Reinhard HoubenFDP - Wirtschaft und Klimaschutz
Frau Präsidentin! Man muss in diesem Hause schon manches aushalten, aber, Herr Hilse, die Demokratie in Deutschland hält auch Sie aus.
(Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich wünsche Ihnen zum Start natürlich auch alles Gute. Das habe ich ja auch schon öffentlich gesagt: Ich begrüße es, dass Sie so schnell einsteigen und Ihr Thema Dekarbonisierung sofort so schwungvoll vorgetragen haben. Dadurch ist es Ihnen natürlich auch gelungen, heute hier die Debatte etwas zu bestimmen.
Ich möchte, da ich die Ehre und das Vergnügen hatte, den Teil „Wirtschaft“ im Koalitionsvertrag mit zu verhandeln, noch ein bisschen wie der Lordsiegelbewahrer des darüber hinausgehenden Koalitionsvertrages auftreten und rufe Ihnen zu: Ja, natürlich ist die Transformation bzw. die Dekarbonisierung unserer Wirtschaft eine sehr wichtige Aufgabe; aber das ist nicht das einzige Aufgabenfeld eines Wirtschaftsministers.
Unsere Wirtschaftskraft liegt an der Vielfalt der wirtschaftlichen Tätigkeiten in unserem Land. Das beginnt beim Handwerk und im Mittelstand. Es geht um die Dienstleister und natürlich auch um die Industrie. Unsere Wirtschaft muss insgesamt international wettbewerbsfähig bleiben. Dazu haben wir uns ja nun auch im Koalitionsvertrag der Ampel bekannt.
Neben preiswerter Energie und Versorgungssicherheit brauchen wir natürlich eben nicht nur eine Planungsbeschleunigung, sondern auch eine wirkliche Bürokratieentlastung, gerade für den Mittelstand.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)
Es muss in Deutschland einfacher werden, Start-ups zu gründen; es muss für sie leichter sein, Kapital zu akquirieren. Wir müssen die berufliche Ausbildung stärken. Auch da ist das Wirtschaftsministerium in der Verantwortung.
Darüber hinaus ist es wichtig, dass wir in Zukunft Rohstoffe für die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft nicht nur im In-, sondern auch im Ausland sicher zur Verfügung stellen. Der Export ist ein weiteres wichtiges Standbein der deutschen Wirtschaft. Deswegen müssen wir uns auch mit den Themen der WTO und den Fragen der Handelsverträge weiterhin auseinandersetzen.
Es gibt die Formulierungen zu CETA und Mercosur im Ampelkoalitionsvertrag. Ich bitte Sie, auch darauf einen Blick zu werfen. Darüber hinaus haben wir uns vorgenommen, möglichst einen transatlantischen Wirtschaftsraum zu schaffen – eine wichtige Aufgabe.
Erlauben Sie mir zum Schluss eine Bemerkung, Herr Minister: Es ist gute Tradition, dass der deutsche Wirtschaftsminister auch international ein Türöffner für die deutsche Wirtschaft ist. Ich erhoffe mir sehr, dass Sie auch diese Aufgabe wahrnehmen.
Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Anja Karliczek.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Quelle | Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen |
Quellenangabe | Deutscher Bundestag via Open Parliament TV |
Abgerufen von | http://dbtg.tv/fvid/7533004 |
Wahlperiode | 20 |
Sitzung | 11 |
Tagesordnungspunkt | Wirtschaft und Klimaschutz |