Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Minister! „ Das Internet ist nur ein Hype.“ Dieser Satz ist nicht von mir, sondern von Bill Gates. 1993 hat er sich nicht vorstellen können, dass neue Technologien zu etwas Neuem oder etwas Gutem führen. Wenn ich mir die Reden der Union und der AfD hier so anhöre, dann muss ich feststellen: Sie sind so ein bisschen wie Bill Gates 1993:

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

keine Ahnung davon, wie und was Innovation und Fortschritt eigentlich ist. Aber wir können Hoffnung haben. Bill Gates hat dazugelernt. Wenn ich mir Microsoft heute ansehe: Die haben gelernt. Bei der Union habe ich da wirklich Hoffnung. Ich habe wirklich die Hoffnung, dass auch die Union Wirtschaftspolitik von heute lernen kann.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Sie sind ein hoffnungsloser Fall!)

Bei der AfD ist meine Hoffnung ein bisschen hinüber.

Der Weg hin zum 1,5-Grad-Ziel ist ein Weg, den wir nur mit Fortschritt und neuen Technologien beschreiten können. Damit ist er aber ein Weg der Prosperität. Es ist ein Weg, der dazu führt, Preisstabilität, Klimaneutralität und Innovationkraft miteinander zu verbinden. Das ist Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren. Das ist die Kerndefinition dessen, wie wir unsere Wirtschaft aufbauen und nach vorne bringen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und ja, liebe Frau Klöckner, wir brauchen einen Turbo. Wir brauchen eine Menge Turbos. Aber Turbo, liebe Frau Klöckner, ist kein Charakter aus einem Zeichentrickfilm, Turbo ist, wenn wir Innovationskraft entfesseln durch Planungsbeschleunigung, durch Bürokratieabbau, durch all die Dinge, die Minister Habeck hier angesprochen hat. Da hilft es, wenn man der Rede dann auch die nötige Würdigung beimisst.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Genau davon hat er gerade an dieser Stelle gesprochen: vom Weg nach vorne. Der Weg nach vorne ist der einzige, den wir beschreiten können. Das geht natürlich nur, wenn wir darauf achten, dass wir die Inflation in den Griff bekommen. Die Inflation wird aber im Moment durch hohe Energiepreise getrieben. Hohe Energiepreise setzen sich aus Rohstoffpreisen und Kosten für Bürokratie und Abgaben zusammen. Diese hohen Energiepreise können wir senken. Die Rohstoffpreise senken wir dadurch, dass wir massiv in erneuerbare Energien investieren.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Nein!)

Die Energiepreise senken wir aber auch dadurch, dass wir ein Konzept für morgen entwickeln werden, mit dem wir ein neues Strommarktdesign auf den Weg bringen werden. Die senken wir dadurch, dass wir bei internationalen Bezugsquellen für Energie für CO2-neutrale Moleküle sorgen. Die Abgaben und Steuern müssen wir senken. Wir müssen jetzt mit dieser Reform schnell vorankommen.

Aber, meine Damen und Herren, das ist keine leichte Aufgabe. Das Ganze ist ein gewachsenes System. Die Reform dieses gewachsenen Systems werden wir nur in den Griff bekommen, wenn wir bei der Verwirklichung der Idee einer funktionierenden Energie- und Klimapolitik drei Punkte miteinander verbinden.

Das ist zum einen der Aspekt der Versorgungssicherheit. Wir dürfen in Deutschland zu keiner Stunde, zu keiner Zeit im Jahr den Strom ausgehen lassen.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist etwas, was wir uns nicht leisten können, nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch hinsichtlich der Akzeptanz der Bevölkerung.

Diesen Aspekt müssen wir – zweitens – mit Klimaneutralität verbinden. In den kommenden Jahren müssen wir uns auf den Weg hin zur Klimaneutralität machen. Am Ende sein werden wir spätestens 2045, aber auf den Weg müssen wir uns jetzt machen.

Das müssen wir – drittens – mit günstigen Preisen hinbekommen. Wenn wir die Steuern und Umlagen reformieren, dann müssen wir dabei dafür sorgen, dass der CO2-Preis die tragende Rolle spielt.

Der Emissionshandel sorgt dafür – das ist ganz klar –, wie die Entwicklung aussehen wird. Wir müssen eine Alternative bieten, eine Alternative für diejenigen, die Strom günstig brauchen.

(Zuruf von der AfD: Wo denn?)

Das sind die erneuerbaren Energien. Die liefern aber nicht den ganzen Tag. Deswegen braucht es Gaskraftwerke. Wir werden in Gaskraftwerke investieren müssen. Als Übergang werden wir da Erdgas verbrennen; das ist ganz klar. Das ist auch kein Problem, weil wir das günstig, schnell und sinnvoll hinbekommen können. Aber „Übergang“ heißt, dass der Verbrauch von Gas enden wird, und dann werden sie mit Wasserstoff betrieben.

Bei Wasserstoff können wir heute Weichen stellen. Die Innovationen, über die wir gerade gesprochen haben, zu denen wir gerade die wichtigen Ideen vernommen haben, die wir umsetzen wollen, sind schon längst auf dem Weg. Es ist doch nicht so, dass das alles noch nicht kommt, sondern es gibt die Ideen, die Technologien. Die Wege der Ingenieurinnen und Ingenieure werden doch in Deutschland jetzt schon beschritten. Dazu brauchen wir aber eine technologieoffene, eine technologieneutrale Formulierung dessen, was wir uns vorstellen. Dazu muss die Wasserstoffregulatorik in Deutschland technologieoffen ausgestaltet werden. Wenn wir das hinbekommen wollen, wenn wir das Race to Zero gegen China und die USA gewinnen wollen, dann müssen wir gemeinsam an einem Strang ziehen, und dann müssen wir Wirtschaftspolitik von morgen machen. Ich glaube, auf dem richtigen Weg sind wir als Ampelkoalition schon, und ich freue mich darauf.

(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

(Beifall bei der LINKEN)