Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele schöne Schlagworte, viele Ankündigungen und dann die Rednerinnen und Redner der neuen Koalition. Wenn ich ganz ehrlich bin: Ich habe noch nicht so richtig erkennen können, ob alle vom gleichen Haus, vom gleichen Koalitionsvertrag und vom gleichen Ministerium gesprochen haben.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Keine Sorge! – Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kriegen wir schon hin!)

Zum einen haben wir im Koalitionsvertrag 65-mal das Wort „Investitionen“ festgestellt, aber nur dreimal das Wort „Milliarde“. Wo das Geld herkommen soll, da bleiben große Fragezeichen.

Was sich jetzt schon gezeigt hat: der fehlende Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Oh, den habt ihr ja in 16 Jahren bewiesen, den Mut!)

Denn es ist viel hineingeschrieben, aber nicht klar benannt worden, weil wohl unbezahlbar. Und vieles wurde genannt, aber nicht konkret, weil man sich wohl nicht einigen konnte. Deswegen hat man es zunächst einmal groß verpackt. Ich sage Ihnen, die Sie von großem neuen Zeitalter, von Respekt und von vielem anderen gesprochen haben, jetzt eines: Gerade Verkehrspolitiker wissen, dass, wenn das Geld nicht da ist, es ungedeckte Schecks sind, und das macht mir Sorge.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Infrastruktur braucht Konstanz und Planbarkeit. Herr Minister, ich garantiere Ihnen heute schon den Check mit der Wirklichkeit bei all dem, was hier genannt wurde. Ich warne und wir warnen vor milliardenschweren Verschiebebahnhöfen im Haushalt des Verkehrsministeriums.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wenn Sie Respekt einfordern, dann fordern auch wir Respekt ein; denn dass Mehrausgaben für Schiene im Haushalt drin sind, das war die alte Bundesregierung, das ist kein Verdienst der neuen.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Das Bekenntnis zur Straße hätte Ihnen auch gutgetan. Bei einem neuen Bundesverkehrswegeplan mit einem Dialogprozess, von dem ich da gerade gehört habe, da schrillen natürlich in den ländlichen Räumen die Alarmglocken. Wollen Sie die ländlichen Räume abhängen? Wollen Sie das Auto zurückdrängen?

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nur das Flugtaxi!)

Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Das wird nicht funktionieren; denn auch das wird der Check mit der Wirklichkeit werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Statt in Berlin zu diskutieren, muss man sich in der Infrastruktur auf Planung und Kosten verlassen und dort weiterbauen, wo man begonnen hat. Bei der Schiene fehlt Ihnen der Mut. Und wissen Sie, warum? Da haben Sie hier die alte Dampflok SPD sitzen.

(Lachen bei der SPD)

Da haben Sie, Frau Kollegin, gerade vom Halbstundentakt beim ICE gesprochen. Wir helfen Ihnen gerne, das System Bahn zu verstehen. Der Fernverkehr ist eigenwirtschaftlich. Zum Deutschlandtakt habe ich heute nichts gehört; auch da fehlt viel.

Lieber Kollege Müller, ganz offen – wir haben uns gut verstanden –: Es war schwach. 12 der 16 Jahre war die SPD mit dabei. Noch nie wurde so viel investiert wie unter unionsgeführtem Bundesverkehrsministerium,

(Beifall bei der CDU/CSU)

noch nie so viel in den ländlichen Raum, noch nie so viel in die Schiene,

(Widerspruch beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

noch nie so viel in der Straßeninfrastruktur gerichtet, noch nie so viel für Radwege und noch nie so viel für saubere Luft.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Liebe neue Koalition, daran werden Sie sich messen lassen müssen. Sie brauchen eine Verkehrspolitik mit Augenmaß. Das heißt: Lastenrad und Auto.

Herr Kollege.

Das heißt: nicht verbieten, verteuern oder vermiesen. – Wir bieten konstruktive Opposition an: für Mobilität in ganz Deutschland, für alle Bürgerinnen und Bürger.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Jens Zimmermann.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)