Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, auch die AfD-Fraktion wünscht Ihnen natürlich ein glückliches Händchen für Ihr wichtiges Amt für unser Land. Vor allen Dingen wünschen wir Ihnen Augenmaß. Augenmaß ist sehr, sehr wichtig. Ihr Klimaplan lässt es aus unserer Sicht deutlich vermissen. Er wird dazu führen, dass wir mit noch mehr Geschwindigkeit in die falsche Richtung fahren, und er wird verdammt teuer. Der Bund der Steuerzahler rechnet mit 50 Milliarden Euro oder auch mehr pro Jahr. Damit geht es dann noch schneller in die energiepolitische Sackgasse. Das kann sich Deutschland bei Weitem nicht leisten.

(Beifall bei der AfD)

Klar, Windkraftindustrie und Solarhersteller werden sich freuen. Aber für die Bürger und den Rest der Wirtschaft wird es eben noch mal teurer, obwohl wir schon jetzt Rekordpreise bei Strom, Gas, Heizung, Sprit haben. Das reicht offensichtlich noch nicht; da soll noch der Habeck-Bonus obendrauf.

Dabei treibt es schon jetzt, wenn wir genau hinschauen, Unternehmen ins Ausland. Andere fahren ihre Produktion herunter, wie zum Beispiel die Glashütte in Freital. Dort übersteigen die Energiekosten den Umsatz. Das muss man sich einmal vorstellen! Deren Geschäftsführer sagt, die Politik könne sich sämtliche Coronahilfen sparen, wenn sie bei den Energiepreisen keine Lösung finde.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt geht es noch einmal in die falsche Richtung. Mit Ihrem Plan, Herr Habeck, werden Sie bald kein Wirtschaftsminister mehr sein, sondern Insolvenzminister.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen 2 Prozent der Bundesfläche mit Windrädern zustellen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, das den Ländern schmackhaft zu machen. Bei mir in Mecklenburg-Vorpommern haben wir schon jetzt an die 3 000 Windanlagen stehen – und kaum noch einen freien Blick zum Horizont.

(Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nee, nee, nee!)

– Schauen Sie doch einmal bei uns vorbei! Schauen Sie, wie es in der Nähe von Altentreptow oder in Gingst auf Rügen aussieht! Das ist nicht der richtige Weg, ganz einfach.

Vor allem wird das – das ist doch klar – auch nichts nützen. Auch unter Minister Habeck ist die Wahrheit: kein Wind, keine Sonne – kein Strom. Da können Sie sich gehackt legen, das funktioniert nicht. Wir brauchen grundlastfähigen Strom in unserem Land.

(Beifall bei der AfD)

Da müssen wir über eine Technologie reden, über die unsere Nachbarn schon längst reden – sie reden nicht nur darüber, sie handeln auch schon –: über Kernkraft. Es ist doch kontraproduktiv und auch umweltfeindlich, laufende moderne Kernkraftwerke vom Netz zu nehmen, die günstig und sogar emissionsfrei Strom erzeugen. Emissionsfrei! Das ist doch Ihr Mantra. Wenn Sie also wirklich schnell CO2-Emissionen abbauen wollen, wenn Sie dazu eine sichere Energieversorgung und günstigen Strom haben wollen, dann schaffen Sie das nicht mit Ihrem Klimahirngespinst, sondern nur mit Kernkraftwerken. Legen Sie also endlich Ihre ideologischen Scheuklappen ab, und gehen Sie den Weg, den andere längst gehen! Das ist der Weg der Vernunft.

(Beifall bei der AfD)

Ihr Plan macht die Deutschen auch arm. Die explodierenden Energiepreise sorgen dafür, dass viele weitere Produkte jetzt schon massiv verteuert werden; wir alle spüren das in den Supermärkten. Die neue EZB-Direktorin Schnabel warnt bereits vor einer Verstetigung der Inflation, gerade auch durch die Klimapolitik. Wenn dazu dann noch die Lohn-Preis-Spirale in Gang kommt, dann wird es ungemütlich für uns alle. Also kehren Sie endlich um, und hören Sie auf mit diesem „Koste es, was es wolle“-Plan!

(Beifall bei der AfD)

Andere Aufgaben wären viel wichtiger. Davon habe ich noch nichts gehört, Herr Minister. Was ist mit der dringend notwendigen Entlastung bei Steuern und Abgaben? Wann gibt es endlich eine Entbürokratisierung, die ihren Namen verdient, wann eine bessere Infrastruktur – und vor allen Dingen: wie schnell? Ich hätte gerne gehört, was Sie dagegen tun wollen, dass sich Deutschlands Anteil an exportierten Hightechprodukten seit 1990 halbiert hat, während Chinas Anteil von 1 Prozent auf 24 Prozent gestiegen ist. Unsere Marktanteile schwinden gerade in dem Bereich, der in Zukunft für unseren Wohlstand sorgen könnte, und das kann nicht sein.

(Beifall bei der AfD)

Ich hätte mir auch gewünscht, dass Sie den Mitarbeitern der Werften in Mecklenburg-Vorpommern und in Bremerhaven, die gerade pleitegegangen sind, heute etwas Hoffnung geben mit Ideen aus Ihrem Haus, wie wir die Werftstandorte erhalten können. Da braucht es eben auch einen intensiven Einsatz des Bundes an dieser Stelle; das können die Länder nicht alleine schaffen. Das, Herr Habeck, haben die Beschäftigten mit Sicherheit heute auch von Ihnen erwartet, dazu ein Wort zu hören.

(Beifall bei der AfD)

Wir brauchen dringend eine Perspektive für unsere coronagebeutelten Unternehmen im Land, gerade für die kleinen, die kleinen Einzelhändler, die Touristiker, die Gastronomen, die Kulturbetriebe. Aber statt einer Perspektive kommt jetzt auch noch 2 G Plus. Dabei ist doch jetzt mittlerweile klar – es gibt doch die Studien, die das zeigen –, dass bei Omikron die Belastung der Intensivstationen um drei Viertel zurückgeht, die Zahl der Todesfälle sogar um 90 Prozent. Da müssen Sie jetzt ran, Herr Minister! Sorgen Sie dafür, dass unsere Unternehmen endlich wieder arbeiten dürfen! Es ist Zeit für eine Öffnung.

(Beifall bei der AfD)

Herr Minister, es gibt genug zu tun, aber Sie müssen eben auch das Richtige tun. Ihr Klimaplan ist ein kompletter Irrweg. Die Mittel sind falsch, die Kosten zu hoch, und die Folgen für die Bürger werden leider dramatisch sein. Deswegen sage ich es noch einmal: Wir brauchen Politik mit Augenmaß.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Lukas Köhler.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)