Na ja, inhaltlich war die Rede auch ziemlich am Ende. – Aber lassen Sie mich eingangs sagen – das habe ich von Herrn Kahrs gelernt; man darf ja gesellschaftspolitisch reden –: Was für ein trauriges, mittelmäßiges Sittengemälde geben Sie hier in dieser Debatte ab! Angefangen mit der CDU: 16 Jahre Regierungsverantwortung mit der SPD! Und von den Linken will ich hier gar nicht sprechen an dieser Stelle, meine Damen und Herren.

Herr Lindner, was Sie hier verkündet haben, ist nichts anderes als der Fünfjahresplan einer ökologisch-sozialistischen Planwirtschaft. Das hatten wir schon mal in der DDR, und das ist an die Wand gefahren, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Ich hatte eigentlich gehofft, dass diese Ampel wenigstens einige Trümmer der 16 Jahre währenden Ära Merkel, sozusagen der Trümmerfrau Merkel, beiseiteräumt. Damit wird man allerdings den Trümmerfrauen Deutschlands nicht gerecht; denn sie haben dieses Land aufgebaut. Sie, Frau Merkel, haben dieses Land – das sieht man heute – wirklich demontiert und filetiert.

Herr Scholz, Ihre SPD hat im zurückliegenden Wahlkampf auf Plakaten mit „Respekt für dich“ geworben. Wo ist eigentlich der Respekt, Herr Bundeskanzler und Herr Lindner, für die Millionen von Ungeimpften in diesem Land? Sie wollen nicht von Spaltung sprechen. Sitzen Sie vielleicht schon im Kanzlerbunker, Herr Scholz? Nehmen Sie die Realität, nehmen Sie das, was da draußen los ist, noch zur Kenntnis? Nein, ich glaube, nicht.

Genauso ist es mit Ihrer Finanz-, Wirtschafts- und Steuerpolitik, Herr Lindner. Sie verraten alle Grundsätze der liberalen Partei, die die FDP einmal war.

Kommen wir aber zu einigen Inhalten. Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass der Stabilitätspakt im Kern funktioniert habe. Meine Damen und Herren, wir haben 16 Jahre unentwegten Rechtsbruch der Vorgängerregierung erlebt. Und Sie schaffen es nach einem Monat Regierungszeit, mit Ihrem Nachtragshaushalt, mit 60 Milliarden Euro, die Sie umwidmen, einen Rechtsbruch zu begehen.

(Beifall bei der AfD)

Angefangen hat es mit der rechtswidrigen Eurorettungspolitik. Und Sie beklagen die Inflation? Ja, die EZB kann nicht reagieren, weil sie die Dolce-Vita-Staaten des Südens finanzieren muss. Wenn sie nämlich jetzt Zinserhöhungen vornehmen würde, was würde dann mit den Staatshaushalten Italiens, Frankreichs, Portugals oder Spaniens passieren? Und Sie sagen: Im Kern hat es funktioniert. – Italien hat mittlerweile eine Staatsschuldenquote von 144 Prozent, Frankreich von 115 Prozent, nach oben galoppierend. Die Vorgabe war mal 60 Prozent. Wo funktioniert denn da der Stabilitätspakt im Kern, Herr Lindner? Wovon träumen Sie?

(Beifall bei der AfD)

Was Sie hier abliefern, ist Rechtsbruch, Rechtsbruch, Rechtsbruch, aber kein Aufbruch, Herr Lindner. Wahrlich nicht!

Sie sprachen, meine Damen und Herren, davon, dass Sie das Gespenst der Inflation vertreiben wollen. Nein, Sie haben es alle zusammen hier auf den Plan gerufen. Was bedeuten galoppierende Inflation, niedrige Zinsen oder Negativzinsen? Sie sind nichts anderes als die nackte Enteignung von Sparern, Rentnern – der Kollege von der CDU hat vergessen, sie zu erwähnen – und Geringverdienern. Dafür sind Sie alle, von der CDU angefangen bis zu den Grünen und der SPD, verantwortlich. Sie saßen 16 Jahre in der Regierung. Sie waschen sich nicht mit einem Monat Opposition und klugen, teilweise aber auch mittelmäßigen Sprüchen frei. Sie tragen genauso Verantwortung für das, was wir in diesem Lande gerade erleben.

(Beifall bei der AfD)

Ich möchte aber auch sagen: Sie haben einfach nur kopiert, was wir als Antrag unserer Fraktion eingebracht haben; Sie haben es erwähnt. Die AfD-Fraktion wird Ihre Ehrlichkeit messen, liebe Kollegen von der CDU. Wir werden den „Tarif auf Rädern“ ein zweites Mal ins Plenum einbringen, um unabhängig vom Gutdünken und von der Gnade unseres Finanzministers Lindner und anderer Politiker die Menschen mittels des „Tarifs auf Rädern“ zu entlasten. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind herzlich eingeladen, –

Herr Kollege, auch Sie müssen zum Schluss kommen.

– dann Ihren Worten auch Taten folgen zu lassen und zu zeigen, ob Sie bei guten Anträgen,

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

die auch vom Bund der Steuerzahler kommen, mitgehen. Lassen Sie endlich Ihre hier aufgeführte Ablehnung von guten Anträgen unserer Fraktion beiseite!

Herr Kollege Gottschalk, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Wir werden Sie an Ihren Taten messen und nicht an Ihren Worten.

(Zuruf der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU])

Herr Kollege Gottschalk, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.

Es wäre doch eine soziale Maßnahme, Herr Lindner – –

Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen. Sie sind nun von meiner Gnade abhängig, aber die hat ein Ende. Sie müssen zum Schluss kommen. Sie haben jetzt noch einen Satz.

Das weiß ich. Dann komme ich zum Schluss. – Ich wünsche diesem Land viel, viel Glück mit dieser Regierung. Unser Land wird es brauchen; denn das, was Sie hier heute abgeliefert haben, ist kein guter Ausblick, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD)

Vielen Dank, Herr Kollege Gottschalk. – Nur fürs Protokoll: Das waren 44 Sekunden über die Redezeit.

(Kay Gottschalk [AfD]: Ich hatte vier Minuten! Keine anderthalb Stunden Regierungserklärung von Herrn Scholz! Ich habe mehr gesagt als er in anderthalb Stunden!)

– Herr Gottschalk, ich will das gar nicht mit Ihnen diskutieren. Ich wollte nur darauf hinweisen, dass Sie die Redezeit deutlich überschritten haben. Wenn das jeder Redner machen würde, unabhängig von Ihnen, dann haben wir heute noch eine Nachtsitzung.

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Beck, Bündnis 90/Die Grünen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)