den Geldbeutel der Verbraucher sein werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mein Fazit: Es ist überaus gefährlich, wenn das Bundesumwelt- und jetzt ja auch Verbraucherschutzministerium durch ideologische, nicht innovative Ansätze und Aktionismus vom Verlust der zentralen Zuständigkeit für den Klimaschutz ablenken will. Wir werden auf jeden Fall streng aufpassen, dass dies nicht zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und letztendlich der Umwelt wegen mangelnder Akzeptanz Ihrer Politik geschieht.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Carsten Träger, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD)