Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Die Pandemie prägt unser Alltagsleben; Herr Wissing hat es angesprochen. Die Bereiche Verkehr und Digitales stehen symbolhaft für die Einschränkungen und Belastungen, die damit einhergehen. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zum Einkaufen oder im Homeoffice, wir erleben, dass wir uns auf unsere Infrastrukturen verlassen können müssen, um solche Krisen erfolgreich zu bewältigen. Und wir spüren: Wir brauchen mehr Widerstandsfähigkeit, mehr Leistungsfähigkeit, aber auch mehr Kapazitäten. Und wir brauchen qualifizierte und motivierte Beschäftigte. Deshalb möchte ich ausdrücklich denen danken, die sich jeden Tag in die Bresche werfen, damit unsere Daseinsvorsorge funktioniert.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Legislaturperiode steht für Ausbau und Modernisierung unserer zentralen Infrastrukturen. Herr Bareiß, ich fand Ihre Rede schon etwas seltsam und ein Stück weit auch anmaßend.

(Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Allerdings!)

Nach zwölf Jahren – nach zwölf Jahren! – bayerischer Herrschaft im Verkehrsministerium und angesichts der vorgelegten Bilanz – übrigens auch bei der A 45 – hätte ich mir schon etwas mehr Demut gewünscht; das wäre angemessen gewesen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Meine Damen und Herren, Verkehr, Digitalisierung und Energie sind die zentralen Bereiche für unsere Wirtschaft, für den Klimaschutz und auch für den gesellschaftlichen Fortschritt. Sie prägen ganz maßgeblich das Zusammenleben in unserem Land, nicht nur in den Städten, sondern insbesondere auch in den ländlichen Regionen.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Mobilität für jeden, eine flächendeckende digitale Infrastruktur und bezahlbare Energie stehen für soziale Teilhabe und auch für zukunftsfähige Beschäftigung. Das eine lässt sich vom anderen nicht trennen. Sie sind der Kernbereich des Strukturwandels; den haben wir unumkehrbar begonnen. Nun kommt es darauf an, dass wir ihn zum Besten der Menschen voranbringen.

Dazu gehört vor allem, dass wir in der Umsetzung schneller werden. Wir verlieren immer noch viel zu viel Zeit, das zur Verfügung stehende Geld auch zügig in reale Investitionen umzusetzen. Das gilt für den Gigabittrassenausbau genauso wie für die Lade- und Verkehrsinfrastruktur. Wir müssen endlich den Investitionsstau auflösen, den zukunftsfähigen Ausbau unserer Infrastrukturen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe begreifen und darüber auch einen großen gesellschaftlichen Konsens herstellen. Wir müssen weg von der Verhinderungskultur und hin zu einer Kultur des Ermöglichens.

Der Koalitionsvertrag spricht eine klare Sprache: Planungsbeschleunigung steht auf der Agenda ganz oben. Es kann nicht sein, dass wir die Fertigstellung zentraler Bahnstrecken von Jahrzehnt zu Jahrzehnt weiter nach hinten schieben. Wir werden daher die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von der Stichtagsregelung über bundeseinheitliche Ausnahmeregelungen bis hin zum Maßnahmengesetz konsequent nutzen, um unsere Ausbauziele auch zu erreichen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Bahnpolitik und den öffentlichen Personennahverkehr noch stärker ins Zentrum der Verkehrspolitik der kommenden vier Jahre stellen. Dazu gehört, dass wir die Digitalisierung der Bahn schneller voranbringen. Allein dadurch sind ohne lange Planungsverfahren bis zu 25 Prozent mehr Kapazität auf der Schiene zu erreichen. Gleiches gilt für den ÖPNV. Eine bessere und zukunftsfähige Finanzausstattung für den Betrieb, die voranschreitende Digitalisierung und ein besseres Angebot, gerade auch in der Fläche, brauchen ein klares Bekenntnis von uns, übrigens auch zu Investitionen. Dafür steht der Modernisierungspakt für den ÖPNV im Koalitionsvertrag, den wir auf allen föderalen Ebenen schnell mit Leben füllen müssen.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Meine Damen und Herren, unser Leitbild ist die bezahlbare Mobilität für jeden – nicht gegen das Auto, sondern in intelligenter Verknüpfung aller Verkehrsträger. Wir müssen auf die Lebensrealität der Menschen abgestimmte Angebote schaffen. Der Rentner fragt zu Recht, warum alle vom ÖPNV reden, aber bei ihm nur zweimal am Tag der Bus fährt, und die Familie wundert sich, dass sie sich ein Elektrofahrzeug kaufen soll, es aber kaum bezahlbare Modelle auf dem Markt gibt und die nächste Ladesäule 12 Kilometer entfernt ist.

Gleiches gilt für den Digitalausbau. Eine flächendeckende, leistungsfähige und sichere digitale Infrastruktur ist die Voraussetzung für wirtschaftliche Entwicklung, soziale und gesellschaftliche Teilhabe, modernes Arbeiten und Lernen sowie für fortschrittliche Mobilität. All das hängt an einem konsequenten Ausbau der digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass die Verwaltung in Deutschland bei der Digitalisierung endlich ein Niveau erreicht, für das man sich international nicht mehr schämen muss.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die Digitalisierung der Verwaltung steckt vielerorts immer noch in den Kinderschuhen. Das ist ein Investitionshindernis, nicht bürgerfreundlich und verlängert unnötig Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir brauchen eine zeitgemäße, leistungsfähige und nutzerorientierte digitale Verwaltung, die nicht Hemmschuh, sondern zentraler Standortvorteil ist.

Lieber Herr Kollege Wissing – das gilt auch für den Kollegen Habeck; Herr Kellner, Sie können es ihm ja ausrichten –, alle drei Bereiche, Digitalisierung, Verkehr und der Ausbau der erneuerbaren Energien, hängen eng zusammen, bedingen sich gegenseitig und müssen zusammengedacht und umgesetzt werden. Wir werden Sie dabei unterstützen, damit wir unsere Ziele als Koalition auch erreichen, und wir werden Sie konstruktiv fordern, wenn es darum geht, zu überlegen, auf welchem Weg wir das tun. Die Zeiten des „Man müsste mal“ sind vorbei.

Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss. – Das Ob haben wir mit dem Koalitionsvertrag beantwortet. Nun geht es um das Wie und vor allem um das Wann, also um die Umsetzung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Joana Cotar.

(Beifall bei der AfD)