Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Lange, man merkt in diesen Tagen so richtig: Die Union lechzt nach einer langen Periode in der Opposition so richtig danach, einmal wieder etwas umsetzen zu können, nach 16 Jahren.

(Lachen der Abg. Dr. Julia Verlinden [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Aber ich glaube, nach dem, was Sie hier heute so erzählt haben, wird das zumindest noch ein bisschen dauern.

Erinnern wir uns: 16 Jahre unter Helmut Kohl, das war schon einmal eine lange Ära. Als 1998 hier dann eine Regierungserklärung abgegeben wurde, hieß es: Wir wollen nicht alles anders, aber vieles besser machen. – Heute muss man aber sagen: Wir wollen es nicht nur besser machen, sondern wir müssen tatsächlich auch vieles anders machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Darin sind wir uns in dieser Koalition einig. Darum haben wir Ideen, konkrete und, ja, ambitionierte Pläne in diesen Koalitionsvertrag gesteckt. Wir wollen mehr Fortschritt wagen. Dazu gehört für uns auch ein digitaler Aufbruch in unserer Gesellschaft, bei der Infrastruktur, aber eben auch beim Menschenbild und bei den Bürgerrechten. Beides ist zentral, um unser Land und auch Europa für die Zukunft aufzustellen. Wir wollen eben eine solidarische, eine flächendeckende und eine konsequente Digitalisierung.

Wenn ich sage: „Wir müssen etwas anders machen“, dann betrifft das auch die Zusammenarbeit in dieser Koalition. Wir wollen als Ampel diese Ziele nicht jeder für sich, nicht gegeneinander, sondern gemeinsam erreichen. Das unterscheidet diese Koalition ganz massiv von der der letzten acht Jahre, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es ist ganz klar: Ein digitaler Aufbruch bedeutet auch, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen. Das ist vollkommen klar. Die haben wir aus den vergangenen Jahren mitgenommen. Wir brauchen einen schnellen Infrastrukturausbau, wir brauchen mehr Investitionen in digitale Bildung, und wir brauchen eine digitale und zeitgemäße Verwaltung. Was uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist: Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit in diesem digitalen Wandel bieten; denn für viele ist Digitalisierung nicht nur Chance, nicht nur Verheißung, sondern sie bringt eben auch viele Sorgen mit sich, und unsere Aufgabe ist es, hier Sicherheit zu bieten, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Neben all diesen harten Fakten der Digitalisierung geht es auch um die Bürgerrechte. Diese Koalition hat ihrem Vertrag eben ein anderes Menschenbild zugrunde gelegt. Deswegen haben wir uns – das ist ein sperriges Wort; das gibt viele Punkte beim Scrabble – auf eine Überwachungsgesamtrechnung geeinigt, auf eine Inventur der Sicherheitsgesetze in unserem Land; denn wir wollen Sicherheit und Freiheit wieder in die richtige Balance bringen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Deshalb freue ich mich auch auf die Zusammenarbeit mit unserer Bundesinnenministerin, mit Nancy Faeser, die schon in den ersten Wochen klare Kante gezeigt hat, gerade gegen rechten Hass im Internet. Ich freue mich natürlich auch auf die Zusammenarbeit mit unserem neuen Minister, mit Volker Wissing, und auf die Zusammenarbeit innerhalb der Koalition. Aber – das will ich zum Abschluss explizit betonen – ich freue mich auch auf den konstruktiven Austausch und den konstruktiven Streit mit der Union und mit den Kolleginnen und Kollegen von den Linken.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die AfD spricht Dr. Dirk Spaniel.

(Beifall bei der AfD)