Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin aus der Uckermark für meine Partei in dieses Hohe Haus eingezogen, um insbesondere für die Anliegen meiner ostdeutschen Landsleute einzutreten, für Anliegen, die von den verschiedenen Regierungskoalitionen seit der Wende angeblich bereits vertreten worden sind.

(Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Sie vertreten den Osten nicht!)

Natürlich ganz vorn dabei: die Sozialdemokraten! Dieselben Parolen von gerechter Rente und fairer Bezahlung begleiten uns ja nun schon seit Jahrzehnten, und auf diesem Best-of-Ticket stellen Sie nun den Bundeskanzler.

Doch wie steht es tatsächlich um die soziale Lage in unserem Land? Sie haben von meinem ostdeutschen Kollegen René Springer bereits einiges dazu gehört. In 2020, dem Auftaktjahr der Coronapanik, waren über 16 Prozent des gesamten Volkes von Armut betroffen; das sind 13,4 Millionen Bürger. Vor allem bedenklich dabei: Alleinerziehende und kinderreiche Paare haben das höchste Armutsrisiko aller Haushaltstypen. So viel zu Ihrer Familienpolitik, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der AfD)

In meiner märkischen Heimat ist drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung über ein Drittel aller Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor tätig. Was tun Sie von der Ampel dagegen? Sie bauen Minijobs aus und schaffen mehr Minirenten. Fast ein Viertel aller Deutschen über 80 Jahre gilt bereits heute als arm; jeder dritte Rentner muss mit einer Rente von unter 1 000 Euro auskommen, obwohl sie 40 Jahre oder länger eingezahlt haben. Und in Ostdeutschland müssen 40 Prozent der Rentner mit genau solchen Minirenten auskommen – Tendenz steigend.

In Ihrem Koalitionsvertrag dazu: etwas mehr als eine Seite. Minimalkonsens der ampelfarbigen Widersprüche: keine Lösung, keine Konzepte und deswegen keine fairen Renten!

(Beifall bei der AfD)

Werte Kollegen der Regierungsparteien und insbesondere der SPD, Sie haben die sozialen Probleme in unserem Land nicht annähernd gelöst, und die sozialdemokratisch geführte linksliberale Ampelkoalition wird sie lediglich bunt anstreichen. Mit Ihrer Politik der Spaltung von oben in der Impfdebatte, Ihrer kopflosen Energiewende und der gezielten Fragmentierung unserer Gesellschaft durch Migration und sozialliberale Kulturexperimente werden Sie die künstlich erzeugten Konflikte und den Wohlstandsverlust unseres Landes nur noch mehr beschleunigen.

Aber vielleicht wird ja Ihr neuer Staatsminister für Ostdeutschland und gleichwertige Lebensverhältnisse im Gegensatz zum vorherigen Ostbeauftragten zur Abwechslung mal nicht Volk und Land beschimpfen. Das wäre zumindest ein kleiner Hoffnungsschimmer.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Der Kollege Pascal Kober hat das Wort für die FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)