Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in den letzten Monaten mit dem Kurzarbeitergeld erfolgreich Arbeitsplätze in der Coronapandemie gesichert. Das zeigt nicht nur, dass die Kurzarbeit die Brücke über diese Krise ist, sondern es zeigt vor allem, wie wichtig ein handlungsfähiger Sozialstaat ist, der zielgenau hilft.

(Beifall bei der SPD)

Deswegen ist es die Agenda dieser Ampelkoalition, unseren Sozialstaat so weiterzuentwickeln, dass er in konkreten Lebenslagen unterstützt, unbürokratisch, zugewandt, auf Augenhöhe oder – zusammengefasst – bürgerfreundlich. Damit leistet dieser Sozialstaat einen Beitrag dazu, dass wir als Gesellschaft die großen Herausforderungen der Globalisierung, der Digitalisierung und des technologischen und demografischen Wandels bewältigen und dass vor allem diejenigen, die in diesem Wandel mit Veränderungen zu tun haben und die dieser Wandel besonders betrifft, die Unterstützung erfahren, die sie brauchen, um mit diesem Wandel klarzukommen. Ein Sozialstaat, der für die Leute das Leben leichter macht!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wollen einen Sozialstaat, der für Zusammenhalt sorgt. Deshalb erhöhen wir den Mindestlohn auf 12 Euro. Ja, wir machen das! Herr Knoerig, wir erzählen nicht nur, das sei unser Ziel, sondern wir sagen auch, wie das geht. Wir als Ampelkoalition setzen das um.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Das ist nämlich eine Gehaltserhöhung für fast 10 Millionen Beschäftigte und eine Frage des Respekts gegenüber Menschen, die jeden Morgen aufstehen, sich anstrengen und sich an die Regeln halten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aber klar ist auch: Um gute Löhne und gute Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen, braucht es natürlich mehr als einen Mindestlohn von 12 Euro. Deswegen wird diese Regierung alles dafür tun, die Tarifbindung zu stärken. Wir wollen und müssen auch in Zeiten der Digitalisierung für gute Arbeitsbedingungen sorgen, dass auch Beschäftigte von der Digitalisierung profitieren. Wir wollen die Digitalisierung nutzen, um Arbeit besser zu machen; wir wollen dafür sorgen, dass die Arbeit zum Leben passt. Deswegen werden wir unter anderem einen Rechtsrahmen für mobile Arbeit schaffen, mit mehr Rechten für die Beschäftigten.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob bei Veränderungen durch die Digitalisierung oder durch technologischen Wandel, es gilt, dass Veränderung gestaltet werden muss. Das geht nur auf Augenhöhe zwischen den Arbeitgebern und ihren Beschäftigten. Es ist wichtig, dass wir die Mitbestimmung an die Anforderungen dieser Zeit anpassen, damit eine Gestaltung auf Augenhöhe auch möglich ist.

(Beifall bei der SPD sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Arbeit ist für uns alle wichtig, für unser eigenes Leben, aber auch zentral für unseren gesellschaftlichen Wohlstand. Deshalb ist unser Anspruch als Ampel, allen einen Platz zu geben, auf dem sie sich produktiv mit ihren Möglichkeiten einbringen können. Das gilt auch für Menschen mit Handicap. Deswegen werden wir den Arbeitsmarkt durchlässiger, inklusiver machen; deshalb werden wir den sozialen Arbeitsmarkt entfristen und weiterentwickeln.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unser Anspruch ist, Menschen zu befähigen, gerade bei Veränderungen. Unser Anspruch ist, dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat als Partner in der Transformation für Sicherheit und Chancen sorgt. Deshalb bauen wir die Unterstützung bei Aus- und Weiterbildung, die Unterstützung bei beruflicher Neuorientierung aus, und zwar für Arbeitsuchende genauso wie für Beschäftigte, damit diese die Arbeit von morgen machen können.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Wir nehmen auch die Gesundheit von Beschäftigten in den Blick. Deshalb stärken wir Prävention und Rehabilitation.

Meine Damen und Herren, eine neue Weiterbildungskultur und gesunde Arbeit sind für jeden einzelnen Beschäftigten und jede einzelne Beschäftigte wichtig; aber es ist – ebenso wie mehr Zuwanderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – auch wichtig für die Fachkräftesicherung und damit auch für die Sicherung der Altersvorsorge. Denn ein so guter Sozialstaat sorgt für Sicherheit, gerade auch im Alter. Deswegen werden wir als Ampel die gesetzliche Rente stärken. Wir schaffen langfristige Verlässlichkeit beim Sicherungsniveau. Wir werden Altersvorsorge auch für Selbstständige organisieren. Und wir werden auch für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand für Verbesserungen sorgen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP])

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Meine Damen und Herren, es geht um Bürgerinnen und Bürger; sie haben Ansprüche und Rechte gegenüber dem Sozialstaat. Sie sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller. Das ist auch eine Frage des Respekts.

Herr Dr. Rosemann!

Deswegen werden wir die Grundsicherung zum Bürgergeld weiterentwickeln. Es geht um sozialen Fortschritt. Dafür sorgt diese Ampelkoalition, dafür sorgen wir als SPD, und dafür arbeiten wir gemeinsam in der Ampel.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)