Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine solide Wirtschaft schafft Stabilität, sie schafft finanziellen und politischen Handlungsspielraum, und sie sorgt für Innovationen zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen wir alle gemeinsam stehen. Der Klimawandel ist eine dieser Herausforderungen. Wir brauchen genau diese Innovationen aus der Wirtschaft, die Lösungen für diese globalen Probleme schaffen. Das geht mit Investitionen in die Wirtschaft.

Windräder sind nicht aus Holz geschnitzt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Dafür braucht man ein Stahlwerk, dafür braucht man eine Aluminium- und Kupferproduktion, und das werden wir am Wirtschaftsstandort Deutschland weiterentwickeln.

Wir dürfen nicht vergessen, dass eine insgesamt stabile Wirtschaft nur deshalb funktioniert, weil wir fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut qualifiziert haben. Sie erwirtschaften im Drei-Schicht-Betrieb, im Vollkonti-Betrieb bei Tag und Nacht und am Wochenende diese Leistung und schaffen den Spielraum, über den wir hier diskutieren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber natürlich braucht es auch einen handlungsfähigen Staat. Wir haben über die Coronahilfen gesprochen. Viele Wirtschaftshilfen sind auf den Weg gebracht worden: Soforthilfen, Überbrückungshilfen, aber auch das Kurzarbeitergeld. Genau das haben wir auf den Weg gebracht, um die ökonomische Basis in Deutschland zu sichern.

Die sozial-ökologische Marktwirtschaft ist ein Mammutprojekt und erfordert nicht nur eine konsequente Politik, sondern auch stabile Rahmenbedingungen und einen klaren Kurs, damit wir den Investitionsattentismus, den wir teilweise in Unternehmen sehen, auflösen. Die niedrigen Zinsen, die wir zurzeit haben, sind auch ein Argument dafür, die Zeit zu nutzen und jetzt für Investitionen zu sorgen.

Wie kann das gelingen? Natürlich gehört dazu, das zu organisieren. Wir schlagen dazu eine Transformationsallianz vor, in die wir die entscheidenden Akteure aus der Wirtschaft, aus der Politik, aus der Gesellschaft zusammen mit Gewerkschaften und Wissenschaft einbinden. Das Bundeskabinett hat nächste Woche, am 21. Januar, die Klausur, Herr Minister. Vielleicht ist das ja eine Gelegenheit, auch ressortübergreifend darüber zu sprechen, wie man so eine Transformationsallianz auf den Weg bringen kann. Für uns als SPD steht dabei fest: Ein innovationsfreundliches Umfeld entsteht nur dann, wenn wir auch soziale Standards berücksichtigen. Wir brauchen einen Kompass, damit wir die ökologischen, ökonomischen und die sozialen Aspekte nicht aus den Augen verlieren. Dafür brauchen wir zum Beispiel Tarifbindung. Wir brauchen auch Mitbestimmung, eine klare Beteiligung am Sagen und Haben in diesem Land. Das schafft Akzeptanz und sorgt für eine Veränderung in der Transformation.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Klaus Ernst [DIE LINKE])

Erfolgreiche wirtschaftliche Modernisierung und Entwicklung ist nur dann möglich, wenn es ausreichend ausgebildete Fachkräfte und Arbeitskräfte gibt. Viele Umsätze, Geschäfte bleiben im Moment liegen, werden nicht generiert, weil wir zu wenige Fachkräfte haben. Natürlich brauchen wir auch – das ist in den Vorreden deutlich geworden – erneuerbare Energien, zum Beispiel einen Wasserstoffhochlauf; wir brauchen eine Zurverfügungstellung von neuen Technologien für die Wirtschaft. Wir brauchen das innovative Umfeld der Start-up-Unternehmen, das wir mit den Industriestandorten bisheriger Prägung verknüpfen müssen. Und vor allen Dingen brauchen wir enorme private Investitionen, die durch staatliche Flankierung abgesichert werden müssen. Es gibt genug Studien, zum Beispiel die Studie „Klimapfade 2.0“ des BDI, die dena-Leitstudie oder auch das, was Agora vorgelegt hat, die zeigen: Es ist machbar. Das, was wir vorhaben, werden wir umsetzen.

In Richtung AfD sage ich: Die erneuerbaren Energien sind die Zukunft. Die Spaltung von Atomen in einem Kernkraftwerk hat auch zu einer Spaltung in der Gesellschaft geführt. Mit Spalten kennen Sie sich aus. Wir wollen das nicht. Wir wollen den Weg in eine klimaneutrale Energieerzeugung beschreiten.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Vieles ist in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden, aber auch liegen geblieben. Wir brauchen eine neue Dynamik. Die Lage ist zu ernst für politische Spielchen. Bei allem föderalen Verständnis braucht es jetzt auch ein Selbstbewusstsein in den Landesregierungen, in der kommunalen Familie. Jeder Landrat, jede Landrätin, jede Bürgermeisterin und jeder Bürgermeister, Gemeinderat und Stadtrat muss sich jetzt fragen, welchen Beitrag er oder sie erbringen kann, damit die Region, in der er oder sie lebt, klimaneutral wird und das Land die Klimaziele erreicht. Das wird die Aufgabe sein, die wir in den nächsten Jahren bewältigen müssen.

Lieber Herr Bundesminister Habeck, Sie sind der erste grüne Wirtschaftsminister in diesem Land. Ich sage Ihnen: Die Aufgaben sind groß, und es erfordert eine mutige Politik. Sie können sich darauf verlassen, dass die SPD-Fraktion mit 206 Abgeordneten bis in die Haarspitzen motiviert ist und an ihrer Seite ist und dass wir das, was wir im Koalitionsvertrag verankert haben, auch durchsetzen wollen. Ich kann für meine Arbeitsgruppe „Wirtschaft“ sagen: Im Wirtschaftsausschuss sind Männer und Frauen mit hoher Kompetenz und Erfahrung, die dazu beitragen wollen, dass die sozial-ökologische Marktwirtschaft gelingt. Wir wollen vertrauensvoll zusammenarbeiten. Ich sage auch an die Adresse der Union und der Linken: Sie sind herzlich eingeladen, an diesen Zukunftskonzepten mitzuarbeiten. Wir wollen mehr Fortschritt wagen.

Bei allem Respekt und Selbstbewusstsein sage ich aber auch: Die Gesetze werden nicht im Ministerium beschlossen. Sie haben kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Haus; aber die Gesetze werden hier beschlossen.

(Beifall bei der SPD)

Deshalb biete ich Ihnen an: Wir sind solidarisch-kritische Begleiter auf diesem Weg.

Herzlichen Dank und Glück auf!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

(Beifall bei der CDU/CSU)