Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Wissing, auch im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herzlichen Glückwunsch zu Ihrer neuen Aufgabe! Sie übernehmen mit dem Bundesverkehrsministerium ein gut bestelltes Haus.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Schön wär’s!)

Darüber hinaus wünschen wir Ihnen viel Erfolg,

(Beifall bei der CDU/CSU)

Fortune und Gottes reichen Segen. Ich glaube, das brauchen Sie auch. Ich hatte den Eindruck, dass manche in Ihrer neuen Koalition nicht ganz so viel Applaus spenden. Ich glaube, Sie müssen noch etwas Überzeugungsarbeit für das eine oder andere leisten.

Offen gestanden kommt uns als CDU und CSU vieles von dem, was Sie vorgetragen haben, sehr bekannt vor, Herr Minister. Sie listen viele Vorhaben auf, die Ihr Vorgänger auf den Weg gebracht hat. Sie werden daher feststellen, dass wir Sie in vielen – nicht in allen, aber in vielen – Bereichen wohlwollend begleiten werden.

(Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Wo ist denn der Vorgänger?)

Bei manchen Vorhaben wollen Sie noch über das hinausgehen, was Ihr Vorgänger gemacht hat. Allerdings beschreiben Sie nicht, wie Sie die notwendigen Mehrausgaben finanzieren wollen. In diesem Punkt ist Ihre sogenannte Fortschrittskoalition eher ein großer Rückschritt, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für die CDU/CSU-Fraktion ist Mobilität ein Ausdruck von Freiheit. Freiheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen. Deshalb muss Mobilität auch in Zukunft für jeden, ob auf dem Land oder in der Stadt, bezahlbar sein. Dazu haben wir heute nichts von Ihnen gehört, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir sind dankbar, dass keine grüne Verbotskultur ins Bundesverkehrsministerium eingezogen ist. Wir alle wissen: Verbote schaden mehr, als dass sie nützen. Ich kann Sie nur ermuntern: Halten Sie stand bei Forderungen wie einem generellen Tempolimit. Es bringt nichts für das Klima und auch nichts für die Verkehrssicherheit.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Auch in anderen Bereichen haben wir hohe Erwartungen an Sie, so zum Beispiel beim Thema Klimaschutz. Wir werden Sie daran messen, ob Sie Ihre hohen Ziele im Verkehrssektor auch wirklich einhalten. Wir alle wissen: Ohne den Verkehrssektor gibt es keinen Klimaschutz. Die Union setzt sich deshalb ein für den Ausbau und die Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs, den Ausbau des ÖPNV, die Shared Mobility, natürlich auch für den Radverkehr, die Neuausrichtung des Luftverkehrs und vor allem für eine enge Verzahnung und Digitalisierung unserer Verkehrsträger.

Für viele Bürgerinnen und Bürger wird das Auto unverzichtbar sein, hat Bundeskanzler Scholz in seiner Regierungserklärung vor wenigen Wochen gesagt. In den letzten vier Jahren haben wir es geschafft, die Zahl der Elektroautos in Deutschland zu verzehnfachen, meine Damen und Herren. Aber auch alternative und synthetische Kraftstoffe, E-Fuels, die Brennstoffzelle und Wasserstoff sind wichtige Säulen für eine nachhaltige und klimafreundliche Mobilität. Ohne E-Fuels und alternative Kraftstoffe geht es nicht, Herr Minister; denn auch der Pkw-Bestand braucht eine klimafreundliche Perspektive. Das war bis heute immer Ihre Meinung, auch die Ihres Parteivorsitzenden und der ganzen FDP.

Umso überraschter war ich heute Morgen, als ich im „Tagesspiegel“ gelesen habe, dass Sie sich von E-Fuels verabschieden und sich bei Pkws nur noch für die Elektromobilität einsetzen.

(Beifall des Abg. Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

So schnell ist noch kein Minister innerhalb weniger Wochen in einem ganz entscheidenden Punkt seines Ressorts umgefallen. Das kommt einem Wortbruch gleich, Herr Minister.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Bisher hat die FDP immer betont, ein Ende von bestimmten Technologien wie dem effizienten Verbrennungsmotor werde es mit ihr nicht geben. Diese Woche hören wir von Ihrem Koalitionspartner im Verkehrsausschuss, dass schon entschieden sei, dass dem Verbrennungsmotor das Aus bevorsteht. Ja, was nun, Herr Minister?

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Selbst Herr Stolpe war schon weiter als Sie!)

Deutschland als wichtigste Industrienation Europas und bisher weltweit erfolgreichster Automobilstandort kann sich keine Bundesregierung leisten, die nicht weiß, was sie will. Die 800 000 Beschäftigten im Automobilbereich brauchen weiterhin einen Minister, auf den sie sich verlassen können, Herr Wissing.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, Verlässlichkeit braucht es auch bei Investitionen in die Infrastruktur. Wir haben in den letzten zehn Jahren über 64 Prozent mehr in die Schiene investiert. Sie haben selber gesagt: Dieses Jahr wird das erste Mal mehr in die Schiene als in die Straße investiert. Wir haben im Schienenpersonennahverkehr die Mittel für die nächsten drei Jahre vervierfacht. Für die Schnellladesäulen haben wir 2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt, für die Wasserstoffstrategie 7 Milliarden Euro. In allen Bereichen der Mobilität bietet das in den nächsten Jahren große Chancen.

Wir erwarten, dass Sie diesen nachhaltigen Pfad weitergehen und den Erhalt, die Erweiterung und den Ausbau in allen Bereichen stark vorantreiben. Das betrifft auch den erforderlichen Neubau der maroden Autobahnbrücke auf der A 45 bei Lüdenscheid. Hier erwarten wir einen schnellen und zuverlässigen Fahrplan für den Ersatzbau.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, wer hat das denn verbockt?)

Das muss zur Chefsache werden. Das erwarten die Menschen vor Ort zu Recht, und dabei werden wir sie auch weiterhin unterstützen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Hier können Sie zeigen, Herr Minister, wie eine Beschleunigung der Planung und Umsetzung vor Ort in den nächsten Jahren aussehen kann. Daran werden wir Sie ganz konkret messen.

Herr Minister, wir bieten eine konstruktive und offene Zusammenarbeit an, zum Wohle der Menschen und zum Wohle eines erfolgreichen Industriestandorts Deutschland.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Detlef Müller.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)