Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaschutz ist eine herausragende globale Aufgabe. Das Pariser Abkommen ist der gemeinsame Rahmen für die Antwort der internationalen Gemeinschaft, und es geht darum, dass wir in Deutschland unseren konsequenten Beitrag dazu leisten. Das ist unsere gemeinsame Grundlage.

Auf dieser Grundlage, Herr Minister, will ich gerne das aufnehmen, was Sie vorgeschlagen haben, nämlich einen Wettbewerb um das beste Modell, um dieses Ziel zu erreichen. Wir werden dafür vorangehen. Wir haben dazu Vorschläge gemacht, und ich will Ihnen sagen, was unsere Haltung dazu ist. Unsere Haltung ist, dass konsequenter Klimaschutz von vornherein immer mit wirtschaftlicher Stärke und mit sozialem Ausgleich zusammengedacht werden muss. Das ist untrennbar miteinander verbunden. Das ist Nachhaltigkeit in der ganzen Breite, und das ist unteilbar. Das ist der Weg zum Erfolg, weil nur er, verbunden mit dauerhafter Akzeptanz, dazu führt, dass wir Klimaziele erreichen, Arbeitsplätze erhalten und die Menschen mitnehmen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dazu gehört auch, dass wir Akzeptanz erhalten, und deshalb ist entscheidend, dass wir auf diesem Weg den Menschen sagen: Selbstverständlich werden wir die Klimaziele erreichen, aber auf diesem Weg wird Mobilität bezahlbar bleiben, wird Energie bezahlbar bleiben, wird Wohnen in der Stadt und auf dem Land bezahlbar bleiben. Dazu werden wir die richtigen Regeln auf den Weg bringen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben beschrieben, es gebe einen breiten Konsens über das Klimaziel: Deutschland muss bis 2045 klimaneutral werden. Das haben wir, Herr Bundeskanzler, in der Großen Koalition im Sommer gemeinsam beschlossen. Als wir es beschlossen haben, haben die einen – Herr Lindner, die FDP – gesagt, das sei zu schnell, 2050 sei ausreichend, und die anderen – Herr Habeck, die Grünen – haben gesagt, das sei zu spät, wir müssen es schneller schaffen. Sie haben es in unterschiedlicher Tonlage – die einen sachlich, die anderen polemisch – kritisiert und gesagt, das müsse alles sehr viel schneller gehen.

Ja, es ist ein wichtiger Schritt, dass die Ampel jetzt gesagt hat: Das, was wir beschlossen haben – Klimaneutralität bis 2045 –, ist unser Beitrag zum Pariser Abkommen. Seit Sie es beschlossen haben, sagen Sie in all Ihren Reden – Sie haben es auch heute gesagt –: Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Ja, das ist es. Und weil es ein ehrgeiziges Ziel ist, haben wir es mit einem Instrumentarium unterlegt: dem Klimaschutzgesetz.

Ich frage Sie, Herr Minister: Was ist eigentlich aus dem Klimaschutzgesetz geworden? Als wir es beschlossen hatten, hat vor allem die SPD in den Debatten unsere gemeinsame Haltung dargestellt und gesagt: Das ist der Weg, um die Klimaziele einzuhalten. Da wird in Jahresscheiben und in Sektoren heruntergebrochen, was gemacht werden muss. Das wird sofort überprüft, und wenn es nicht erreicht wird, wird nachgesteuert.

Von Ihrer Partei, Herr Habeck, war in besonderer Weise die Haltung zu vernehmen: Man braucht eigentlich nur den politischen Willen, um das Offensichtliche sofort zu beschließen, und dann geht das. – Mit dem Beginn Ihrer Regierungszeit haben Sie im Koalitionsvertrag festgehalten, das Klimaschutzgesetz solle aufgeweicht werden. In Ihren Überlegungen hat das Gesetz gar keine Rolle mehr gespielt. Ich frage Sie: Was ist mit dem Klimaschutzgesetz? Diese Position müssen Sie klären.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien geht. Ich sage aber dazu: Sie müssen noch besser erklären, wie Sie auf Ihre Zielmarke von 80 Prozent kommen. Der Verweis auf den Koalitionsvertrag als Quelle reicht da nicht. Die zahlreichen Studien, die es dazu gibt, legen nahe, dass eine Erhöhung richtig ist, aber die Zielmarke von 80 Prozent erklärt sich daraus noch nicht. Das müssen Sie besser erklären.

