Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, auch wir gratulieren natürlich zum neuen Ministerium. Baupolitiker haben es weiß Gott herbeigesehnt, dass das zurückkommt, was Rot-Grün damals abgeschafft hat; aber auch das sei lediglich eine historische Randbemerkung.

Es ist spannend, der Debatte zuzuschauen, die diese neue Koalition uns heute hier bietet; denn ich habe, liebe Kollegin Schröder und lieber Kollege Föst, noch nicht so ganz den gemeinsamen Bogen gefunden. Man kann natürlich viele Wünsche erst mal formulieren und ein Füllhorn daraus machen; einen Aufbruch kann ich dabei aber wirklich nicht erkennen. Viele Prüfaufträge, viele Forderungen – aber sind die Ressourcen, sind die Zuständigkeiten da in diesem neuen Ministerium?

Liebe Frau Ministerin, ja, wir freuen uns über das neue Ministerium. Aber Sie brauchen ein Haus mit Zuständigkeit und Kompetenz und keine Gebäudehülle. Warum sage ich das? Weil vieles halbherzig ist, weil vieles nicht fertig ist an diesem Haus, um ein wirkliches Bauministerium zu werden, und das erkennt man auch hier an dieser Debatte.

Wir debattieren immer wieder Dinge, für die Sie, Frau Ministerin, und auch der Bauausschuss keine Federführung haben. Ich stelle da die Frage der Modernisierungsumlage, die vonseiten der Grünen so in den Mittelpunkt der Debatte gestellt worden ist. Das ist geregelt im BGB; der neue Justizminister Buschmann der FDP sitzt ja schon da. Wir sind mal gespannt, wie die grünen Vorstellungen beim Thema Modernisierungsumlage dann mit den Vorstellungen der FDP im Justizministerium zusammenpassen.

Wir behandeln das Thema Gebäudeenergie. Wir waren uns ja gerade schon einig, wie wichtig Energie im Sektor Bauen ist. Dann stellen wir aber doch wieder fest, dass dieses Thema im Wirtschaftsministerium geblieben ist. Frau Ministerin, auch da fehlt Ihnen was.

Und dann – ich sage das ganz offen – die ganz große Enttäuschung: Wie oft haben wir darüber gesprochen, dass wir in der Baupolitik doch gerne auf die Grundstücke, Flächen und Gebäude der BImA zugreifen würden? Wenn wir das jetzt richtig nachverfolgt haben, dann bleibt das Thema BImA im Finanzministerium und ist also auch nicht im Bauministerium angesiedelt.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Dieses Ministerium ist so Stückwerk, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, wir wollen bauen, wir brauchen Bau, wir brauchen Stadtentwicklung; aber wir brauchen es richtig. 1,6 Millionen Wohnungen haben Sie sich vorgenommen.

(Daniel Föst [FDP]: Nein!)

4 mal 400 000 sind 1,6 Millionen; so viele Wohnungen haben Sie sich vorgenommen.

(Daniel Föst [FDP]: Nein!)

Das bedeutet aber auch, dass Sie sie bauen müssen. Wer soll sie planen? Wer soll sie bauen? Wo sind die Ressourcen? Wo ist die Fachkräfteoffensive Bau? Ist all das im Bau- und Wohnungsteil des Koalitionsvertrages? Fehlanzeige!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Aber die Wohnungsbauoffensive, die wir gestartet haben, soll fortgesetzt werden. 2019: 250 000 Wohnungen, 2020: 300 000 Wohnungen. Wir haben vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und es wird nicht so einfach, das zu überbieten. Ich kann viel schreiben, aber am Ende muss es den Realitätscheck erfüllen.

Wir haben das Thema der Vorschriften; Kollege Luczak hat es schon angesprochen. Auch da geben Sie Blankoschecks – Blankoschecks, die am Ende zu Zwangssanierungen führen

Dann sprechen Sie über Eigentum. Die FDP rückt das Thema Eigentum in den Mittelpunkt. Von der Frau Ministerin habe ich zur Eigentumsförderung überhaupt nichts wirklich vernommen. Und von den Grünen habe ich im Ausschuss gestern vernommen, dass 16 Jahre Investorenpolitik endlich ein Ende finden muss. Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wir brauchen Investoren, und das wissen Sie doch ganz genau. Ohne Investoren kein Wohnungsbau!

(Beifall bei der CDU/CSU)

Sie sitzen ja jetzt nebeneinander; dann können Sie das auch mal besprechen und sich erklären.

Die 16 Jahre waren auch geprägt von einer gemeinsamen Politik. 8 Jahre davon hat die SPD die Baupolitik verantwortet – ich will es nur mal so als Anmerkung sagen – und war dabei der Bremser. Da könnten wir jetzt über vieles diskutieren.

Bauland zu mobilisieren, ist und bleibt die Hauptaufgabe. Dazu wird es wohl eine Novelle zum Baugesetzbuch geben. Die Kolleginnen und Kollegen der letzten Wahlperiode kennen diese Herausforderung. Ich sage nur: § 13b BauGB. Ja, das brauchen wir auf dem Land. Ich sage aber auch: Wir brauchen endlich Brachflächenprogramme. Wer nicht will, dass wir permanent neue Äcker und gute Böden für Bauland verwenden, der muss und darf nicht weiter Brachflächenprogramme blockieren, wie es die Sozialdemokraten in der letzten Wahlperiode getan haben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir müssen die Innenstädte revitalisieren. Frau Ministerin, das geschah zu wenig nach der Pandemie. Die 250 Millionen Euro – Respekt! –, die kamen aus der letzten Wahlperiode. Die Milliarde für das Klima – Respekt! –, die kam aus der letzten Wahlperiode.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, wir müssen etwas tun für die Innenstädte. Wir brauchen mehr Programme.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um Lebensqualität, es geht um die Quartiere, es geht um Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, es geht um Wohnungsbau und nicht um Luftschlösser.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Daran wollen und werden wir Sie messen.

Danke schön.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Herr Kollege Lange. – Letzte Rednerin zu diesen Themenbereichen ist die Kollegin Karoline Otte, Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrer ersten Parlamentsrede.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN)