13.01.2022 | Deutscher Bundestag / 20. WP / Sitzung 11 / Tagesordnungspunkt 2

René SpringerAfD - Arbeit und Soziales

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Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Staatssekretärin! Reden wir über aktuelle Probleme. Die Inflation hat einen Stand von 5,3 Prozent erreicht. Das ist der höchste Wert seit knapp drei Jahrzehnten. Die Energiepreise gehen durch die Decke. Das Heizen wird für immer mehr Menschen zum Luxus. Diesel war am Montag so teuer wie nie zuvor in der Nachkriegsgeschichte. Pendlern geht im wahrsten Sinne des Wortes der Sprit aus. Die Nahrungsmittelpreise sind um 6 Prozent gestiegen, die Schlangen an den Tafeln werden immer länger. Und das Einzige, was von der Bundesregierung dazu zu hören ist, ist Cem Özdemir, der fordert, die Preise für Lebensmittel zu erhöhen. Was braucht es noch, um zu erkennen, dass dieses Land von einer gesättigten Elite regiert wird, die sich vom Volk vollkommen abgekoppelt hat?

(Beifall bei der AfD)

Dass es anders geht, zeigt ein Blick ins Ausland: Frankreich hat die Strom- und Gaspreise gedeckelt und Energieschecks für 6 Millionen Haushalte eingeführt. Ungarn hat reagiert, Österreich hat reagiert, Polen hat reagiert; dort gibt es eine Kraftstoffsteuersenkung auf null und Lebensmittelhilfen für die ärmsten Familien. Und Deutschland? Bis heute hat die Bundesregierung keine einzige Maßnahme ergriffen. Ihr war es viel wichtiger, einen Queer-Beauftragten zu benennen, der die Interessen der Transsexuellen vertritt.

(Zuruf von der SPD: Unverschämt!)

Und Sie, meine Damen und Herren von den Altparteien, streiten sich wie in der Vorschule um die Sitzordnung. Was für eine Peinlichkeit!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, peinlich ist auch der Umgang mit einer zentralen Gerechtigkeitsfrage in Deutschland. Die durchschnittliche Rente von Frauen mit drei Kindern liegt bei 751 Euro. Ein arbeitsloser Afghane, der nie einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt hat,

(Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Schämen Sie sich! – Gegenruf des Abg. Gerold Otten [AfD]: Das sind doch Fakten!)

hat einen Anspruch – nehmen wir Hamburg – auf 944 Euro Sozialhilfe, 200 Euro mehr als eine Frau, die eine Lebensleistung erbracht hat, die das Land aufgebaut hat, die Steuern gezahlt hat und die für zukünftige Beitragszahler gesorgt hat.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schämen Sie sich!)

Das ist eine Schande für die Politik.

(Beifall bei der AfD – Hermann Gröhe [CDU/CSU]: Sie sind eine Schande! – Marianne Schieder [SPD]: Das ist unglaublich!)

Es ist eine Schande für Regierungen, die über viele Jahre und Jahrzehnte den Wählern soziale Gerechtigkeit versprochen haben.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das, was Sie machen, das ist eine Schande!)

Rund 40 Prozent aller Hartz‑IV-Empfänger sind Ausländer,

(Marianne Schieder [SPD]: Hören Sie auf mit dieser Hetze!)

fast 40 Prozent aller in Deutschland lebenden Kinder leben in Hartz-IV-Familien – 40 Prozent! Der Anstieg von Armut in unserem Land ist fast vollständig die Folge der Zuwanderung.

(Widerspruch bei der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Quatsch!)

Nehmen Sie diese Realität zur Kenntnis!

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist unmöglich!)

Die Politik der offenen Grenzen ist ein Angriff auf unseren Sozialstaat.

(Beifall bei der AfD)

Und Sie lernen nichts, Sie machen immer weiter: noch mehr Zuwanderung, noch höhere Sozialleistungen, Wegfall von Sanktionen. Das alles kann nicht die Lösung sein. Diese Geldgeschenke sind ein riesengroßer Pull-Faktor, um weitere Armutsmigranten nach Deutschland zu locken.

(Beifall bei der AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Steuergeld, das Sie benötigen, um Armutsmigranten zu finanzieren, fällt nicht vom Himmel, sondern es wird von Millionen Normalverdienern erwirtschaftet, die tagtäglich hart arbeiten gehen.

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wenn die migrantischen Normalverdiener nicht mehr da wären, dann würden Sie ganz schön alt aussehen! Dann geht hier nämlich das Licht aus!)

Die sollten Sie mal in den Blick nehmen.

(Beifall bei der AfD)

Sie nehmen diese Normalverdiener aber nicht in den Blick; Sie schröpfen sie einfach weiter. Statt Maßnahmen gegen die Inflation anzubieten, ziehen Sie ihnen noch mehr Geld aus der Tasche, um Ihre Weltrettungsfantasien zu finanzieren, und im Alter lassen Sie die Leute in Armut zurück.

(Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hass und Hetze, das ist das Einzige, was Sie können! Widerwärtig!)

Was für ein Trauerspiel!

(Beifall bei der AfD)

Meine Damen und Herren, so kann es nicht weitergehen. Folgen Sie dem Beispiel Dänemarks, das von einer sozialdemokratischen Regierung geführt wird. Stoppen Sie die Armutsmigration, und machen Sie endlich Sozialpolitik fürs eigene Volk!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der AfD)


Daten
Quelle Deutscher Bundestag, Nutzungsbedingungen
Quellenangabe Deutscher Bundestag via Open Parliament TV
Abgerufen von http://dbtg.tv/fvid/7533070
Wahlperiode 20
Sitzung 11
Tagesordnungspunkt Arbeit und Soziales
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