Bei dem Weg, den Sie beschrieben haben, sind wir dabei, wenn es um Planungsbeschleunigung geht. Wir haben im Deutschen Bundestag ein Planungsbeschleunigungsgesetz beschlossen – Grüne und FDP hatten dagegengestimmt.

(Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: So ist es!)

Es ist gut, wenn wir das jetzt gemeinsam machen. Zudem ist es wichtig, dass man das Ganze mit den Ländern bespricht.

Einen Hinweis will ich noch geben. Bei der Frage, wie wir dabei vorankommen können, kommt es sehr aufs Detail an. Frau Nestle, dafür sind aber noch keine Maßnahmen vorgeschlagen worden. Es sind Ziele vorgestellt worden, aber noch keine Maßnahmen. Die Umweltministerkonferenz ringt seit Jahren um die Frage, wie die Belange des Artenschutzes und der erneuerbaren Energien zusammengebracht werden können. Die Minister ringen seit Jahren darum, aber sie haben noch kein Ergebnis. Herr Habeck, in der Umweltministerkonferenz sitzen elf grüne Minister und eine Ministerin von der CDU. Ich habe gestern mit ihr gesprochen, und ich kann Ihnen sagen: An ihr liegt es nicht.

Das ist eine schwierige Frage, und darauf brauchen wir eine Antwort. Das ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die beispielhaft für das steht, was wir brauchen. Ja, wir haben ein überragendes Interesse daran, die Erneuerbaren voranzubringen. Das geht aber nur mit Akzeptanz, und für die Akzeptanz brauchen wir den Ausgleich mit dem Artenschutz, mit dem Naturschutz, mit den Anwohnern. Das muss alles zusammengebracht werden; das geht aber nicht durch eine Verordnung oder durch ein Gesetz, das in Berlin verabschiedet wird, sondern das geht nur durch Überzeugung, durch Dialog mit den Ländern, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Menschen vor Ort. Das ist unser Weg!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ich komme zur Frage nach dem Gas. Da teile ich das, was der Kollege Lukas Köhler gesagt hat. Ich frage Sie aber: Ist das die Haltung von Lukas Köhler, die sich so auch im Koalitionsvertrag der Ampel wiederfindet?

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das steht im Koalitionsvertrag!)

– Richtig; Sie weisen darauf hin: Es steht im Koalitionsvertrag. – Aber ist das auch die Position der gesamten Bundesregierung? Herr Habeck, als die EU ihre Taxonomie vorgestellt hat, die beinhaltet, dass sie es begrüßt, wenn in wasserstofffähige Gaskraftwerke von Privaten investiert wird, da haben Sie gesagt, das sei fraglich. Sie haben im Koalitionsvertrag das Bekenntnis zur Investition in Gas stehen. Sie geben dort aber keine Antwort darauf, wie das gehen soll. Sie halten es für fraglich, dass Private investieren sollen. Wollen Sie es denn selber machen? Ich vermute, nicht.

(Dr. Lukas Köhler [FDP]: Das steht auch im Koalitionsvertrag!)

Wir brauchen aber die Investition von Privaten, und dafür brauchen wir den richtigen Rahmen. Das ist die notwendige Antwort für den Übergang zu einer in vollem Umfang auf erneuerbare Energien gestützten Energieversorgung. Wir müssen Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Preise und damit Nachhaltigkeit in der ganzen Breite zusammen denken.

Eine letzte Bemerkung: Dazu gehört auch die finanzielle Nachhaltigkeit. Auch das ist ein Maßstab, an dem wir Ihre Regierung messen werden. Die Schuldenbremse ist die Nachhaltigkeit im Verfassungsrecht. Wir müssen beides zusammenbringen: die Verantwortung für Umwelt und Klima mit Blick auf die kommenden Generationen, aber wir dürfen die kommenden Generationen auch nicht übermäßig mit Schulden belasten. Daran werden wir Ihre Politik messen. Das ist unser Weg.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Miersch.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)