Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Das Positive vorweg: Es ist absolut notwendig, dass Heim- und Pflegekinder die eigenen Einkünfte komplett behalten. Das befreit Kinder aus der Armut und ist ein positiver Leistungsanreiz, den in der letzten Legislatur zuerst die AfD-Fraktion und später auch die FDP gefordert haben.

Die Kindergrundsicherung ist aber vor allem für hilfsbedürftige Eltern kein Leistungsanreiz dahin gehend, dass sich die Erwerbsarbeit im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe lohnt. Stattdessen handelt es sich hierbei um einen Etikettenschwindel, weil das Geld in den meisten Fällen nicht bei den minderjährigen Kindern selbst ankommt. In Wahrheit versucht die Ampel, hier den ersten Schritt zum bedingungslosen Grundeinkommen zu unternehmen. Wenn Sie das schon tun, dann seien Sie wenigstens ehrlich zu den Bürgern da draußen. Besser wäre es, wenn Sie bereits jetzt das kindliche Existenzminimum mit ausreichend hohen Kinderfreibeträgen gewährleisten würden; aber hier hat sich die FDP nicht gegen die sozialistische Restampel durchsetzen können.

(Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE])

Für Kinder und Jugendliche haben übrigens alle Grundrechte so lange gegolten, bis sie vom unverhältnismäßig heiligen Infektionsschutz ausgehebelt wurden. Gesonderte Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern und Olaf Scholz die Lufthoheit über die Kinderbetten zu erlauben, ist also überhaupt nicht notwendig, sondern eine alte sozialistische Traumvorstellung, um die Eltern infolge dieser kulturellen Revolution zugunsten der Regierung komplett zu entmündigen.

Liebe CDU/CSU, die Eltern und Kinder in der Bundesrepublik erwarten von Ihnen, dass Sie das zusammen mit der AfD verhindern.

(Beifall der Abg. Dr. Christina Baum [AfD])

Die Ampelregierung will nämlich die familiären Bindungen entwerten bzw. komplett auflösen. Dass Alleinerziehende mit einer Steuergutschrift bessergestellt werden, ist ein fataler Anreiz, Beziehungen zu trennen und das Kindeswohl zu gefährden. Kinder sollen sogar vor der Empfängnis mit einem Schritt hin zur Legalisierung der Leihmutterschaft verschachert werden.

Aber noch schlimmer: Mit der Verantwortungsgemeinschaft jenseits von Liebesbeziehungen begehen Sie einen Anschlag auf das Grundgesetz, nämlich auf Artikel 6, durch den Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stehen.

(Zuruf der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ich komme zum Schluss mit einem Appell an die Regierung: Kommen Sie zurück auf den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, und setzen Sie unsere Familien und Kinder nicht Ihren gesellschaftlichen Experimenten aus!

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Denken Sie bitte an Ihre Maske, wenn Sie zu Ihrem Platz gehen. – Vielen Dank.

Ich erteile als letztem Redner in der Debatte das Wort für seine erste Rede hier im Deutschen Bundestag Felix Döring, SPD-Fraktion.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Sepp Müller [CDU/CSU])