Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Mit der Bundesfamilienministerin Frau Spiegel verbindet mich nicht nur die Überzeugung der Ampel als Fortschrittskoalition. Als Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben wir in unserem Heimatbundesland in den letzten fünf Jahren auch sehen können, dass die Ampelkoalition sehr gute Arbeit geleistet hat, die die Menschen überzeugt. Wie sehr sie überzeugt hat, das haben wir beide und auch das ganze Land im vergangenen März bei der Landtagswahl sehen können.

Gerade im Bereich der Demokratie- und Engagementpolitik wurden wichtige Vorhaben nicht nur angekündigt, nein, sie wurden auch umgesetzt. Das ist auch unser Anspruch für den Bund. Ich bin mir sicher, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir werden diesem Anspruch in der Ampelkoalition auch gerecht werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Eines der Projekte, das die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz umgesetzt hat, ist die Onlinemeldeplattform m*power, die im September 2020 für menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Vorfälle eingerichtet wurde. Schon der erste Jahresbericht hat uns gezeigt: Es war richtig, diese Plattform einzurichten und zu schaffen, um Vorfälle, die leider oft im Verborgenen bleiben, sichtbarer zu machen.

Aber die hässliche Fratze des Hasses, wie Sie sie nannten, Frau Spiegel, zeigt sich nicht nur in der Anonymität des Internets. Die steigende Zahl von tätlichen Angriffen auf Engagierte und Ehrenamtliche muss für uns Grund zur Sorge sein. Mehr als 70 Prozent der „Partnerschaften für Demokratie“, unterstützt durch das Programm „Demokratie leben!“, sind regelmäßig von Anfeindungen betroffen. Das dürfen wir nicht tolerieren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Gefährdete Personen brauchen und verdienen unseren Schutz und müssen sich – nicht nur, aber allen voran – in ihren eigenen vier Wänden sicher fühlen können. Deshalb stärken wir die Möglichkeit von Auskunftssperren im Melderegister. Denn eins ist klar: Wer für demokratische Werte wie Vielfalt, Toleranz, Respekt und Freiheit eintritt, der muss und der wird von uns, wo immer es geht, unterstützt werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir sollten zivilgesellschaftliches Engagement aber nicht nur vor Angriffen schützen, nein, wir sollten es auch proaktiv fördern. Wir als SPD-Bundestagsfraktion machen das schon lange. Denn wir waren es, die sich in der vergangenen Legislaturperiode im Parlament, aber auch in der Regierung vehement dafür eingesetzt haben, die Programme für zivilgesellschaftliches Engagement langfristig auf solide finanzielle Füße zu stellen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Ganz genau!)

Um es ganz konkret zu machen: Allein das Programm „Demokratie leben!“ fördert mehr als 320 lokale Partnerschaften für Demokratie, 40 zivilgesellschaftliche Organisationen und 150 Modellprojekte in ganz Deutschland. Aber: All die wichtige Arbeit, die dort geleistet wird, hat Sie, liebe Unionsfraktion, bisher leider nicht überzeugen können. Sie sehen hinter jeder Organisation gegen rechts Gespenster linksextremer Gewalt. Sie rücken dieses bürgerschaftliche Engagement in eine antidemokratische Schmuddelecke. Sie stellen die für unsere Demokratie so wertvollen Streiterinnen und Streiter unter Generalverdacht. Das war der Grund, warum Sie einen Rückzieher gemacht haben beim Entwurf zum Demokratiefördergesetz in der letzten Legislatur. Selbst Horst Seehofer, Ihr Innenminister, war – Zitat – „maßlos enttäuscht“ von Ihrem destruktiven Handeln.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Dass wir als Ampelkoalition spätestens im kommenden Jahr nun endlich ein solches Gesetz vorlegen und verabschieden wollen, ist auch ein klares Zeichen an die vielen Vereine und Initiativen im Bereich der Beratungs- und Präventionsarbeit: Wir schätzen eure Arbeit. Wir wollen euch unterstützen. Ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir lassen euch nicht im Stich.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wenn wir uns die Ziele der kommenden Jahre anschauen, dann gilt es einmal mehr, festzuhalten: Unsere Demokratie hat Feinde, und unsere Demokratie wird bedroht. Und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben die Aufgabe, sie zu verteidigen. Alle Demokratinnen und Demokraten in diesem Hohen Haus müssen sich klar positionieren, ob sie nun in der Regierung sind oder in der Opposition. Den Kampf gegen rechts und für die Demokratie müssen wir zusammen führen. Daran werden wir uns als Parlament messen lassen müssen, und Sie, liebe Links- und liebe Unionsfraktion, sind herzlich eingeladen, diesen Weg gemeinsam mit uns zu gehen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Der nächste Redner in dieser Debatte ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)