Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesbildungsministerin, in unser aller Interesse wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei Ihrer neuen Aufgabe. Bildung ist in der Tat für unser Land ein Schlüsselbereich, um den Wohlstand und die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und seiner zukünftigen Generationen zu sichern. Leider habe ich auch im 20. Deutschen Bundestag wiederum den Eindruck gewonnen, dass auch der neuen Koalition Bildung nicht so wichtig ist. Daran ändern auch Ihre Hochglanzreden nichts.

Zum einen entspricht der Koalitionsvertrag zum Thema Bildung beinahe wortwörtlich dem der letzten Regierung. Frau Ministerin, ist es Ihnen nicht hochnotpeinlich, die gleichen leeren Worthülsen und die gebrochenen Versprechen bei den gleichen Themen wiederzuverwenden? Sie recyceln einfach die Ideen, die Deutschland bereits vor den Coronamaßnahmen in die Bildungskatastrophe führten. Immerhin – und da muss ich Ihnen ausdrücklich zustimmen – haben Sie in Ihren Reden hier als Bildungsministerin betont, dass Ihr Ziel die weltbeste Bildung für alle sei. Bravo! Das fordern wir von der AfD schon immer.

(Beifall bei der AfD – Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mäßiger Applaus aus der AfD! Das scheint ja nicht so auf Begeisterung zu stoßen!)

Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede zur Ganztagsschule durchaus treffend formuliert – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –:

Die Bildung in unserem Land ist nicht auf dem Niveau, das wir uns … wünschen. Jeder fünfte Jugendliche kann nicht gut lesen. Schon in der Grundschule hapert es. Lernen die Kinder dort wirklich die Grundkompetenzen in Lesen und Schreiben? Nein …

Sie sagten es gerade wieder.

Mein Respekt für diese aufrichtige Zustandsbeschreibung der Bildungskatastrophe in unserem Land. Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen, meine Damen und Herren: Unsere Bildungsministerin stellt offiziell im Deutschen Bundestag fest, dass unser Bildungssystem gescheitert ist.

(Beifall bei der AfD)

Nur so kann man es nämlich bezeichnen, wenn derart viele unserer Kinder nicht einmal mehr richtig lesen und schreiben lernen. Klappe zu, Affe tot.

Verantwortlich ist ausschließlich die Politik Ihrer Parteien in Bund und Ländern, die seit Jahrzehnten unser vormals leistungsfähiges Bildungssystem – ja, man könnte schon fast sagen, planmäßig – gegen die Wand fährt. Sie haben damit – und ich spreche Sie als Politiker und Verantwortungsträger auch persönlich an – unseren Kindern die Zukunft gestohlen.

Ja, Frau Ministerin, eine vollständige Umkehr in der Bildungspolitik ist dringend geboten. Nun setzen Sie als Ministerin Ihrer haltungsflexiblen Truppe bitte um, was Sie selbst letztes Jahr gefordert haben! Initiieren Sie eine ehrliche Bestandsaufnahme der coronabedingten psychischen und physischen Schäden der Kinder durch die Schulschließungen! Sie von der Regierung müssen die Rechte unserer Kinder endlich ernst nehmen, statt sie nur plakativ ins Grundgesetz schreiben zu wollen.

(Beifall bei der AfD)

Sorgen Sie dafür, dass unseren Kindern das Recht auf Bildung nicht noch einmal vorenthalten wird, und geben Sie eine staatliche Garantie für einen vollständigen Präsenzunterricht. Ihre Forderungen – handeln Sie danach! Sie dürfen sich dazu inhaltlich gerne an unseren zeitlos-aktuellen Anträgen zum Umgang mit Corona an Schulen ab dem Sommer 2020 bedienen und diese als Ihre verkaufen. Das können Sie von den nun Un-Freien Demokraten ja besonders gut. Stellen Sie sich schützend vor Lehrer und Schüler! Beenden Sie die Angstseuche! Kinder sind keine Pandemietreiber. Verhindern Sie eine Impfpflicht an Schulen!

Meine Damen und Herren, laut „Tagesspiegel“ von gestern Nachmittag ist in Spanien die Pandemie vorbei und soll behandelt werden wie eine Grippe, trotz hoher Fallzahlen. Kehren auch wir um, zurück in die Zukunft! Sorgen Sie für die weltbeste Bildung für alle! Dafür haben Sie unsere vollste Unterstützung.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Zu ihrer ersten Rede im 20. Deutschen Bundestag hat nun die Kollegin Nina Stahr aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

(Beifall im ganzen Haus)