Frau Präsidentin! Liebe Zuschauer! Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Nie zuvor ist der geplante und willentlich herbeigeführte Niedergang einer Industrienation in so blumigen Worten beschrieben worden wie in dem vorliegenden Koalitionsvertrag. Sie sprechen von Transformation, von Innovation und von Dekarbonisierung, tatsächlich ist es aber ein Manifest der Planwirtschaft und der direkte Weg in die Deindustrialisierung.

(Beifall bei der AfD)

Sie begründen das mit der scheinbar notwendigen Rettung des Weltklimas, von dem Sie anscheinend glauben, Sie könnten es direkt von der Regierungsbank hier in Berlin aus maßgeblich beeinflussen, aber genau das können Sie eben leider nicht.

(Beifall bei der AfD)

Am Ende Ihres umwelt- und klimapolitischen Amoklaufs wird deshalb nur eines stehen: Industriestandort Deutschland geschwächt, Automobilindustrie ruiniert, Arbeitslosigkeit auf Höchststand, merklicher Wohlstandsverlust für alle und Zerstörung großer Teile unserer Naturlandschaft.

Schon jetzt haben wir etwa 30 000 Windkraftanlagen, und Sie wollen diese Zahl nun also vervierfachen. Was das für das Landschaftsbild unserer Naturlandschaften, für Insekten, für den Artenschutz zum Teil gefährdeter Greifvögel bedeutet, das kann sich wohl jeder ausmalen. Das gigantische Recyclingproblem ausgedienter Rotorblätter? Komplett ungelöst. Früher wollten die Grünen die Umwelt vor den Menschen retten. Mein Eindruck ist: Heute müssen wir die Umwelt vor den Grünen retten.

(Beifall bei der AfD – Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: So ein Quatsch!)

Dies alles sind die Folgen einer von jeder Realität befreiten Debatte. Sie befassen sich damit, wie wir den jährlichen CO2-Ausstoß deutscher Automobile in kürzester Zeit um 60 Megatonnen verringern können – das sind sieben Eintausendstel der chinesischen Jahresemission –, und dafür sind Sie bereit, die weltweit beste, sauberste und ausgereifteste Motorentechnologie abzuwickeln. Transformation heißt in diesem Falle: Demontage unserer wichtigsten Schlüsselindustrie.

(Beifall bei der AfD)

Diese Transformation soll wegführen von privater Mobilität, wegführen von privatem Eigentum und wegführen von der Freiheit des Einzelnen. Sie erzeugt die höchsten Energiepreise in ganz Europa, wodurch Menschen sich Strom oder eine warme Wohnung einfach nicht mehr leisten können. Und wie soll dieses Problem gelöst werden? Na klar, durch Erhöhen der Transferleistungen. Das heißt: Die Zeche dafür zahlen die, die sie immer zahlen, nämlich die Mittelschicht, die arbeitenden Menschen.

(Enrico Komning [AfD]: Solange es sie noch gibt!)

Ja, meine Damen und Herren, die Marxisten von gestern wollten eine Umverteilung von Reich zu Arm. Über diesen Punkt sind Sie längst hinaus. Sie verteilen inzwischen vorwiegend um von denen, die arbeiten, zu denen, die nicht arbeiten. Aber es gibt Hoffnung; denn sozialistische Träume und Utopien enden in der Regel dann, wenn das Geld ausgegeben ist, welches andere verdient haben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Herr Ehrhorn, Sie haben im Rahmen Ihrer Rede in Bezug auf die Umweltpolitik das Wort „Amoklauf“ in den Mund genommen. Das ist nicht unser Wortgebrauch hier im Hohen Hause. Ich bitte Sie, in Zukunft darauf zu verzichten.

(Thomas Ehrhorn [AfD]: Ja, okay! – Enrico Komning [AfD]: „Amoklauf“ darf man nicht mehr sagen? Bitte? Das kann doch wohl nicht wahr sein!)

Ich erteile das Wort zu seiner ersten Rede Herrn Muhanad Al-Halak, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)