Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Spiegel! Ich freue mich sehr, Sie hier heute zu sehen, weil ich mir nach den ganz vielen Interviews des selbsternannten Familienministers Marco Buschmann in den letzten Tagen schon die Frage gestellt habe, ob er nicht heute die Familienpolitik der Ampel vorstellen will.

(Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Anscheinend hat das Justizministerium es sich zur großen Aufgabe gemacht, den großen Wurf in der Familienpolitik zu machen, und das finde ich schade. Deswegen: Schön, dass die zuständige Fachministerin heute hier selbst erschienen ist.

(Beifall bei der CDU/CSU – Ekin Deligöz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihnen gehen wohl die Argumente aus!)

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben in den letzten Jahren für die Familien sehr viel auf den Weg gebracht, und zwar – das ist das Spannende – für alle Familien in diesem Land, weil wir nicht unterscheiden, weil wir keine besonderen Gruppen herausheben, weil wir den Anspruch haben, in der Mitte der Gesellschaft für alle da zu sein.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind da für die sogenannten traditionellen Familien, die Sie ja zumeist mit einem gewissen „Äh“ und „Igitt“ behandeln; wir sind da für Patchworkfamilien, für Alleinerziehende – immer mit einem ganzheitlichen Ansatz, immer im Ausgleich zwischen den Generationen, aber immer in der Mitte der Gesellschaft.

Unser Anspruch entsteht bei den ganz konkreten Herausforderungen. Unser Anspruch ist: Wir kümmern uns um alle. Ich darf das auch anhand von zwei Beispielen, die Sie vielleicht nicht auf den ersten Blick auf dem Schirm haben, darstellen. Das Erste ist: Wir haben unter Federführung der Union mit dem Baukindergeld in der letzten Legislaturperiode auch Eigenheim geschaffen für Familien in unserem Land. Über 75 Prozent dieser Familien verfügten über ein Haushaltsjahreseinkommen von weniger als 50 000 Euro. Auch Familien brauchen ein Dach über dem Kopf. Es war der federführenden CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu verdanken, dass wir das haben leisten können.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Ein zweites Thema, das es ohne die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ebenfalls nicht gegeben hätte, sind die Alleinerziehenden in diesem Land, um die wir uns gekümmert haben.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD – Heidi Reichinnek [DIE LINKE]: Wann denn?)

Wir haben in Deutschland mehr als 2,7 Millionen Alleinerziehende. Wir haben als Union in der letzten Legislatur, in der letzten Koalition, auch in Teilen gegen die SPD die Verdoppelung des Entlastungsbeitrags auf über 4 000 Euro durchgesetzt, damit den Alleinerziehenden deutlich mehr im Portemonnaie bleibt,

(Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: 42 Prozent aller Alleinerziehenden leben in Armut! Da würde ich mal sagen: Das ist es nicht gewesen!)

die die doppelte Verantwortung alleine schultern. Auch da werden wir nicht nachlassen, weil wir genau wissen, dass gerade in Pandemiezeiten jemand, der die Last alleine zu tragen hat, noch viel mehr hat leisten müssen. Auch deswegen sind wir die Anwältinnen und Anwälte der Alleinerziehenden.

(Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Anke Hennig [SPD]: Jetzt auf einmal! – Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Unfassbar!)

Das sind nur zwei Beispiele, die zeigen, dass wir für alle Familien da sind, dass wir unterschiedliche Lebensmodelle und unterschiedliche Familienmodelle unterstützen, dass wir auch die Parteien der Wahlfreiheit sind, weil wir kein bestimmtes Familienmodell vorschreiben oder so tun, als ob irgendwas moderner ist als anderes.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist das denn für eine Vorstellung? – Zuruf von der LINKEN: Wer schreibt das denn vor?)

Ich finde es ohnehin vom Wording her ein bisschen peinlich, liebe Ampelkoalition, zu behaupten, es gehe in der Familienpolitik um Modernität.

