Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Umwelt- und Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke, vielen Dank für Ihre engagierte Rede, für die kraftvollen Linien, die Sie in dem Bild der Umweltpolitik gezeichnet haben, die wir in den nächsten vier Jahren gemeinsam gestalten wollen. Wir freuen uns auf diese Zusammenarbeit. Endlich geht’s los!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir unterstützen ausdrücklich die Idee vom sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft, unserer Gesellschaft sowie von der Art und Weise, wie wir leben und arbeiten, auch wenn es mit großen Herausforderungen verbunden ist, die wir nicht übersehen wollen: für die Menschen, für den Naturschutz, für die Landwirtschaft, für Industrie und Mittelstand – letztlich für jede und jeden von uns.

Aber wir sagen Ja zu einem ambitionierten Klimaschutz. Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Wir wollen bis 2030 80 Prozent unseres Stromverbrauchs regenerativ decken. Dazu gehen wir konsequent den Weg des Ausbaus der erneuerbaren Energien.

Und weil es vorhin angesprochen wurden: Wir sagen Nein zu einem Weiter-so bei der Atomenergie. – Wie kraftvoll die AfD ihr Argument vertritt, sieht man ja an der regen Beteiligung an dieser Debatte: Gerade mal vier Abgeordnete sind da;

(Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

aber immerhin.

Wir wollen, dass die erneuerbaren Energien in Zukunft die tragende Säule zur Deckung unseres Strombedarfs sind. Da muss auch mein Heimatland Bayern mit Blick auf die Windkraft weiter springen. Wir wollen, dass die 10H-Regel perspektivisch fällt.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für uns Sozialdemokraten ist aber auch klar, dass wir diesen Weg der Transformation gemeinsam mit den Menschen gehen wollen und müssen. Wir sehen große, echte Chancen für Wirtschaft, Arbeit und Wohlstand, wenn Deutschland an der Spitze der Entwicklung steht. Aber über die großen Ziele am Horizont darf man eben nicht die kurze Wegstrecke übersehen, die wir unmittelbar vor den Füßen haben; denn sonst werden wir stolpern.

Frau Ministerin, wir reichen Ihnen gerne die Hand, dass das nicht passiert. Sie können sich in der Zusammenarbeit darauf verlassen, dass wir das Soziale im Blick haben werden. Darauf können sich die Menschen in Deutschland verlassen.

(Beifall bei der SPD)

Lieber Kollege Bilger, auch wenn die zentrale Zuständigkeit für den Klimaschutz innerhalb der Bundesregierung und des Parlaments in ein Nachbarressort gewandert ist, so ist Klimaschutz doch eine umfassende Aufgabe für alle Politikfelder und steht für uns Umweltschützer selbstverständlich ganz vorn. Das ist keine Verzwergung, sondern es ist ein Tribut an die gewachsene Bedeutung von Klimaschutz, die eben viel mehr umfasst als nur das Umweltressort.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Nina Warken [CDU/CSU]: Vorher habt ihr das kritisiert!)

Gerade der neue Bereich des natürlichen Klimaschutzes bringt uns in die Verantwortung, die natürlichen Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel, Moore, Wälder, Feuchtgebiete, aber auch Seegraswiesen, zu aktivieren, zu schützen und zu stärken. Und das wollen wir gemeinsam gerne tun.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Gleichzeitig müssen wir die zweite große Krise dieses Planeten, das globale Artensterben, bekämpfen und überwinden. Es ist wahr: Wir haben bereits große Erfolge im Naturschutz erreicht, aber dennoch ist die Lage insgesamt genauso bedrohlich wie beim Klimawandel. Aber es ist noch nicht zu spät.

Deshalb bin ich froh, liebe Frau Lemke, dass Sie auf dieses Thema einen Schwerpunkt setzen wollen, genauso wie es Ihre Amtsvorgängerin Svenja Schulze mit der Verabschiedung des Insektenschutzgesetzes übrigens auch getan hat. Das war eine schwere Geburt. Dafür nachträglich noch mal herzlichen Dank an Svenja Schulze. Wir Sozialdemokraten stehen für den Kampf gegen das Artensterben gerne zur Verfügung. Wir wollen da gerne weiter gemeinsam voranschreiten.

(Beifall bei der SPD)

Auch müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir die Menschen vor den Folgen des Klimawandels schützen, der bereits begonnen hat und der auch in Deutschland zu spüren ist. Die Ereignisse dieses Sommers in Rheinland-Pfalz, in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Bayern haben uns das wieder mal schmerzlich vor Augen geführt.

Natürlich gab es auch schon vorher Ansätze und Bemühungen, beim Hochwasserschutz zum Beispiel, aber es gab bisher keine zentrale Steuerung für die Vorsorge. Nun wird es einen klaren Rechtsrahmen geben; Sie haben es genannt. Es wird eine Klimaanpassungsstrategie geben. Wir haben uns sehr dafür eingesetzt und sind dankbar, dass es uns gemeinsam gelungen ist, ein Klimaanpassungsgesetz zu schaffen: für die Hitzevorsorge, für die Gesundheitsvorsorge, für Wasserinfrastruktur und vieles mehr.

Nicht umsonst haben wir viel Lob von den Umweltverbänden für all das bekommen, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben. Ich habe leider keine Zeit mehr, um auf das weite Feld Verbraucherschutz einzugehen. Aber ich sage mal: Es gibt viel zu tun. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir erfolgreich sein werden. Packen wir es an!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Bleck, AfD-Fraktion.

(Beifall bei der AfD)