Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Normalerweise halte ich mich damit zurück, mich hier mit manchen Parteien auseinanderzusetzen. Aber, sehr geehrter Herr Kollege, wessen Partei selber in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, sollte sich dezidiert zurückhalten, andere ein „Sicherheitsrisiko“ zu nennen.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, was in Baden-Württemberg an der tradierten Anhänglichkeit eines Ministerpräsidenten an der CDU gescheitert ist, ist uns hier im Bund gelungen. Wir haben es geschafft, ein sozial-ökologisches Bündnis der Erneuerung zu schmieden. Das freut mich persönlich, das freut unsere Koalition, und das wird Deutschland voranbringen.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wir haben uns als Ampel auch im Umwelt- und Verbraucherschutz viele wichtige Themen auf den Zettel geschrieben. In meiner kurzen Redezeit werde ich mich auf drei Themen, die mir, die uns am Herzen liegen, konzentrieren.

In Zeiten des Bevölkerungswachstums und in Zeiten des Klimawandels ist der Erhalt der Artenvielfalt eine der dringendsten und vornehmsten Aufgaben, die wir in der Umweltpolitik haben. Die Resilienz, die Krisenfestigkeit unserer Natur, ist ein wichtiges Ziel, das wir in dieser Legislaturperiode erreichen müssen.

(Beifall des Abg. Stefan Wenzel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Hierzu haben wir im Koalitionsvertrag ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, und wir haben es auch finanziell unterlegt. Damit werden wir einen Umschwung in der Artenkrise erreichen, was vielen Regierungen vor uns nicht gelungen ist.

(Beifall bei der FDP)

Wichtig sind die Anpassungsstrategien aber nicht nur für die Natur, sondern auch für die Menschen. Die grausamen Überschwemmungen im Sommer letzten Jahres haben gezeigt, dass Natur und Mensch durchaus vor den gleichen Herausforderungen stehen. Deswegen bin ich froh und stolz, dass wir in unserem Umweltkapitel einen ganz großen Bereich der Klimaanpassung gewidmet haben und kurz- und langfristige Maßnahmen auf den Weg bringen werden. Damit versuchen wir nicht nur, den Klimawandel aufzuhalten, sondern auch mit den schon eingetretenen Folgen des Klimawandels im Wege der Vorsorge umzugehen, sodass wir Mensch und Natur auch künftig schützen können.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Aber nicht alles, was für den Menschen gut ist, ist für die Natur richtig. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien sehen wir, dass punktuelle Eingriffe in die Natur notwendig sein können bzw. müssen, um die langfristigen Ziele des Klimaschutzes zu erreichen. Die Balance zu finden und zu halten, wird die gemeinsame Aufgabe des Klimaschutzministeriums und des Umweltministeriums sein.

Im Koalitionsvertrag haben wir ein Artenschutzprogramm hinterlegt, das diesen Ausgleich auch für die Artenvielfalt in Deutschland möglich machen soll. Ich bin der Überzeugung, dass diese Regierung es schaffen wird, das bisherige Spannungsfeld aufzulösen und bei beiden Themen gemeinsam voranzuschreiten.

Eines der wichtigen Themen für mich – das macht mich auch besonders stolz – ist das Thema Kreislaufwirtschaft. Zum ersten Mal wird die Kreislaufwirtschaft wirklich sehr ausgiebig im Koalitionsvertrag erwähnt; das wird sich im Handeln der Ministerin zeigen. Es freut mich, dass Kreislaufwirtschaft nicht nur ein wichtiger Baustein beim Klimaschutz, sondern auch ein Garant für eine umweltschonende und sichere Rohstoffversorgung in Deutschland sein wird.

Viele Krisen und politische Auseinandersetzungen in der Welt bis hin zur aktuellen Coronakrise haben gezeigt, wie abhängig die Gesellschaft, wie abhängig die Wirtschaft von einer sicheren Rohstoffversorgung ist. Alle Rohstoffe, die in Deutschland und Europa zurückgewonnen und recycelt werden können, sichern unsere Wirtschaft ab und fördern Umwelt- und Klimaschutz gleichzeitig. Die Schließung der Kreisläufe ist eines der wichtigsten Ziele, wir werden das gemeinsam erreichen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Mich freut besonders, dass sich die Koalition offen zeigt für neue Technologien und Methoden. Mit dem chemischen Recycling eröffnen wir neue Wege. Mit neuen Technologien das Klima schützen, Kreisläufe schließen, Rohstoffe sichern – das ist liberaler Umweltschutz im besten Sinne. Und es freut mich, dass wir uns in dieser Koalition dazu verpflichtet haben.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere gemeinsamen Ziele in der Koalition werden flankiert und begleitet von einer Planungsbeschleunigung, die wir brauchen, um unsere Ziele auch umzusetzen. Wir werden es gemeinsam schaffen.

Meine Damen und Herren, diese Koalition ist nicht Liebe auf den ersten Blick.

(Dr. Johannes Fechner [SPD]: Fast!)

Sie ist gewachsenes Vertrauen, sie hat gemeinsame Ziele, und sie hat den Willen zum gemeinsamen Handeln. Das wird unsere Ehe auf Zeit nicht nur zum Erfolg bringen, sondern vielleicht auch in die Verlängerung. Frau Ministerin, auf unsere Unterstützung können Sie sich verlassen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: Mal schauen, wie sich die Ehe entwickelt!)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)