Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Migration ist eine große Herausforderung für Gegenwart und Zukunft, und damit verbunden ist die Herausforderung des Umgangs mit den Menschen, die in unser Land kommen. Für diese Aufgabe wünsche ich der Bundesregierung, aber vor allem auch Ihnen persönlich, Frau Staatsministerin, alles Gute, viel Weitsicht und Erfolg.

Integrationspolitik ist ein weites Feld. Es geht nicht nur um Menschen, die geflohen sind, sondern auch um Fachkräftezuwanderung und EU-Arbeitsmarktmigration. All diese Gruppen gilt es in den Blick zu nehmen und für sie passgenaue Programme aufzulegen, so wie es in der Vergangenheit der Fall war. Ich denke zum Beispiel an den beschleunigten Zugang zu Integrationskursen und das europaweit einzigartige Modell der Berufssprachkurse. An beiden sollten wir in Zukunft festhalten und sie weiterentwickeln.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn man den Vertretern der Ampelkoalition in der Debatte zuhört oder den Koalitionsvertrag liest, könnte man meinen, Integration werde schon gelingen, wenn man jeder und jedem, der ins Land kommen möchte, Zugang ins Land und zu Leistungen gewährt, egal woher oder aus welchem Grund jemand kommen möchte oder bleiben will. Was Sie sich aber so schön ausmalen, werte Kollegen, wird in der Realität nicht funktionieren. Integration gelingt nur gemeinsam mit den Menschen hier im Land. Sie findet nicht in der Theorie statt, sondern vor Ort in den Städten und Gemeinden. Sie kann nicht unbegrenzt gelingen; denn auch die Kapazitäten unseres Landes sind endlich. Sie ist auch keine Einbahnstraße und erfordert das Wollen und Mitwirken derjenigen, die zu uns kommen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Integration gelingt nur, wenn es eine breite Akzeptanz für die Regeln der Migration gibt. Dazu ist eines klar zu sagen: Ohne eine nachvollziehbare Ordnung und Kontrolle bei der Migration wird diese Akzeptanz der Bevölkerung rasch schwinden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der SPD – daran möchte ich noch mal erinnern – gute Mechanismen für eine strukturierte Migration und Integration erarbeitet. Im Sommer 2019 haben wir ein Migrationspaket verabschiedet. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz können gut ausgebildete und dringend benötigte Fachkräfte leichter zu uns ins Land kommen. Sie stärken Unternehmen und unsere Wirtschaft. Gleichzeitig wurden Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler Migration und eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht beschlossen. Das gehört eben auch in die Verantwortung der Migrationspolitik.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Nun aber werden von der Bundesregierung Pull-Faktoren geschaffen, die Deutschland verstärkt zu einem attraktiven Ziel für illegale Migration machen können. Das ist ein bedenkliches Signal, wenn wir eine Überlastung unserer Sozialsysteme verhindern und vor allem die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft bewahren wollen. Auch darum machen wir als Union uns weiterhin stark für das Prinzip des Förderns und Forderns. Der nun von der Ampel vorgesehene Weg markiert eine klare Abkehr von diesem bisherigen Integrationsverständnis, und hiervor warne ich noch einmal ganz deutlich, werte Kolleginnen und Kollegen.

Zum Abschluss – auch wenn ich kein Gedicht vortrage, gewährt mir die Präsidentin noch ein paar Sekunden – möchte ich noch eine weitere wichtige Sache ansprechen. Im Koalitionsvertrag wird die Integrationspolitik an vielen Stellen zur Antirassismus- und Antidiskriminierungspolitik umgeformt. Das halte ich in der Form für schwierig und zu einseitig. Frau Staatsministerin hat zu Recht die Vorkommnisse und den Anschlag in Hanau angesprochen. Wir sind uns alle einig, dass Rassismus und Extremismus entschieden bekämpft werden müssen. Nicht jeder aber, der Migrationspolitik und Integration vor Ort kritisch betrachtet oder in geordnete Bahnen lenken will, gehört in die Schublade der Rassisten, und nicht jede fehlgeschlagene Integration ist die Folge von Diskriminierung. Lassen Sie uns da bitte gemeinsam genauer hinschauen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Frau Kollegin, wenn Sie dann zum Ende kommen, bitte.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank. – Damit ist die Debatte zu diesem Themenbereich beendet.