Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es war der 29. Juli 2021. An diesem Tag hatte die Weltbevölkerung bereits alle nachhaltig nutzbaren Ressourcen für das gesamte vergangene Jahr verbraucht. Wir alle kennen diesen sogenannten Erdüberlastungstag. Die weltweite Nachfrage an Ressourcen übersteigt das Angebot, welches unsere Erde selbst erneuern kann, bereits seit Jahrzehnten. Wir müssen und wir wollen diesen weltweit vorherrschenden Problemen weiterhin entschlossen entgegentreten. Deswegen nimmt die Kreislaufwirtschaft spätestens seit ihrer Aufnahme in die nationale Gesetzgebung durch die Union mit Umweltminister Klaus Töpfer im Jahre 1994 eine zentrale Rolle in unserer Umweltpolitik ein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der effiziente Einsatz von Ressourcen und das Schließen von Stoffkreisläufen ist jedoch nicht nur ein geeignetes Mittel, um der Ressourcenknappheit entgegenzutreten. Vielmehr ist eine funktionierende Kreislaufwirtschaft ein wesentlicher Bestandteil des Klimaschutzes in Deutschland, leistet einen wesentlichen Beitrag für eine prosperierende Wirtschaft, schafft Arbeitsplätze und sichert den Wohlstand in unserem Land.

Wir können in Deutschland auf eine erfolgreiche Politik in den vergangenen Jahren zurückblicken und müssen uns mit unseren Erfolgen im internationalen Vergleich nicht verstecken. Wenn ich dann vonseiten der SPD am heutigen Tag in diesem Plenum höre, dass es jetzt endlich losgeht, dann möchte ich doch an den 8. Dezember 2021 erinnern: Bis zu dem Tag nämlich hat die SPD die Vorgängerin der heutigen Umweltministerin gestellt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Deutschland nimmt mit einer hervorragend entwickelten Kreislaufwirtschaft weltweit schon heute eine Vorreiterrolle ein. In kaum einem anderen Land werden an die 100 Prozent aller Abfälle flächendeckend erfasst. Es existieren in Deutschland rund 15 500 Entsorgungsanlagen. Zum Vergleich: Die Zahl der Gemeinden in Deutschland liegt bei knapp 11 000; davon sind 2 054 Städte. Das heißt, jede Stadt verfügt im Schnitt über siebeneinhalb Anlagen. Beim Hausmüll wurden zuletzt 64 Prozent einem Recycling zugeführt. 79 Prozent des gesamten Abfalls wurden verwertet. Bereits 14 Prozent der für die Wirtschaft notwendigen Rohstoffe wurden aus Abfällen gewonnen. Entsorgungstechnologien made in Germany sind ein Exportschlager, und wir wollen, dass das so bleibt. 25 Prozent des Weltmarktes für Entsorgungstechnik stammen aus Deutschland.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir mit einer Vielzahl von Gesetzesinitiativen und Novellen die Kreislaufwirtschaft in Deutschland maßgeblich weiterentwickelt. Dazu gehören beispielsweise das Kreislaufwirtschaftsgesetz, das Elektro- und Elektronikgerätegesetz, das Verpackungsgesetz, die Einwegkunststoffverbotsverordnung, die Klärschlammverordnung, die Gewerbeabfallverordnung oder die Ersatzbaustoffverordnung. Mit diesen Gesetzen und Verordnungen haben wir als Union in den vergangenen Legislaturperioden wichtige Impulse gesetzt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben anspruchsvolle, aber vor allem auch wirksame Vorgaben für die Rückgewinnung von Rohstoffen und die Schließung von Stoffkreisläufen verabschiedet und eingesetzt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie diesen erfolgreichen Weg in den kommenden Jahren fortführen wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite. Der politische Rahmen für die Kreislaufwirtschaft muss künftig weiterhin gestärkt werden, und das innovationsfreundliche Klima, das wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben und das uns zum Exportweltmeister in Sachen Entsorgungs- und Recyclingtechniken gemacht hat, muss zwingend erhalten bleiben. Das chemische Recycling steht hier an einem wichtigen Punkt und spielt eine überaus wichtige Rolle.

In diesem Zusammenhang fordern wir die neue Bundesregierung und die Ampelkoalition auf, auch zukünftige Entscheidungen im Bereich der Kreislaufwirtschaft wie auch in der gesamten Umweltpolitik immer faktenbasiert zu treffen. Eine rein von Ideologie gesteuerte Politik ist hier fehl am Platz. Nur so kann eine konsistente, nachhaltige und vor allem ökologisch sinnvolle Politik ausgestaltet werden. Darauf werden wir in der Union auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk lenken –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– und die Arbeit sowohl der Bundesregierung als auch im parlamentarischen Verfahren kritisch, aber vor allem konstruktiv begleiten.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Zu ihrer ersten Rede erteile ich das Wort Dr. Franziska Kersten, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN)