Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören hier heute viel von zu hohen Mieten, gestiegenen Baupreisen, einer angeblich notwendigen Mietpreisbremse und überhaupt von irgendwie bezahlbarem oder eben nicht bezahlbarem Wohnraum. Und nun soll alles besser werden. Aber all das sind nur Symptome. Es sind Zeichen dafür, dass der Markt seit einiger Zeit stark in Bewegung ist. Auch der Wohnungsmarkt ist ein Markt mit Angebot und Nachfrage; die Älteren von CDU und FDP erinnern sich vielleicht.

Aber warum ist das so? Warum besteht ein Mangel an Wohnraum, und warum steigen die Preise fast überall? Vor gut 20 Jahren, zur Jahrtausendwende, war das nicht so; da gab es eine stark nachlassende Wohnungsnachfrage. Was ist nun anders? Und was passiert da überhaupt? Nun: Wenn von etwas zu wenig vorhanden ist, also ein Mangel besteht, gibt es weniger, als gebraucht wird. Dies kann daran liegen, dass das Angebot an Wohnraum knapper wird oder auf einmal die Nachfrage nach Wohnraum steigt. Wenn das passiert, steigen in der Folge die Preise, also Miete genauso wie Baukosten. Das sind Zeichen für den Mangel; so einfach kann es sein.

Das Angebot an Wohnraum in unserem Land – da sind wir uns wahrscheinlich einig – ist nicht gesunken. Es sind nicht Tausende Wohnungen unbewohnbar oder abgerissen worden. Das Gegenteil ist der Fall: Es sind Tausende dazugekommen. Aber die Nachfrage nach Wohnraum – und darum geht es hier – ist in den letzten Jahren um ein Vielfaches gewachsen. Diese Nachfrage lässt sich im Grunde auf drei wesentliche Punkte zurückführen.

Erstens. Es gibt immer mehr kleine und damit insgesamt immer mehr Haushalte, die am Markt eigene Wohnungen nachfragen. Wenn etwa früher eine fünfköpfige Familie eine Wohnung nutzte, sind es heute überwiegend Einpersonen- und Zweipersonenhaushalte. Der anteilige Flächenverbrauch wächst entsprechend. In den 50er-Jahren waren es 15 Quadratmeter pro Kopf, heute sind es um die 46 Quadratmeter. Der Flächenverbrauch hat sich gut verdreifacht. Das frisst Wohnraum und ist ein Symptom für die Vereinzelung und Vereinsamung der Gesellschaft.

Diese Ursache wird die Politik wohl nicht so schnell in den Griff kriegen. Im Gegenteil: Unsere Gesellschaft zerfällt weiter. Das liegt wohl maßgeblich an zerstörten Zugehörigkeiten und Verbindlichkeiten. Jedenfalls zum Teil ist dies sicher auch eine Folge von erfolgreicher grün-roter Politik, also der Propagierung von Diversity, Multikulti, Konsumkultur und Globalismus und die Unterminierung von Familie und Nation.

(Beifall bei der AfD)

Zweitens gibt es die Binnenwanderung, also den Zuzug in die Städte und die Wachstumsregionen. Die Leute wollen vorwiegend wegen Arbeitsplätzen lieber in Halle an der Saale leben als im Saalekreis oder lieber in Köln als in der Eifel – leider.

An beiden vorgenannten Gründen wird die Politik so schnell nichts ändern können. Das sind langfristige Entwicklungen.

Drittens geht es um eine Ursache, die die Politik schnell regeln könnte, aber lauthals verschweigt. Es ist der Elefant im Raum: Die Masseneinwanderung seit 2015,

(Beifall bei der AfD)

ersehnt und gefördert von den Migrationssüchtigen der alten und genauso der neuen Regierung.

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Überraschung war ja wirklich kaum auszuhalten!)

Anders und weniger verfänglich ausgedrückt für die Herrschaften hier: Man muss sich einfach mal darauf einlassen, meine Damen und Herren,

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir müssen gar nichts!)

dass mehr Menschen im Land eine höhere Nachfrage nach Wohnraum bedeuten. Dafür muss man kein Populist sein. Darüber kann man einfach kurz mal nachdenken, und schon kommt man darauf.

(Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Meine Damen und Herren, ich will Ihnen ja die Hand reichen,

(Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja? Wohin denn?)

eine Botschaft des Friedens senden. Aber selbst wenn man die Grenzöffnungen 2015 und manche absehbaren Entscheidungen dieser neuen Ampelregierung irgendwie gutheißt, kann man sich trotzdem an einem generellen Muster stören, das dem zugrunde liegt und weiter voranschreiten wird. Denn politische Entscheidungen, die sich generell unter der Rubrik „Einwanderung“ zusammenfassen lassen, benachteiligen häufig Leute mit geringem Einkommen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Das führt dann dazu, dass diese Haushalte mit ihren Steuern die Wohnungen für die Hunderttausenden Neubürger bezahlen, aber selbst kaum noch Wohnungen finden, geschweige denn bezahlbare.

Sehr vieles, was seit Jahren in diesem Land läuft und was diese Regierung noch vorhat, führt dazu, dass die Niedrigverdiener die Last dieser Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt als Erste und am stärksten ertragen müssen und teilweise verdrängt werden. Sie müssen das schaffen, was selbstgefällige grün-rote Rhetorik verspricht.

(Beifall bei der AfD)

Aber hören wir nicht, was ich zu sagen habe, sondern was die Fachpresse vor einiger Zeit in der „Welt“ geschrieben hat – Zitat –:

… die hohen Fernwanderungsgewinne

– tolles Wort –

durch Flüchtlinge und Migranten verschärfen die Wohnungsnachfrage, der Wohnungsmarkt wird enger, und das insgesamt steigende Mietniveau wirkt sich sukzessive auch im Bestand aufgrund von Mieterhöhungen im Rahmen bestehender Verträge und durch höhere Neuvermietungsmieten aus.

So einfach. Und weiter – Zitat –:

Gerade jene Wohnungen, die an Flüchtlinge vermietet werden, tauchen in den einschlägigen Online-Immobilienportalen nur selten auf, da die Gemeinden diese oft direkt und ohne Umweg über den freien Vermittlungsmarkt anmieten.

Beispiel gefällig? Das ist gerade zwei, drei Tage alt. Pressemitteilung der Stadt Niederkassel in meiner Heimatregion

(Canan Bayram [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Niederkassel nicht verdient! – Gegenruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hören Sie doch mal zu!)

vom 11. Januar 2022:

Aufgrund der erhöhten Zuweisung afghanischer Flüchtlinge sucht die Stadt Niederkassel dringend privaten Wohnraum zur Anmietung für diesen Personenkreis. Für Geflüchtete mit dauerhaftem Bleiberecht ist es ein ganz wichtiger Meilenstein bei der Integration in ihre neue Heimat, wenn sie eine eigene Wohnung beziehen können.

Wie schön! Und was ist mit den anderen, also den Einheimischen, ob Deutsche oder Menschen anderer Nationalität, die hier schon lange leben? Nur zur Erinnerung: Afghanistan hat seine Bevölkerung seit dem Jahr 2000 bis heute von 18 Millionen auf 38 Millionen Menschen mehr als verdoppelt. Da kommen noch mehr, und das hat nichts mit den Taliban zu tun.

(Beifall bei der AfD)

Und ich zitiere weiter, diesmal aus einem Fachartikel einer großen deutschen Tageszeitung:

Die Auslandszuwanderung, insbesondere die der Flüchtlinge seit 2015, zielte und zielt vor allem in die Verdichtungsräume und Metropolen.

Und dort gebe es einen Effekt ausgerechnet im Marktsegment der günstigen Wohnungen, heißt es weiter. Der Kampf um Wohnraum findet folglich im unteren Segment statt, dort, wo Migranten auf Einheimische treffen. Und das beruhigt und freut den grünen Migrationssüchtigen und die Besserverdiener von CDU und FDP. Diese müssen all das in ihren Rotweinvierteln der Städte nicht erdulden, weil sie da nicht wohnen, wo die Menschen hinziehen.

(Beifall bei der AfD)

Aber man muss kein Experte sein, um festzustellen, dass über 1 Million Flüchtlinge Wohnungen brauchen, die dann auf dem Wohnungsmarkt für die einheimische Bevölkerung fehlen. Da reicht der gesunde Menschenverstand. Und dieser Zuzug hört nicht auf; jedes Jahr kommen mehrere Großstädte dazu. Dieser Zuzug ähnelt derzeit eher Kabul, demnächst vielleicht Mogadischu.

Und der Satz „Wir haben Platz“, ist eine Lüge – eine Lüge zulasten aller Einheimischen in diesem Land, die nicht das Einkommen eines Abgeordneten haben. Wer das dennoch behauptet, ist ein Wohnungsnotursachenleugner und Teil des Problems.

(Beifall bei der AfD)

Die Einzigen, die derzeit etwas für den deutschen Wohnungsmarkt tun, sind die Polen an ihrer Ostgrenze. Sie, liebe Ampelregierung, könnten das auch tun, indem Sie zunächst etwa die knapp 300 000 ausreisepflichtigen Ausländer abschieben. Abschieben schafft Wohnraum!

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion.

(Beifall bei der FDP)