Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist lobenswert, dass die Regierungskoalition dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung sowie die Coronavirus-Einreiseverordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat.

Die zurzeit vorherrschende Omikron-Variante überträgt sich schneller und einfacher von Mensch zu Mensch, und in absehbarer Zeit könnte ein relevanter Teil der Bevölkerung zeitgleich erkrankt oder in Quarantäne sein. Stellen Sie sich vor, Sie haben einen Wasserschaden im Keller, und kein Handwerker kommt, Sie benötigen den Rettungsdienst oder eine Not-OP. Was machen, wenn es Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung gibt, wenn die Infektionszahlen stark steigen, was wir leider momentan Tag für Tag erleben?

Genau an dieser Stelle setzt die Überarbeitung der Verordnungen an, und das wird von unserer Fraktion vollumfänglich mitgetragen. Es geht besonders darum, die kritischen Infrastrukturen in schwieriger Lage aufrechtzuerhalten und nicht zu überlasten. Verordnungen entfalten ihre volle Wirkungskraft aber nur, wenn sie ernsthaft umgesetzt werden. Dafür sind die Länder und Kommunen vor Ort verantwortlich.

Es ist gerade mal drei Monate her, dass ich als Bürgermeisterin der Großen Kreisstadt Rheinfelden im Dreiländereck an der Grenze zu Frankreich und der Schweiz mit der Umsetzung von Coronaverordnungen täglich konfrontiert war. Ich kann Ihnen bestätigen, dass es dafür eines ganz besonderen Engagements und Durchhaltevermögens vor Ort, an der Basis bedarf, auch hinsichtlich der Kommunikation der immer wieder neuen Regelungen und Verordnungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte daher diese Gelegenheit nutzen, um mich bei denen zu bedanken, die diese Verordnungen in den Kommunen meistens sehr kurzfristig umsetzen müssen,

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

beispielsweise die Ordnungs- und Gesundheitsämter, die Schul- oder Kitaverwaltungen.

(Karsten Hilse [AfD]: Und bei den ganzen Denunzianten!)

Gerade in Grenzlagen fällt vielen Bürgerinnen und Bürgern der Überblick über die Fülle von Regelungen nicht leicht. Unser Dreiländereck Deutschland- Frankreich-Schweiz ist trotz politischer Grenzen zu einem in sich dicht verflochtenen Lebensraum zusammengewachsen. 80 000 Pendler überqueren täglich zum Arbeiten die Grenzen. Große Firmen haben Niederlassungen im jeweils grenznahen Ausland. Gegenseitige Freizeitkultur, Gastro- und Einkaufsbesuche gehören zum Alltag. Einwohnerinnen und Einwohner im Dreiländereck nahmen die Grenze vor der Pandemie nicht mehr wirklich wahr. Wir leben Europa.

Gerade die Pandemie hat jedoch gezeigt, wo Schwächen des grenzüberschreitenden Alltags liegen, an welchen Themen wir gemeinsam politisch arbeiten müssen. So begegnet man in meinem Wahlkreis in unmittelbarer Nähe und im Alltag sowohl drei verschiedenen Coronaregelungen als auch einem unterschiedlichen Umgang mit der Pandemie.

Die neue Bundesregierung sollte sich daher unbedingt darum bemühen, mit unseren unmittelbaren Nachbarn im ständigen Austausch zu bleiben und eine Harmonisierung von Coronamaßnahmen anzustreben.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Richtig ist, dass sich nun mit der Änderung der Einreiseverordnung und speziellen Grenzgängerregelungen Menschen in Partnerschaften und Familien, die über die Grenzen hinweg bestehen – was bei uns Alltag ist –, auch in prekären Coronalagen sehen und besuchen dürfen – anders als zu Beginn der Pandemie, als plötzlich rot-weiße Flatterbänder und Gitterzäune die Menschen an den Grenzen voneinander trennten. Eine solche Situation wollen wir nie wieder im Dreiländereck und anderen Grenzregionen erleben.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP)

Gerne wiederhole ich meinen Dank an die Regierungskoalition, dass sie dem Vorschlag der Ministerpräsidentenkonferenz zügig gefolgt ist und die Verordnung an die aktuelle Situation und Faktenlage angepasst hat. Gehen Sie bitte mit derselben Zielstrebigkeit an einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Impfpflicht heran; denn das erwarten nicht nur die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und wir als CDU/CSU-Fraktion, sondern auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Kollegin Stöcker. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP)