Andreas BleckAfD - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Träger, ich bin überhaupt nicht verwundert, vor allem, weil ich weiß, dass Sie wider besseres Wissen sprechen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre undemokratischen Maßnahmen dazu führen, dass nicht alle AfD-Abgeordneten teilnehmen können, die gerne teilnehmen würden.
(Beifall bei der AfD – Dr. Johannes Fechner [SPD]: So ein Blödsinn!)
In der Europäischen Union ist die Bundesregierung wieder einmal der Geisterfahrer. Sie lehnt die Aufnahme der Kernenergie in die Taxonomie ab, und das, obwohl sie sowohl CO2-arm als auch grundlastfähig ist. Sie ist also die Antwort auf die Frage, wie man Klimaschutz und Versorgungssicherheit in Einklang bringen kann.
(Beifall bei der AfD)
Da die Grünen das Problem der erneuerbaren Energien bei der Versorgungssicherheit nicht verstehen und sich Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt Poesie im Deutschen Bundestag wünscht, versuche ich, dieses Problem in einfacher Sprache poetisch am Beispiel der Windkraft mit Wilhelm Busch zu erklären:
Aus der Mühle schaut der Müller, Der so gerne mahlen will. Stiller wird der Wind und stiller, Und die Mühle stehet still.
So gehts immer, wie ich finde, Rief der Müller voller Zorn. Hat man Korn, so fehlts am Winde. Hat man Wind, so fehlt das Korn.
(Beifall bei der AfD)
Ja, werte Kolleginnen und Kollegen, im Unterschied zum 21. Jahrhundert wusste man im 19. Jahrhundert, dass auf die Windkraft nicht ohne Weiteres Verlass ist.
In Deutschland interessiert sich die Bundesregierung zwar für Klimatreiber, nicht aber für Preistreiber. Die Folge: 4 Prozent Inflation und explodierende Strom- und Gaspreise. Mit der EEG-Umlage und der CO2-Abgabe werden die Bürger gnadenlos abkassiert. Die Regierungen von Polen und Tschechien wollen ihre Bürger mit einer Aufhebung oder Senkung der Mehrwert- bzw. Umsatzsteuer auf Strom und Gas entlasten. Und die Bundesregierung? Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir sinniert währenddessen über höhere Lebensmittelpreise. Herzlichen Glückwunsch! Ihre Politik gegen die globale Erwärmung ist eine Politik der sozialen Kälte.
(Beifall bei der AfD)
Darüber hinaus positioniert sich die Bundesregierung im Spannungsfeld zwischen Klimaschutz und Artenschutz völlig einseitig. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll im öffentlichen Interesse sein und der öffentlichen Sicherheit dienen. Habeck nennt das: die Energiewende mit Artenschutz versöhnen. Er verwechselt offenbar „versöhnen“ und „versündigen“.
(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ah!)
Fakt ist: Windkraftanlagen töten jährlich Hunderttausende Vögel und Fledermäuse. Eine Fläche, die etwa dreimal so groß wie das Saarland ist, wollen Sie mit Windkraftanlagen verspargeln. Damit opfern insbesondere die grünen Klimaapostel den Artenschutz auf dem Altar der Energiewende.
(Beifall bei der AfD – Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Blasphemie!)
Und Widerspruch aus dem Bundesumweltministerium gibt es nicht.
Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau der erneuerbaren Energien sind gefährlich. Windkraftanlagen sollen näher an Häuser gebaut werden. Dadurch werden Bewohner durch Infraschall stärker gesundheitlich belastet. Windkraftanlagen sollen auch näher an Drehfunkfeuer gebaut werden. Dadurch werden die Signale zur Orientierung von Flugzeugen stärker gestört.
(Timon Gremmels [SPD]: Sie haben doch keine Ahnung!)
Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, ignorieren das öffentliche Interesse. Sie sind ein Sicherheitsrisiko.
(Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD)
Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit Sie die Wirklichkeit verdrehen.
(Timon Gremmels [SPD]: Falsch!)
Doch die größte Enttäuschung der Ampelkoalition – von Ihnen habe ich nichts anderes erwartet – ist tatsächlich die FDP. Früher forderte sie unter anderem die Abschaffung der EEG-Umlage, ein Verbot des Baus von Windkraftanlagen in Wäldern und eine technologieoffene Förderung. Das hat sie ja mit gutem Grund gefordert. Heute ist davon aber nichts mehr übrig.
(Enrico Komning [AfD]: So ist es!)
Für die FDP waren diese Forderungen bei der Bildung der Ampelkoalition Verhandlungsmasse, die man jeweils für vier Ministersitze und Ministerwagen bereitwillig aufgegeben hat.
(Beifall bei der AfD)
Damit nimmt sich die Ampelkoalition tatsächlich eine Ampel zum Vorbild: Bei einer Ampel sieht man häufig Rot und Grün, und bei Gelb hält sowieso niemand.
Vielen Dank.
(Beifall bei der AfD – Timon Gremmels [SPD]: Mein Gott! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Straßenverkehrs-Ordnung!)
Die nächste Rednerin ist Judith Skudelny von der FDP-Fraktion.
(Beifall bei der FDP)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7532974 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 10 |
Tagesordnungspunkt | Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz |