Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums gehört seit dieser Wahlperiode auch der Verbraucherschutz. Das ist neu und eine beachtliche und herausfordernde Aufgabe, für die ich ganz besonders Ihnen, Frau Ministerin, viel Erfolg und gutes Gelingen wünsche.

Der Verbraucherschutz betrifft die Menschen in ihrem alltäglichen Leben. Deswegen ist es wichtig, dass es hier Regeln gibt, die die Menschen in ihrem alltäglichen Leben begleiten. Diese Regeln müssen vom Bundestag sachgerecht getroffen werden. Vor dem Hintergrund muss sichergestellt sein, dass die Kooperation mit dem Bundesjustizministerium funktioniert. Ihnen obliegt nach der Geschäftsverteilung der Bundesregierung der Verbraucherrechtsschutz und dessen rechtliche Durchsetzung. Dazu braucht man aber auch die Instrumente von BGB und ZPO. Die dafür zuständigen Abteilungen sind im Bundesjustizministerium angesiedelt. Es ist wichtig, dass diese Zusammenarbeit klappt, weil große Aufgaben auf uns warten, nicht nur das Recht auf Reparatur, sondern auch die Fortentwicklung der Musterfeststellungsklage zu einer Sammelklage, damit Verbraucherinnen oder Verbraucher von diesem Recht profitieren.

(Beifall bei der CDU/CSU – Harald Ebner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was? Warum habt ihr das denn die Jahre nicht gemacht?)

Ein Thema, das die Menschen im Augenblick umtreibt, ist natürlich die Steigerung der Energiepreise. Das hat zum einen eine soziale Dimension, aber auch eine rechtliche. Die Akzeptanz der Energiewende wird nur gelingen, wenn Energiekosten, wenn Heizkosten, wenn Stromkosten bezahlbar bleiben. Deswegen brauchen Menschen mit geringem Einkommen einen entsprechenden Zuschuss. Der muss schnell und in einem richtigen Umfang auf den Weg gebracht werden. Aber wir brauchen bei dem Thema auch mehr Regulierung. Es kann nämlich nicht sein, dass manche Strom- oder Gaskunden erst durch das Schreiben des Grundversorgers erfahren, dass ihr Vertrag gekündigt worden ist. Es kann nicht sein, dass mit dem Hinweis auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage Gas- und Stromverträge plötzlich gekündigt werden, nur weil sich das Gasunternehmen verkalkuliert hat. Verträge sind einzuhalten, und unredliches Verhalten von Gas- und Strombetreibern muss regulatorisch angegangen werden. Das ist im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen auch über Verbraucherverträge sprechen. Wir haben in der letzten Wahlperiode mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge den Kündigungsbutton vorangebracht. Das ist eine gute Einrichtung. Wir müssen das fortentwickeln, hin auch zu einem Widerrufsbutton im Internet. Verträge müssen so gekündigt und widerrufen werden können, wie sie geschlossen werden. Das ist eine Frage der Fairness im Bereich der Verbraucherverträge.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich freue mich auch über die erfrischenden, ehrlichen und uns stolz machenden Einlassungen des neuen Kollegen Al-Halak, nicht nur in Bezug auf unser Land, sondern auch auf etwas, was gar nicht im Koalitionsvertrag steht, was er aber trotzdem gefordert hat, nämlich die automatische Erstattung von Bahn- und Flugtickets. Wir haben das in der letzten Wahlperiode angemahnt. Lassen Sie uns gemeinsam hier einen echten Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher erzielen. Wer ein Zugticket oder ein Flugticket mit der Kreditkarte bezahlt, der kann auch erwarten, dass er bei Verspätungen das Geld automatisch aufs Konto zurücküberwiesen bekommt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

Eine letzte große Frage wird bleiben, nämlich die nach der Regulierung von Plattformen. Algorithmen bestimmen Einkaufsverhalten und schleichen sich praktisch in jeden Winkel des Lebens. Wir brauchen mehr Transparenz und Regulierung bei Algorithmen. Es muss klar sein, nach welchen Methoden Websites aufgebaut sind und den Verbraucherinnen und Verbrauchern Dinge angezeigt werden. Hier brauchen wir einen Gesamtkontext, um dieses Thema anzugehen. Es geht darum, dass der Verbraucherschutz die Menschen schützt und dass die Lebenswelten von Klein bis Groß adressiert werden, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– weil der Schutz des Einzelnen auch der Schutz der Lebensumgebung für alle ist.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich erteile das Wort dem Kollegen Jakob Blankenburg, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)