Ich rufe die Zusatzpunkte 1 a bis 1 e auf. Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen:

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Blackout und Brownout verhindern – Energieversorgung sicherstellen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Karsten Hilse, Andreas Bleck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Energiewende rückgängig machen – Wirtschaft und private Haushalte entlasten

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Joana Cotar, Uwe Schulz, Dr. Michael Espendiller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Gründung eines Bundesministeriums für Digitalisierung

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir kommen nun zu zwei Überweisungen, bei denen die Federführung strittig ist.

Zusatzpunkt 1 a:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Rainer Kraft, Karsten Hilse, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/32 mit dem Titel „Horizont erweitern – Kernenergie für umweltfreundliche, sichere und kostengünstige Energieversorgung“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der AfD-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu Zusatzpunkt 1 d:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Roger Beckamp, Kay-Uwe Ziegler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD

Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken

Interfraktionell wird die Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 20/36 mit dem Titel „Heiz- und Stromkostenanstieg stoppen – Staatliche Abgaben auf Energie senken“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer enthält sich? – Niemand. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen der AfD-Fraktion mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.