Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige persönliche Worte sagen: Ich bin nach meiner Coronaerkrankung seit 23 Tagen gesund, ich bin negativ getestet, und trotzdem werde ich aus dem Parlament auf die Besuchertribüne hier oben verbannt.

(Josephine Ortleb [SPD]: Das ist Teil des Plenarsaals!)

In fünf Tagen darf ich zusammen mit den vielen nicht Getesteten wieder unten im Plenum sitzen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Bleiben Sie nur oben!)

Diese Fakten sagen mehr über politische Entscheidungswege im Deutschen Bundestag als irgendwelche Sachdiskussionen.

(Beifall bei der AfD)

Lassen Sie uns zur Verkehrspolitik kommen. Zwischen der FDP und der AfD gab es in der vergangenen Wahlperiode eine beachtliche verkehrspolitische Übereinstimmung. Bei immerhin 27 von 40 FDP-Anträgen haben wir zugestimmt. Insbesondere im Bereich Infrastrukturerneuerung waren wir uns in der Vergangenheit zumindest in vielen Punkten weitgehend einig.

Jetzt kommt es zur Nagelprobe. Das Drama um die plötzlich und unerwartet marode Autobahnbrücke Rahmede ist sinnbildlich für die Realitätsverweigerung der bisherigen Infrastrukturplanung im Verkehrssektor. Mich schockiert in diesem Zusammenhang, dass es im Verkehrsministerium offensichtlich keinen Standardplan für Renovierung und Neubau, insbesondere von Brückenvorhaben, gibt. Herr Wissing, Sie treten ein schweres Erbe an; das muss man leider so sagen.

Das nächste große Thema ist die für die Menschen in diesem Land immer unbezahlbarere Mobilität. Das lösen Sie nicht mit stark subventionierten Tickets für den ÖPNV, weil der in weiten Teilen unseres Landes überhaupt gar keine Rolle spielt. Das Problem der Menschen in diesem Land ist der Preis für den Liter Benzin, der im Moment bei circa 1,70 Euro liegt. Schade, dass der Kanzler nicht da ist. Es ist immer gut, wenn er auch einmal den Spritpreis hört.

(Beifall bei der AfD)

Es gibt Stimmen, die sagen, der hohe Spritpreis liegt an den Rohölpreisen. Das Barrel Rohöl kostet heute ungefähr 80 Dollar. Zwischen 2011 und 2012 lag der Preis im Jahresmittel bei 110 Dollar. Die Endkundenpreise an der Tankstelle sind heute trotzdem höher. Also, wem wollen Sie hier erzählen, dass es an den Rohölpreisen liegt? Es sind die politischen Maßnahmen in diesem Land wie die CO2-Steuer, die Autofahren und übrigens auch den ÖPNV immer teurer machen.

(Beifall bei der AfD)

Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, dann kann ich Ihr Konzept nicht erkennen, Herr Wissing. Wie wollen Sie den nach wie vor hohen Mobilitätswunsch der Bürger in diesem Land erfüllen? Ganz im Gegenteil: Ich lese dort Formulierungen, die sehr deutlich darauf hindeuten, dass Sie die Menschen in diesem Land umerziehen wollen, hin zu weniger Mobilität. Das hört sich für mich völlig anders an als das, was Sie in der letzten Wahlperiode versprochen haben. Aber, Herr Wissing, wir wollen Sie an Ihren Taten messen, und wir hoffen, dass nicht das Gleiche passiert wie hier mit den Vertretern der Gegner der Impfpflicht. Wir hoffen, dass Sie wenigstens Ihr Wort halten –

Herr Kollege.

– und im Verkehrssektor nicht umfallen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Stefan Gelbhaar das Wort.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)