12.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 10 / Tagesordnungspunkt 2

Muhanad Al-HalakFDP - Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine große Ehre für mich, heute hier zu stehen, nicht nur, weil ich als Abgeordneter meine erste Rede halten darf, sondern auch, weil ich stolz bin, Bürger eines Landes zu sein, das vor 20 Jahren einen Jungen aus dem Irak so herzlich aufgenommen hat, eines Landes, das mich begleitet und mir unabhängig von der Herkunft alle Chancen geboten hat, eines Landes, das heute meine Heimat ist.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD)

Ich bin stolz, als Mitbürger und als Mitglied dieses Hohen Hauses heute zu Ihnen zu sprechen, und zwar für eine Koalition, die die Menschen, egal welcher Herkunft, in den Mittelpunkt stellt, für eine Koalition, die endlich nicht mehr nur die Komfortzone verwaltet, sondern die auch den Mut und die Vision vor Augen hat, soziale Marktwirtschaft, Nachhaltigkeit und Freiheit zusammenzudenken.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für den Verbraucherschutz heißt das: klare und verständliche Regeln für Wirtschaft und Konsumenten, Nachhaltigkeit als Design Challenge für Dienstleistungen und Produkte, Freiheit für Markt und mündige Bürger. Denn wir brauchen nicht immer nur neue Regeln. Was wir brauchen, sind klare Regeln, die auch tatsächlich durchgesetzt werden.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Und diese klaren Regeln müssen Innovationssicherheit für Unternehmen genauso wie Sicherheit und Schutz für Verbraucher bedeuten. Aber hier mangelt es bislang; denn: Wo kein Kläger, da kein Richter. Das, meine Damen und Herren, darf hier nicht länger sein.

Deswegen werden wir dafür sorgen, dass Verbraucher in Zukunft möglichst automatisch entschädigt werden, wenn es beim Flug oder bei der Bahn zu Verspätungen kommt. Deswegen werden wir auch die Bundesbehörden stärken, die für die Kontrolle und die Verfolgung von Verstößen zuständig sind. Wenn wir dann noch die Abläufe in den Behörden digitalisieren und vereinfachen, dann haben wir eine bessere, zuverlässigere und zukunftsfestere Infrastruktur im Verbraucherschutz; und das kommt allen zugute, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Das gilt auch für die Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit, Zusammenhalt und individuelle Freiheit sind keine Gegner. Sie sind unser gemeinsamer Auftrag und voller Chancen. Deswegen packen wir es auch hier an. Wir wollen ein Recht auf Reparatur einführen, damit wertvolle Rohstoffe nicht weggeschmissen, sondern wiederbenutzt werden.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir wollen höchstmögliche Nachhaltigkeit als Design Challenge für Produkte. So wird Nachhaltigkeit gefördert und die Innovationskraft der Wirtschaft entfesselt.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vor allem aber wollen wir auch die Bürgerinnen und Bürger stärken. Deswegen bauen wir die Verbraucherbildung aus. Wir stärken die Verbraucherzentralen und die Stiftung Warentest; denn unabhängige und niedrigschwellige Informationen sind unverzichtbar für freie Kundenentscheidungen. Das, meine Damen und Herren, ist zukunftsfeste Politik. Das ist der Dreiklang aus klaren Regeln, Nachhaltigkeit und individueller Freiheit, für den diese Regierung steht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Meine Eltern sind damals aus einem Staat geflohen, der weder die Würde noch das Leben seiner Bürger geschützt hat, und die Verbraucher schon gar nicht. In den nächsten vier Jahren hier als Mitglied des Deutschen Bundestages etwas zurückzugeben, erfüllt mich mit Demut und Dank. In einer Gesellschaft zu leben, in der wir mit Worten streiten, erfüllt mich mit Stolz, es ist unser ungeheures Glück.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)

In diesem Sinne freue ich mich auf den Streit in der Sache und auf die gute Zusammenarbeit zwischen Mitbürgern.

Vielen, vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Das war eine Punktlandung in der Redezeit. – Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7532981
Wahlperiode 20
Sitzung 10
Tagesordnungspunkt Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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