(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es geht um Gleichberechtigung! Es geht darum, dass Rechte vorenthalten werden!)

Sie dürfen „Modernität“ nicht mit „Beliebigkeit“ übersetzen oder verwechseln. Das finde ich wirklich schwierig. Das ist nicht modern, was Sie hier an Beliebigkeit machen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das ist eine Verwechslung. Das ist falsch verstandene Toleranz.

(Sönke Rix [SPD]: Gegenüber wem?)

Wir werden bei Ihren Vorhaben ganz genau hinschauen, beispielsweise bei der sogenannten Verantwortungsgemeinschaft, die Sie im Familienrecht verankern wollen. Da würde ich Ihnen allen jetzt – wir gehen ja langsam aufs Wochenende zu – mal die Lektüre der Bundestagsprotokolle aus dem letzten Jahr empfehlen. Noch zu Beginn des letzten Jahres wurde der FDP-Antrag dazu abgelehnt – auch mit den Stimmen beispielsweise der SPD und der Grünen. Man muss sich mal die Reden der Grünen im letzten Jahr zur Verantwortungsgemeinschaft anschauen. Da hat die grüne Kollegin gesagt, dass sie es nicht unterstützen, weil die FDP hier ein reines Steuersparmodell durchsetzen will. Und jetzt plötzlich soll es die gemeinsame Ampelpolitik sein. Das passt doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir lehnen diese „Ehe light“ auf jeden Fall ab, und zwar nicht nur, weil es ein Steuersparmodell ist, sondern weil es ganz viele Probleme nach sich zieht, die Sie vielleicht noch gar nicht auf dem Schirm haben. Aber dafür haben Sie ja uns.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Für uns steht die Ehe unter einem ganz besonderen Schutz – nicht nur dem des Grundgesetzes –, und sie beinhaltet Rechte und eben auch Pflichten. Aber es bleibt nicht mehr viel übrig, wenn es ein Rechtsinstitut gibt, das zwar bei Sonnenschein unbürokratisch zugänglich und jederzeit auflösbar sein soll, aber wenn es schwierig wird, auch ganz große Probleme mit sich bringt.

Wir haben täglich die Kinder im Blick – jedes einzelne Kind in diesem Land.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn Sie sich mal mit den Juristen in diesem Land unterhalten, werden Sie schnell feststellen, dass die sagen: Oh, danke, die Ampel bringt uns mehr Geld. Denn es wird viel komplizierter, und es wird viel weniger ums Kindeswohl gehen.

(Marianne Schieder [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit!)

Außerdem ist die Verantwortungsgemeinschaft etwas, das sie auch nicht wollen würden. Es wäre beispielsweise ein Blankoschein für die Vielehe, wenn Sie sagen: Es geht nicht mehr um zwei Leute, sondern es können auch drei oder vier sein. – Wo sind denn da nach oben noch Grenzen gesetzt? Das macht doch alles keinen Sinn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Es ist doch bei Scheidungen jetzt schon kompliziert, das Kindeswohl bei zwei streitenden Parteien nicht zu gefährden. Wie ist es denn dann, wenn es sich um vier Personen handelt? Das passt alles nicht.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Wir stehen für die Kinder. Wir stehen für die Mitte der Gesellschaft. Wenn Sie die Mitte der Gesellschaft entlasten wollen, haben Sie uns an Ihrer Seite, was bei steigenden Energiepreisen und der höchsten Inflation seit 30 Jahren auch dringend geboten ist. Wenn das Kindeswohl an erster Stelle stehen soll, wird die Unionsfraktion dabei sein. Wenn Sie meinen, „modern“ ist „beliebig“, dann sind wir sicherlich eine sehr streitbare Opposition.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie zufrieden mit der Rede? – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich bin sehr zufrieden! Danke der Nachfrage!)

Ich erteile zu ihrer ersten Rede das Wort Jasmina Hostert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)