Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Habeck, auch ich darf Ihnen zunächst alles Gute für Ihr Amt wünschen.

In den vergangenen Tagen haben Sie eine Eröffnungsbilanz und ein Sofortprogramm vorgestellt. Beides betraf aber nur einen Teil Ihrer Zuständigkeit: den Klimaschutz. Auch heute haben Sie sich darauf konzentriert. Zumindest ein Redner der Ampelkoalition hat darauf hingewiesen, dass es auch noch einen zweiten Teil gibt, nämlich die Wirtschaft.

(Dr. Matthias Miersch [SPD]: Ich habe beides miteinander verbunden!)

Zur wirtschaftlichen Lage des Landes und dazu, wie Sie auf die aktuelle Situation reagieren, war bisher wenig von Ihnen zu hören, obwohl die derzeitige wirtschaftliche Lage das durchaus erfordern würde.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Jedes siebte Unternehmen in Deutschland fühlt sich laut einer aktuellen ifo-Umfrage in seiner Existenz bedroht. Die Pleite der MV Werften ist nur ein Beispiel für Unternehmen, deren Existenz auf dem Spiel steht. Doch längst nicht jede Unternehmenskrise findet den Weg in die Medien. Viele Unternehmen melden dieser Tage nicht einmal Insolvenz an, sondern schließen lautlos ihre Türen für immer. Davon zeugt so manche Fußgängerzone.

Wirtschaft, das sind eben nicht bloß gierige Konzerne. Vom Handwerker bis zum Industriebetrieb, vom Gründer bis zur Onlineplattform: Hier sind mutige Ideengeber und fleißige Arbeiter am Werk, die unser Land am Laufen halten. Kurzum: Wirtschaft, das sind wir alle; Wirtschaft ist Gesellschaft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Menschen, die in Unternehmen dieses Landes arbeiten, hätten vom Wirtschaftsminister gerne Antworten, Antworten auf Fragen wie diese: Wie wollen Sie dem Einzelhandel, der Gastronomie, dem Tourismus besser durch diese schwere Zeit der Pandemie helfen? Wann sind Lieferketten wieder Ketten und nicht nur Bruchstücke? Wodurch wird die Versorgungssicherheit bei der Energie gewährleistet? Wie wird Strom jetzt – schnell, kurzfristig – wieder bezahlbar? Wie bauen wir bürokratische Fesseln ab? Gibt es wieder einen Start-up-Beauftragten in Ihrem Haus? Wie stehen Sie zum Freihandel?

Doch Sie, Herr Habeck, bleiben bei all diesen Themen bisher weitgehend stumm. Die Vertreter vieler Branchen hätten all diese Themen und noch viele mehr gerne mit Ihnen debattiert, zum Beispiel bei der üblichen Diskussion zum Jahreswirtschaftsbericht mit den Verbänden. Doch leider fanden Sie laut Medienberichten für ein solches Gespräch keine Zeit. Ich bitte Sie: Nehmen Sie die Unternehmen als Teil der Gesellschaft wahr! Nehmen Sie deren Sorgen ernst, und suchen Sie das Gespräch mit den Unternehmen!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Mit einem Update des Wettbewerbsrechts haben wir als Union in der letzten Legislatur die soziale digitale Marktwirtschaft aus der Taufe gehoben. Europa nimmt das Update in diesen Tagen mit dem DMA vor.

Zudem sind wir seit jeher offen für Innovationen, die ökologische Aspekte in die Leitplanken der Wirtschaft einfließen lassen. Zentral dabei sind für uns aber ordnungspolitische Grundsätze. Die Funktionalismen des Marktes und der freie Wettbewerb nach Walter Eucken sind deutlich bessere Treiber von Innovationen, als es staatliche Einzelvorgaben je sein können. Innovationen, die dieses Land nicht nur für den Klimaschutz so dringend braucht, erblicken das Licht der Welt nämlich nicht auf Berliner oder Bonner Schreibtischen, sondern in den Köpfen und Werkshallen der Republik.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)