Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine fortschrittliche Politik, das ist das, was SPD, Grüne und FDP eint. Dieser Mut und Wille zum Fortschritt wird auch die neue Verkehrspolitik dieser Ampelkoalition prägen. Nicht weniger als das ist auch nötig; denn wir stehen auch im Verkehrsbereich vor wirklich großen Herausforderungen. Mobilität bleibt ein wesentlicher Faktor für Klimaschutz, für Teilhabe und auch für unser erfolgreiches Industrieland.

Wir wollen – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt – Mobilität fortschrittlicher und nachhaltiger gestalten und zukunftsfest machen. Das gilt für die Schiene, für Häfen, für die Schifffahrt, für den Luftverkehr und auch weiterhin für die Straße.

Dass wir im Verkehrsbereich vor einem enormen Transformationsprozess stehen, sollte wirklich jedem in diesem Hause klar sein. Um diesen hohen Anforderungen von Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Infrastruktur jetzt wirklich gerecht zu werden, brauchen wir deutlich mehr Tempo im politischen Prozess, bei der Planung und bei der Umsetzung. Was wir wirklich nicht weiter brauchen, sind Bremsklötze von der CDU/CSU. Wir brauchen keine weiteren Verhinderer, und wir brauchen vor allem kein verantwortungsloses Mautdesaster mehr, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Henning Rehbaum [CDU/CSU]: Was meinen Sie konkret?)

Mein Kollege Detlef Müller hat schon die besondere Bedeutung von Bahn und Schiene und unseren Fokus darauf hervorgehoben. Ich möchte noch einen weiteren Fokus setzen – auch ich bin Herrn Minister Wissing sehr dankbar für seine klaren Worte –, nämlich auf Elektromobilität. Hier setzen wir ganz neu an. Wöchentlich werden derzeit etwa 250 neue Ladepunkte in Deutschland gebaut. Damit aber im Jahr 2030 15 Millionen E-Autos auf unseren Straßen unterwegs sein können, müssen es 2 000 Ladepunkte pro Woche sein. Unser Ziel als Ampelkoalition ist klar: Wir werden 1 Million öffentlich zugängliche Ladepunkte bis 2030 schaffen und damit deutlich mehr Anreize, auf Elektromobilität umzusteigen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir werden dabei sicherstellen, dass die Strompreise an den Ladesäulen transparent sind, dass man gezielt ohne langes Suchen freie Ladesäulen finden kann, und das flächendeckend. E-Mobilität wird künftig überall selbstverständlich und einfach nutzbar sein, und sie wird zusammen mit der Digitalisierung im Verkehrsbereich die Mobilität ganz gravierend verändern, sie klimafreundlicher, sicherer, komfortabler und einfacher machen. Gleiches gilt für den Bereich Lkw, wo wir ein verlässliches Ladesäulennetz und auch Wasserstoff als wichtige Antriebsform brauchen.

Das alles bedeutet aber auch für die Automobilindustrie einen ganz großen und notwendigen Transformationsprozess, den wir nach Kräften unterstützen werden; denn sie ist eine unserer Schlüsselindustrien, und wir wollen, dass das so bleibt – künftig dann mit E-Mobilität als Antriebsart der Zukunft. So sichern wir Arbeitsplätze, und so schaffen wir neue. Darauf können sich die Beschäftigten und die Unternehmen verlassen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus Hamburg. Dort gibt es eine Vielzahl an wirklich guten und vernetzten Mobilitätsangeboten. Aber auch im ländlichen Raum, in Kleinstädten muss Mobilität möglich sein und bleiben. Niemand darf abgehängt werden, weil er sich Mobilität nicht mehr leisten kann oder weil Angebote noch fehlen. Für uns steht ganz klar fest: Der Umbau unserer Verkehrsinfrastruktur wird nur funktionieren, wenn wir Stadt und Land gleichermaßen einbinden und wenn Mobilitätsangebote auch Lebensrealitäten abbilden. Auch das ist übrigens eine Frage des Respekts, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir wollen eine Vernetzung von Individual- und öffentlichem Verkehr und kein Gegeneinander; denn Mobilität richtet sich für uns an den verschiedenen Bedürfnissen aller aus: egal ob zu Fuß, mit dem Rad, im ÖPNV oder per Auto. Wir werden hier ein neues Miteinander in der Mobilität schaffen – sicher, klimafreundlich und innovationsoffen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in der Koalition; ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen, Herr Minister Wissing. Lassen Sie es uns anpacken!

Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)