Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, in der Debatte eben wurde schon klar, dass die Koalition zu Beginn dieser Legislaturperiode vor erheblichen Herausforderungen steht. Wir müssen dieses Land durch die Pandemie bringen, und wir müssen das Land zukunftsfest und zukunftsfähig machen und aufholen, wo wir im letzten Jahrzehnt Chancen vertan haben. In diesem Zusammenhang, lieber Kollege Middelberg, finde ich die Begrifflichkeiten, die Sie hier gewählt haben mit „Ehrlichkeit“ und „Stillstand“, schon ein wenig merkwürdig.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben die EEG-Umlage angesprochen. Wer hat denn im letzten Jahrzehnt diese EEG-Umlage in der Form so lange bewahrt? Das waren doch Sie, das war eine CDU-geführte Koalition. Wer hat denn die – mittlerweile offensichtlich auch Ihrer Erkenntnis nach – verfassungswidrigen Rentenbesteuerungen so lange auf dieser Ebene gehalten? Das waren doch auch Sie! Auch dafür sind Sie verantwortlich.

Sie beklagen hier einen CO2-Preis, den Ihre Koalition eingeführt hat. Wenn Sie also über Stillstand und Ehrlichkeit sprechen, sollten Sie sich erst mal selbst ehrlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Union. Dann sind Sie vielleicht auch als seriöse Opposition ein Partner für uns.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Was jetzt zu tun ist, ist akute Krisenbekämpfung. Wir stellen Mittel zur Verfügung, die notwendig sind zur Bekämpfung der Coronakrise. Dieser zweite Nachtragshaushalt – das haben wir an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss noch mal sehr deutlich gemacht – stellt dem EKF, dem zukünftigen Transformationsfonds, zweckgebunden Mittel zur Verfügung. Sie sind zeitlich befristet: Kurz- und mittelfristig müssen sie verwendet werden.

Was wir tun – anders als die Vorgängerregierung –, ist, dass wir uns auf einen Kreis von Ausgaben fokussieren und dass wir priorisieren. Wir gehen nicht mit der Gießkanne vor, wie es in der ersten Coronabekämpfungswelle geschehen ist, sondern die Mittel gehen konkret dahin, wo die Baustellen, die Sie diesem Land hinterlassen haben, am größten sind.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir verbinden das mit der Aktivierung von privatem Kapital für Investitionen. Die Stichworte „Investitionsprämie“ und „Superabschreibung“ sind bereits gefallen. So kommt die Wirtschaft wieder auf die Beine.

Ich bin dankbar, dass wir in diesem Koalitionsvertrag auch die Kraft hatten, klar zu sagen, dass wir alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen müssen, gerade um zu priorisieren. Wenn wir ehrlich sind: Wir hatten dieses Problem der ausufernden Ausgaben auch schon vor Beginn der Coronapandemie. Auch damals hatten Sie schon nicht die Kraft – aufgrund der guten Einnahmesituation vielleicht auch nicht die Notwendigkeit gesehen –, sich die Ausgaben anzugucken. Das werden jetzt Christian Lindner und diese Koalition nachholen.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Koalition hat sich sehr viel vorgenommen. Ich glaube, wir sollten nicht in eine Aufrechnung eintreten, welcher Partner sich wie in diesem Koalitionsvertrag durchgesetzt hat.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Insgesamt ist dieser Koalitionsvertrag ein solides, ein gutes Dokument, auf dessen Basis wir die nächsten vier Jahre gemeinsam gestalten werden.

Wenn man die Debatte der letzten zwei, drei Tage verfolgt, wird deutlich: Zentral ist, dass Christian Lindner Erfolg hat als Finanzminister, –

Herr Kollege Meyer, kommen Sie zum Schluss, bitte.

– um die Spielräume für all die anderen guten Themen und Projekte, die wir miteinander vereinbart haben, zu schaffen. Hier freue ich mich auf die Zusammenarbeit. Hiermit nehmen wir Verantwortung für die Zukunft wahr. Dafür danke ich Ihnen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.

(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. – Vielleicht können die Haushaltspolitiker mal nachrechnen, was es bedeutet, wenn jeder seine Redezeit um eine Minute überzieht, und was am Ende des Tages dabei herauskommt. Das wäre doch eine gute Aufgabe.

(Otto Fricke [FDP]: 19, Herr Präsident! – Heiterkeit bei der FDP)

Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU)