Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Früher haben wir ab und an mal einen Brief geschrieben und tagelang auf Antwort gewartet. Heute verschicken und empfangen wir täglich Dutzende Nachrichten, ob dienstlich oder privat, ob E-Mail, Foto oder Sprachnachricht. Durch dieses Mehr und diese Art an Kommunikation ist die Vertraulichkeit wichtiger denn je; sie ist durch die technische Entwicklung aber auch stärker gefährdet als jemals zuvor.

Während wir uns bei der Briefpost auf den Umschlag und die Post als Dienstleisterin verlassen konnten, sind unsere Daten im Internet nur durch starke Verschlüsselung vor neugierigen Mitleserinnen und Mitlesern geschützt. Um diese Daten zu schützen, ist das Recht auf Verschlüsselung unabdingbar –

(Beifall des Abg. Maik Außendorf [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

mit starker Kryptografie, ohne Hintertüren und Kompromisse. Dieses Recht wollen wir als Fortschrittskoalition einführen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir brauchen nicht nur eine sichere Verschlüsselung, sondern auch sichere Hard- und Software. Deswegen wollen wir zusätzlich eine Hersteller/‑innenhaftung für Schäden auf den Weg bringen, die durch fahrlässig oder vorsätzlich verursachte IT-Sicherheitslücken entstehen. Die Verantwortung von Unternehmen, sichere Produkte anzubieten, wird in Zukunft nicht mehr an der Kasse enden.

Woraus besteht aber die Software dieser Produkte? Viele Hersteller/‑innen nutzen Open-Source-Projekte, also Software, die, oft in ehrenamtlicher Arbeit, her- und öffentlich zur Verfügung gestellt wird. Aktuell gibt es die Debatte um Log4j, eine Open-Source-Komponente, die in über 5 000 Produkten verwendet wurde und eine bis letzten Dezember unbekannte Sicherheitslücke beinhaltet hatte. Durch diese Lücke konnten Angreifer/-innen einen Code auf betroffenen Systemen ausführen und es dadurch übernehmen. Diese Komponente haben zwei Programmierer nach Feierabend betreut. Zwei Programmierer, nach Feierabend: Das ist doch kein Zustand, meine Damen und Herren!

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Es geht hierbei um die Sicherheit von uns allen im Netz. Während also Produkte, die auf Open-Source-Software basieren, oftmals Millionen erwirtschaften, findet die Entwicklung selbst immens wichtiger Open-Source-Komponenten viel zu oft als personell und finanziell schlecht ausgestattetes Freizeitprojekt engagierter Programmierer/-innen statt. Vielen Dank an der Stelle an die Programmierer/-innen; aber das darf nicht die Norm sein, sondern muss ordentlich gefördert werden.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Stephan Thomae [FDP] und Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Open-Source-Software kann gerade wegen ihres offenen Codes von unabhängigen Sicherheitsexpertinnen und ‑experten jederzeit auf ihre Sicherheit überprüft werden. Das schafft Transparenz und Vertrauen. Und mit der Verpflichtung, Sicherheitslücken zu schließen, schützen wir unsere Systeme und uns alle.

Was tun wir also, um die aktuelle Situation zu verbessern? Wir führen ein Recht auf Verschlüsselung und die Hersteller/-innenhaftung bei IT-Sicherheitslücken ein. Und zusätzlich wollen wir, dass Hard- und Software, in die öffentliche Gelder fließen, wenn dem keine zwingenden Gründe entgegenstehen, als Open-Source-Projekt der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Das Motto heißt hier: “Public Money? Public Code!”

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und der Abg. Anke Domscheit-Berg [DIE LINKE])

Ich bin mir sicher: Gemeinsam schaffen wir es, Deutschland auf europäischer und internationaler Ebene zu einem Leuchtturm für sichere Informationstechnologie zu machen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Vielen Dank, Frau Kollegin Kassautzki. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)