Herr Präsident, nachdem ich weiß, dass Sie immer darauf drängen, dass man schnell zum Schluss kommen soll, habe ich mich schon aufgestellt. Das müssen Sie mir jetzt nachsehen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Werter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind jetzt am Schluss der Debatte zur COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung – ein schönes Wortungetüm. Aber es betrifft ja eine flexible Art, mit Blick auf wichtige Infrastrukturen zu reagieren, wenn Covid-19 bzw. jetzt Omikron möglicherweise übers Land fegt und viele Menschen davon betroffen sein werden, die wir als Pfleger und Unterstützer in den Krankenhäusern benötigen, aber genauso natürlich bei den Sicherheitsdiensten und in vielen anderen Bereichen.

Der Kollege Janosch Dahmen hat ja bereits dargelegt, dass wir darauf flexibel zu reagieren haben, auch auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse zur Behandlung. Das ist auch richtig so, und das wird jetzt von den Fraktionen auch breit geteilt. Aber gleichzeitig bildet es ja auch eine Grundlage für die verschiedensten Gesundheitsminister der Länder. Es ist am 5. Januar in der Besprechung der Gesundheitsminister der Länder mit dem Bundesgesundheitsminister letztendlich die Grundlage dafür geschaffen und der Anstoß gegeben worden, hier diese Ausnahmenverordnung zu verändern; es wurde die Möglichkeit geschaffen, sie anzupassen.

Das zeigt sehr deutlich: Wir können in der Pandemie großartig zusammenarbeiten, um damit für die Sicherung der Menschen in den vielfältigsten Bereichen eine gute Grundlage zu haben. Da danke ich allen, die sich mit eingebracht haben: den Ministern auf der Landesebene, natürlich auch dem Bundesgesundheitsminister und der Frau Staatssekretärin, die es heute dargelegt hat.

Ich glaube, dass schon wichtig ist – Frau Kollegin Baehrens hat das ja dargelegt –: Dieses Thema darf nicht parteipolitisch ausgeschöpft werden, sondern wir sollten an der Pandemiebekämpfung gemeinsam arbeiten. Dafür stehe ich sehr; da bringt sich auch die Union in besonderer Weise mit ein. Dementsprechend übernehmen wir Verantwortung in den einzelnen Bundesländern, wo wir die Regierung stellen, und anderen Landesregierungen oder der Bundesregierung geben wir wichtige Anregungen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Gabriele Katzmarek [SPD]: Ja, ja!)

Und die wichtigen Anregungen sind dann natürlich das Entscheidende.

Wenn wir heute gemeinsam diese Ausnahmenverordnung mit großer Mehrheit verabschieden werden, so ist auch daran zu denken, dass es auch darüber hinaus viele Zusammenkünfte gibt, nämlich die große Schar der Ministerpräsidenten, die bei der letzten Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler und mit dem Bundesgesundheitsminister in großer Einigkeit dargelegt haben, dass wir eine allgemeine Impfpflicht brauchen. Wir wissen alle – und alle haben es betont –: Impfen ist wichtig, und Impfen schützt. Impfen schützt einen persönlich, Impfen schützt die Mitmenschen. Und deshalb ist das hier auch ein großer Teil der Diskussion.

Vor dem Hintergrund, dass alle Ministerpräsidenten dafür waren, sage ich: Natürlich gibt es unter den Landesministern auch einen FDP-Gesundheitsminister; da ist die FDP mit dabei. Wenn jetzt alle Ministerpräsidenten fordern, eine allgemeine Impfpflicht einzuführen, sage ich: So lange können wir nicht warten, bis es einen FDP-Ministerpräsidenten gibt, Herr Präsident. Das muss man auch sehen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Christine Aschenberg-Dugnus [FDP])

Das bedeutet letztendlich aber, dass dieser wichtigen Grundlage, diesem Beschluss der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler, mit dem Bundesgesundheitsminister – alle sagen: wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht –, auch nachzukommen ist. In diesem Sinne bitte ich einfach die Bundesregierung, in die Puschen zu kommen und endlich einen Gesetzesvorschlag zu machen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie können bei uns auf den Antrag drauf! Wir nehmen Sie mit auf den Antrag!)

Mit der Verordnung hat es jetzt schnell geklappt.

Herr Kollege.

Am 5. Januar war die Sitzung, und jetzt könnten wir doch auch sehr schnell zu einer allgemeinen Impfpflicht kommen.

(Gabriele Katzmarek [SPD]: Sie können auf unseren Antrag drauf, Herr Straubinger!)

Das wäre doch ganz gut.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Kollege Straubinger, bitte.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dieser Verordnung zustimmen.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)