Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Ja, die Ampelpläne für den Bereich Bauen und Wohnen sind im gesamten Koalitionsvertrag sehr ehrgeizig. Sie sind aber auch deshalb sehr ehrgeizig, weil wir unheimlich viele Hausaufgaben geerbt haben. Ich habe die Verhandlungsgruppe „Bauen und Wohnen“ für die FDP geleitet und festgestellt: An der SPD lag das anscheinend nicht.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich muss echt sagen: Ich freue mich auf das, was die Ampelkoalition beim Bauen und Wohnen bewirken kann und bewirken wird.

Wenn ich Ihre Reden höre, werte Kollegen von der CDU/CSU, dann wird mir klar, warum es so viele Hausaufgaben gibt. Lieber Herr Luczak, ihr wisst, ich schätze insbesondere die für Bauen und Wohnen zuständigen Kollegen aus euren Reihen. Aber die Mietpreisbremse gilt nur in angespannten Wohnungsmärkten. Und wenn die Ampel das tut, was sie versprochen hat, nämlich bis zu 400 000 Wohnungen im Jahr zu bauen, dann werden wir schnell erleben, dass angespannte Wohnungsmärkte der Vergangenheit angehören. Und so lösen wir das Problem mit der Mietpreisbremse.

(Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es freut mich auch sehr, dass wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, dass die Angebotslücke das große Problem ist und nicht die fehlende Regulierung; ja, wir müssen an der einen oder anderen Stelle nachschärfen. Aber das große Versprechen, das wir gegeben haben, ist, dass wir schnell und günstig neuen Wohnraum schaffen.

Die Mechanismen liegen auf der Hand – wir haben sie in den letzten Jahren immer wieder vorgeschlagen –: Dachaufstockung – der Boden ist bereits bezahlt, das geht modular, das geht in Holzständerbauweise, und es geht schnell – und Digitalisierung des gesamten Prozesses. Es ist doch völlig absurd, dass wir im Wohnungsbau längere Genehmigungsverfahren haben, als die Bauzeit dauert. Das muss gelöst werden.

(Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Sie haben völlig zu Recht die Überkomplexität des Bauens angesprochen, die 20 000 Regeln, Normen, Gesetze, Vorschriften. Natürlich müssen wir da ran. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass wir uns die Normung anschauen. Sie ist vier Jahre lang nicht bearbeitet worden. Wir haben festgelegt, dass wir einen Wohnkostencheck einführen, um darauf zu achten, welche neue Regel wie auf die Wohnkosten zielt. Denn wer günstiger baut, der kann am Schluss auch günstiger wohnen. Das ist ein ganz großer Hebel.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Kollege Kassem hat es in seiner wirklich sehr guten ersten Rede angedeutet – ich mache es noch mal ganz deutlich –: Wenn der Gebäudesektor bei der CO2-Einsparung, bei der Emissionseinsparung nicht liefert, dann werden wir die Pariser Klimaziele niemals erreichen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Fördersystematik endlich umstellen, dass wir den Fokus auf die tatsächlich gesparte Menge CO2 richten und davon wegkommen, einzelne Maßnahmen zu fördern. Wir müssen vielmehr das Gesamtsystem in den Blick nehmen, inklusive des Quartiers, inklusive der Art und Weise, wie die Wärme erzeugt wird, und inklusive der Effizienz des Gebäudes und – das ist uns ganz besonders wichtig – inklusive der verfügbaren Technik. So werden wir schnell große Mengen an CO2 einsparen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Abschließend nehme ich gerne einen Satz von Ihnen auf, Frau Ministerin – ich muss zugeben, der Start der Zusammenarbeit hat sehr viel Spaß gemacht; das wird gut –; Sie haben formuliert, wenn ich es mir auf die Schnelle richtig gemerkt habe: Wohnen ist kein Luxus. – Das ist absolut korrekt, unterschreibe ich. Ich ergänze: Eigentum ist auch kein Luxus. Eigentum ist Traumerfüllung. Eigentum ist Leistungsanreiz. Eigentum ist Sicherheit. Eigentum ist das, was die Menschen wollen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen freut es mich als Freien Demokraten, dass wir sagen: Wir brauchen einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer; das können die Länder machen. Aber wir setzen auch bei eigenkapitalersetzenden Darlehen und bei einem Tilgungszuschuss an und helfen damit denjenigen, die es sonst nicht schaffen, zu Eigentum zu kommen.

Wir haben viel zu tun. Die Ampel macht sich auf den Weg beim Bauen und Wohnen. Wenn ihr mit dabei seid, liebe CDU/CSU: Mich freut’s. Die Menschen haben es verdient, dass die Wohnkosten sinken.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Franziska Mascheck, SPD-Fraktion, ebenfalls mit ihrer ersten Parlamentsrede.

(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)